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6.1.2009 | Von:
Konstadinos Maras

Lobbyismus in Deutschland

Wirtschaftliche Effekte des Lobbyismus

Neben den offensichtlichen wirtschaftlichen Konsequenzen, welche die Verbandsarbeit für die Unternehmen nach sich zieht, sind vor allem die daraus erwachsenden spezifischen Vorteile von Interesse. Diese sollen als wirtschaftliche Gewinneffekte betrachtet werden - und zwar sowohl in Bezug auf die Befriedigung spezifischer korporatistischer Zielsetzungen als auch hinsichtlich der Förderung nationalwirtschaftlicher Interessen. Was erstere anbelangt, so sind die Vorteile redistributiver Natur, das heißt, sie liegen in bestimmten Akzentsetzungen beziehungsweise Gewichtsverlagerungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, deren Effekt eine Umverteilung zu Gunsten der Verbände ist. In diesem Sinne besteht die Einflussnahme lobbyistischer Interessenvertretung darin, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zur Erreichung bestimmter Ziele herbeizuführen, wie beispielsweise - privatwirtschaftlich günstige Wettbewerbsbedingungen, - eine selektive und "moderate" Wirtschaftspolitik (also eine "Lockerung" staatlicher Restriktionsmaßnahmen in Bezug auf die Regulierung privatwirtschaftlichen Handelns) und - bessere Wettbewerbschancen für bestimmte Korporationen im System der öffentlichen Auftragsvergaben.[15]

Der Charakter indirekter Interessendurchsetzung tritt auch in solchen Fällen zutage, in denen Vorteile im Bereich der wirtschaftspolitisch festgelegten Wettbewerbsbestimmungen erzielt werden (z.B. Regelungen in Bezug auf Zugang zu Märkten, Preise, Produktqualität etc.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass Lobbyverbände in bestimmten Konjunkturlagen darauf verzichten, Druck auf wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse ausüben, um direkte Verteilungseffekte zu erzielen. Zu diesen gehören reale Transfers und finanzielle Vorteile wie etwa Steuersenkungen oder Subventionen.

Die lobbyistische Einflussnahme kann aber auch auf indirekte Weise zur Geltung kommen, indem die Intensität des Wettbewerbs einfach gesenkt wird. Dieser "oligopolistische" Zug von Einflussnahme zielt natürlich darauf, die Gewinnmargen bestimmter Unternehmen zu erhöhen. Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn zuvor durchgesetzt werden konnte, dass neuen Unternehmen der Marktzugang durch restriktive Regelungen erschwert wird. Die Umverteilungseffekte zeitigen sich dann unmittelbar, denn diese Wettbewerbsbedingungen ermöglichen es einigen marktführenden Unternehmen, die Preise zum Nachteil der Konsumenten zu erhöhen.[16]

Fußnoten

15.
Vgl. Gary S. Becker, A Theory of Competition among Pressure Groups for political Influence, in: Quarterly Journal of Economics, 98 (1983), S. 371 - 400.
16.
Vgl. Norbert Eickhof, Wettbewerbspolitische Ausnahmebereiche und staatliche Regulierung, in: Jahrbuch für Sozialwissenschaft, 36 (1985), S. 63 - 79, hier S. 73. Für diese Art oligopolistischen Lobbyismus stellt der deutsche Energiesektor ein Paradebeispiel dar.