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30.11.2010 | Von:
Golz, Hans-Georg

Editorial

Die Unterhauswahl im Mai 2010 hat eine für Großbritannien außergewöhnliche Konstellation hervorgebracht: Keine Partei verfügt über eine stabile Parlamentsmehrheit. Die konservativ-liberalen Koalitionspartner können auf Erfahrungen zurückgreifen, die in den Regionen mit Koalitions- und Minderheitsregierungen gemacht worden sind. Der Devolutionsprozess, die Dezentralisierung legislativer Kompetenzen, hat indes Fliehkräfte ausgelöst und Autonomiebestrebungen gefördert.

Zu den ehrgeizigsten innenpolitischen Vorhaben der Regierung gehören daher institutionelle Reformen. Auch eine Veränderung des Mehrheitswahlrechts wird diskutiert; es ermöglicht zwar absolute Mehrheiten, spiegelt die Kräfteverhältnisse der Parteien aber nur unzulänglich im Parlament wider. Außenpolitisch scheint sich Großbritannien nach den gemeinsamen Kriegsteilnahmen von der "besonderen" Beziehung zu den USA zu entfremden. Das könnte der europäischen Rolle Londons neue Impulse verleihen.

Die größte Herausforderung für Premierminister David Cameron liegt jedoch in der Bewältigung der globalen Finanzkrise. Diese hat die Londoner City mit Wucht getroffen, bildet doch der Finanzsektor seit den Zeiten Margaret Thatchers das Rückgrat der sechstgrößten Volkswirtschaft. Die Koalition hat zur Kürzung öffentlicher Ausgaben das kühnste Sparpaket seit Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen. Die Cuts werden von den meisten Briten hingenommen, könnten aber zusammen mit den Auswirkungen einer schwachen Währung und den düsteren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Ohnehin ist die soziale Ungleichheit in Großbritannien größer als anderswo: Herkunft, Klasse und Hautfarbe der Eltern wirken sich noch immer stark auf die Karrierewege aus.