APUZ Dossier Bild

30.11.2010 | Von:
Paul Webb

Unterhauswahl 2010

Die Unterhauswahl hebt sich nicht nur wegen des ungewöhnlichen Ergebnisses ab, sondern auch als ein Volksentscheid, der das Ende der Politik von New Labour signalisiert.

Einleitung

Die britische Unterhauswahl vom 6. Mai 2010 hebt sich von anderen Wahlen nicht nur wegen des ungewöhnlichen Ergebnisses ab, sondern auch als ein Volksentscheid, der das Ende der Politik von New Labour signalisiert. Nachdem Gordon Brown zehn Jahre hatte warten müssen, um im Jahr 2007 Parteivorsitzender und Premierminister zu werden und Tony Blair abzulösen, den Architekten dieses politischen Projektes, wurde er nun verdrängt. Damit ging auch die Ära der Stimmenmehrheit von New Labour zu Ende.

1997 hatte die sich nach Veränderungen sehnende Wählerschaft nach nahezu zwanzigjähriger Herrschaft der Konservativen (Tories) der Labour Party einen überwältigenden Sieg beschert. Die Partei, die sich unter Blair als New Labour neu erfunden hatte, nahm rasch eine ganze Reihe wirtschaftskonservativer Züge an, etwa indem sie der Bank of England operative Eigenständigkeit zugestand, Steuererhöhungen vermied, sich zwei Jahre lang an die Ausgabenplanungen der Konservativen hielt und der City of London (dem Wirtschafts- und Finanzzentrum) einen Zahlungsaufschub gewährte, was bedeutete, dass es sich noch weniger staatlich kontrollieren lassen musste als zu Zeiten der Regierungen von Margaret Thatcher in den 1980er Jahren. Da es der Wirtschaft gut ging, war Labour in der Lage, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit sowie staatliche Renten und öffentliche Dienste in die Höhe zu treiben. Gleichzeitig nahm die Partei ein ehrgeiziges Programm zur Verfassungsreform in Angriff (Einführung von dezentralisierten Regierungen in Schottland und Wales, Festigung des Friedensprozesses in Nordirland, Unterzeichnung von EU-Verträgen) und entwickelte die zunächst erfolgreiche Strategie des liberal interventionism, der Einmischung in politische Angelegenheiten im Ausland im Namen der humanitären Gesinnung und der Menschenrechte (zum Beispiel in Sierra Leone und im Kosovo).

Die bemerkenswerte wirtschaftliche und politische Erfolgsbilanz sorgte 2001 für einen weiteren deutlichen Wahlsieg von New Labour. Als die Partei 2005 eine weitere Amtszeit antrat, zeichnete sich indes bereits eine Trendwende ab. Das entscheidende Problem war Blairs entschlossene Unterstützung für US-Präsident George W. Bush bei der Invasion des Irak im Jahr 2003. Dadurch wurde das Vertrauen der Öffentlichkeit in New Labour nachhaltig untergraben. 2007 wurde Blair durch Gordon Brown als Premierminister ersetzt.

Zwei wesentliche Dinge schädigten Browns Amtsführung: Zum einen traf er die verhängnisvolle Entscheidung, im Herbst jenes Jahres keine Neuwahlen einzuberufen, obwohl alle darauf vorbereitet waren, seine eigene Partei eingeschlossen. Angesichts des damaligen Stimmungsbarometers wirkte dies unlogisch und politisch feige. Weder in den Augen der Wählerschaft noch in denen seiner Partei erholte sich Browns Ruf je ganz davon. Zum anderen schlug im Herbst 2008 die globale Finanzkrise ein. Obwohl sich Brown weithin Anerkennung verschaffte, weil er eine federführende Rolle dabei übernahm, nationale und internationale politische Lösungen für die Krise aufzuzeigen, konnte es ihm die Öffentlichkeit nicht verzeihen, dass er ein Jahrzehnt lang zuvor als Finanzminister die unkontrollierten, rücksichtslosen Geschäftspraktiken der Banken toleriert hatte. Browns Regierung musste mehr als 25 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) ausgeben, um die Banken zu retten, und das trotz stark reduzierter Steuereinnahmen.

2010 war das Staatsdefizit bereits auf 156 Millionen Pfund angewachsen, ein Ausmaß, das innerhalb der Europäischen Union (EU) nur von Portugal, Irland, Griechenland und Spanien übertroffen wurde. Angesichts dieser Bedrängnisse war es zu erwarten, dass die Konservativen wiedererstarkten. 2005 wählten sie David Cameron als charismatischen jungen Führer, dessen strategisches Hauptziel die Neuverortung seiner Partei in der Mitte des politischen Spektrums war, dort, wo alle bestimmenden Parteien in Großbritannien ihren Ausgangspunkt haben. Was Fragen wie soziale Gerechtigkeit, Umwelt, Kriminalität und soziale Vielfalt betraf, positionierte sich Cameron auf dem linken Flügel seiner Partei. Das Gespenst der von Thatcher geprägten 1980er Jahre mit ihren rabiaten Eingriffen in das Arbeitsrecht und mit ihrer Ellbogenmentalität, unschöne Relikte einer vergangenen Zeit, spukte noch immer in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und einer erneuten Polarisierung wurde dadurch geschürt, dass die Tories mit Nachdruck eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben forderten, um der Finanzkrise des Staates Herr zu werden. Trotz Browns mannigfaltiger Bedrängnisse war daher der Vorsprung der Konservativen bei den Meinungsumfragen nicht allzu groß, als der angeschlagene Premierminister schließlich im April 2010 die Königin um Auflösung des Unterhauses bat.