APUZ Dossier Bild

6.1.2009 | Von:
Konstadinos Maras

Lobbyismus in Deutschland

Die Rationalitätsfiktion

Wer die Verbandsvertretung privatwirtschaftlicher Einzelinteressen als legitimen Partner wirtschaftspolitischer Staatsplanung betrachtet, wird die Diskussion über illegitime Einflussnahme oder sogar korrupte Aneignung öffentlicher Ressourcen nicht nachvollziehen können. Wer aber den gegenwärtigen Rückzug des Homo administrativus vor dem Homo oeconomicus registriert und den Verdacht nicht los wird, dass durch den Informationstransfer illegitime Aneignung von öffentlichen Ressourcen stattfindet, muss realistische Bezugnahme und kritische Intention kombinieren. Hierfür bietet der Begriff der "Rationalitätsfiktion"[17] ein geeignetes Instrument. Denn dieser kann sowohl die (scheinbar oft unwiderstehliche) Überzeugungskraft lobbyistischer Informationsstrategien erklären, als auch die Kritik an der Einflussnahme der Interessenverbände als Verzerrung des demokratischen Rechts der Interessenrepräsentation stützen.[18]

Zunächst sind Rationalitätsfiktionen unmittelbar präskriptiv, das heißt, sie weisen bestimmten Entscheidungsproblemen eindeutige Entscheidungslösungen zu. Mit anderen Worten: Rationalitätsfiktionen blenden Alternativvorschläge aus und reduzieren die Offenheit der Entscheidungssituation auf scheinbar unstrittige Festlegungen. Dadurch suggerieren sie den "Zwang des besseren Arguments". Den Entscheidungsträgern wird eine gewisse Unausweichlichkeit des Lösungsvorschlags nahegelegt, der als der einzige rationale erscheint.

Die vermeintliche Eindeutigkeit, die an die Stelle aufwendiger Entscheidungsverfahren tritt, wird dadurch noch verstärkt, dass Rationalitätsfiktionen eine entlastende Funktion in Bezug auf den zeitlichen Entscheidungsdruck innewohnt. Das Vertrauen in ihre Problemlösungskapazität resultiert nicht zuletzt daraus, dass sie statt aufwendiger Such- und Bewertungsprozesse eine Alternativlosigkeit offerieren, die der Zeitknappheit Rechnung trägt. Durch diese "Vorteile" statten Rationalitätsfiktionen die Akteure mit gewissen Sicherheitsgarantien für ihre Entscheidungen aus: Da die Anzahl der Optionen stets auf eine einzige schrumpft, können sich die Akteure ruhigen Gewissens auf die Rationalität ihrer Entscheidungen berufen.

Diese Überlegungen lassen sich mühelos auf den Kontext der lobbyistischen Einflussnahme durch informationelles Expertenwissen übertragen. In gewissem Sinne ist schon im Weberschen Idealtypus bürokratischer Rationalität eine Komponente von Rationalitätsfiktion auszumachen - und zwar insofern, als der standardisierte Professionalismus verfahrenstechnischer Entscheidungsprozesse auf die bloße Anpassung vorhandender Mittel an vorgegebenen Zwecken hinausläuft. Dieses Mittel-Zweck-Verhältnis wird im Fall des Lobbyismus durch das zur Verfügung gestellte Expertenwissen der Verbände verstärkt, wobei allerdings administrative Mittel (illegitimerweise) privatwirtschaftlichen Zwecken angepasst werden. In dem Maße nun, wie die informationellen Ressourcen des institutionalisierten Lobbyismus als Expertenwissen mit präskriptivem Status eingesetzt werden, lassen sie sich den Rationalitätsfiktionen zurechnen.

Die Tatsache, dass die informationelle Einflussstrategie der Verbände in zunehmender Weise die Gesetzentwurfsverfahren durchdringt, ist in doppelter Hinsicht einer Veränderung des Verhältnisses zwischen Politik beziehungsweise Administration und Wirtschaft geschuldet: Zum einen gerät die Wirtschaftspolitik im Zuge der Durchsetzung neoliberaler Ordnungsvorstellungen unter Druck, dem nationalen Standortwettbewerb alle anderen Ziele unterzuordnen. Da für die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Reduktion der Produktionskosten als oberste Priorität gilt, erhöht sich die Abhängigkeit der wirtschaftspolitischen Planung von den informationellen Ressourcen lobbyistischer Verbandsorganisationen. Zum anderen wird diese Abhängigkeit insofern unumgänglich, ja sogar normativ verbindlich, als sich administrative Verwaltungen auf die Rolle eines kollaborativen Partners privatwirtschaftlicher Akteure einlassen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich nun nachvollziehen, wie die private illegitime Aneignung öffentlicher Ressourcen vor sich geht. Die Rationalitätsfiktionen der lobbyistischen Einflussnahme drängen sich als unverzichtbares Informationspotential staatlicher Wirtschaftspolitik auf und befördern so, dass wesentliche Komponenten der Gesetzentwurfsverfahren aus der Hand gegeben werden. Unter dem Druck privatwirtschaftlicher Rationalitäts- und Effizienzkriterien treten die öffentlichen Verwaltungen somit einen Teil ihrer verfahrenstechnischen Gesetzentwurfskompetenz an Partikularinteressen ab. Fraglich ist allerdings, inwieweit diese Entwicklung durch Maßnahmen zur Förderung der Transparenz aufgehalten werden kann. Denn vermutlich können transparentere Regeln allein nicht die Kraft entwickeln, die notwendig wäre, um dem gegenwärtigen Trend der "Durchökonomisierung" des politischen und sozialen Lebens etwas entgegenzusetzen.

Fußnoten

17.
Vgl. Uwe Schimank, Rationalitätsfiktionen in der Entscheidungsgesellschaft, in: Dirk Tänzler/Hubert Knoblauch/Hans-Georg Soeffner (Hrsg.), Zur Kritik der Wissensgesellschaft, Konstanz 2006, S. 57 - 81.
18.
Vgl. Andreas Skowroneck, Bloß nichts Verbindliches. Das Zusammenspiel von Ministerien und Lobbyisten, in: T. Leif/ R. Speth (Anm. 9), S. 372 - 377, hier S. 372.