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30.11.2010 | Von:
Paul Webb

Unterhauswahl 2010

Wahlkampf und eine neue Koalition

Auffälligstes Merkmal des Wahlkampfs waren die bis dahin nicht üblichen Fernsehdebatten zwischen den Führern der drei wichtigsten Parteien. Solche Debatten hatten zuvor nie stattgefunden. Das hatte hauptsächlich damit zu tun, dass es nicht im Interesse einer in den Umfragen weit vorne liegenden Partei lag, ihren Gegnern die Gelegenheit zu einem K.o.-Schlag zu bieten. Zur Überraschung vieler stimmte Cameron dem Vorschlag von Labour zu, dass eine Reihe von 90-minütigen Debatten Eingang in den Wahlkampf finden sollte. Nick Clegg, der Führer der Liberaldemokraten, wurde ebenfalls eingeladen, und er stahl den anderen die Show.

Da er weithin als "Sieger" der ersten Debatte galt und sich auch in den folgenden behaupten konnte, sah sich Cleggs Partei als Nutznießer eines plötzlichen Zulaufs. In den meisten Umfragen lagen die Liberaldemokraten und Labour jeweils bei landesweit 28 bis 30 Prozent der Wählerstimmen; einige meinten sogar, die Liberaldemokraten könnten Labour überholen. Das hatte es seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben. Wodurch wurde dieser Stimmungsumschwung gegen die Zweierherrschaft von Labour und Konservativen in Westminster bewirkt? Es gab dreierlei Ursachen: erstens die Person Clegg selbst, ein junger, intelligenter, engagierter Akteur; zweitens die zuvor erwähnte Wirtschaftskrise, für die beide große Parteien Mitverantwortung trugen (man denke an die Deregulierung des Bank- und Finanzwesens, das schon unter Thatcher in Angriff genommen worden war); drittens der spektakuläre politische Skandal des Jahres 2009, als Journalisten Beweismaterial auf den Tisch legten, nach dem Parlamentarier beider Parteien über ihre Spesenkonten vielfältige verschwenderische, zuweilen illegale Ausgaben tätigten.

Das gab der öffentlichen Entrüstung gegenüber der politischen Klasse, die der Empörung gegenüber der Finanzklasse in nichts nachstand, neue Nahrung. Von allen Parteien wurden zwar wirtschaftliche und politische Reformen versprochen, aber die Liberaldemokraten, die von den Skandalen relativ unbefleckt waren, erhoben die tiefgreifendsten und glaubwürdigsten Reformforderungen. Da Meinungsumfragen immer wieder erahnen ließen, dass keine Partei mit einer absoluten Mehrheit aus der Wahl hervorgehen würde, wurde es immer klarer, dass es bei einer Kräftebalance bleiben würde. Ob es die Parteien schaffen würden, diese Chance zu nutzen, um das Vereinigte Königreich in die Nähe seiner meisten europäischen Nachbarn zu rücken, wo das Verhältniswahlrecht, Koalitionsregierungen und zunehmend dezentrale politische Systeme an der Tagesordnung sind?

Wie erwartet blieb das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien im Unterhaus instabil. Auch wenn die Liberaldemokraten den überzogenen Erwartungen nicht gerecht werden konnten (sie verloren sogar fünf Sitze), sorgten sie doch für eine Machtbalance in Westminster (sh. Tabelle in der PDF-Version). Daraus erwuchs ein strategisches Dilemma: Während die Liberaldemokraten als progressive Partei links der Mitte angesehen wurden, die weit mehr mit Labour als mit den Tories gemeinsam hat, konnten sie doch nur eine parlamentarische Mehrheit bilden, wenn sie sich mit letzteren zusammenschlossen. Offensichtlich standen drei mögliche Regierungsszenarien in Aussicht: eine konservativ-liberaldemokratische Koalition, eine Koalition von Labour und Liberaldemokraten oder eine konservative Minderheitsregierung.

In der Vergangenheit hatten Parlamente ohne klare Mehrheitsverhältnisse in Westminster meist für kurzlebige Minderheitsregierungen gesorgt, auf die bald Neuwahlen folgten. Diesmal gestaltete es sich anders. Vielleicht sahen sich die Politiker durch die Erfahrungen mit Koalitionsregierungen auf Landesteilebene ermutigt; seit 1999 haben die Wahlen zum Schottischen Parlament und zur Welsh Assembly, der walisischen Landesregierung, Koalitionen (auch Minderheitsregierungen) hervorgebracht, die sich als stabil und effektiv erwiesen haben. Zum Beispiel hatte eine Koalition von Labour und Liberaldemokraten in Schottland von 1997 bis 2007 die Mehrheit (57%) von 129 Sitzen im Parlament und in den Parlamentsausschüssen inne. Dies stärkte die Exekutive, die in jeder Hinsicht als Mehrheitsregierung im Stil von Westminster agierte und ohne nennenswerte Probleme ein weitreichendes Gesetzgebungsprogramm verabschiedete, den jährlichen Haushalt eingeschlossen. Straffe Parteidisziplin und ein hochgradig koordiniertes Abstimmungsverhalten innerhalb der Koalition sorgten für Stabilität. Ähnliche Abmachungen hatte es von 1997 bis 2007 auch in Wales zwischen Labour und den Liberaldemokraten sowie nach 2007 zwischen Labour und der nationalistischen Partei Plaid Cymru gegeben. Obwohl also laut Rhetorik der Konservativen und der Labour-Politiker die bloße Aussicht auf eine Koalition in London verteufelt wurde, erkannten sie doch beim Eintreten dieses Falles schnell die Chance für eine effektive und stabile Partnerschaft.

Das traf besonders auf die Konservativen zu. Verfassungsrechtlich hatte der amtierende Premierminister Gordon Brown den Vortritt beim Versuch einer Regierungsbildung. Demgegenüber stellte Nick Clegg fest, dass seiner Meinung nach den Konservativen angesichts ihres Status als größter Partei der Vorrang gebühre. Es lässt sich darüber spekulieren, ob er denselben Standpunkt geäußert hätte, wenn Labour und die Liberaldemokraten eine arithmetische Mehrheit im Unterhaus bekommen hätten. Brown erklärte seine Bereitschaft, abzuwarten, ob die Verhandlungen zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten erfolgreich verlaufen würden. Die Liberaldemokraten waren folglich in einer Position, von der alle britischen Drittparteien seit Jahrzehnten geträumt hatten: von allen Seiten hofiert zu werden, weil sie das Zünglein an der Waage darstellten. Gleichzeitig übte diese Zwangslage auch enormen Druck aus.

Warum zog es Clegg vor, mit den Tories zu verhandeln, wenn nicht wegen ihrer offensichtlichen Position als größter Partei im Unterhaus? Erstens befürchteten die Liberaldemokraten, dass die Wählerschaft sie abstrafen würde, wenn sie einem dem Untergang geweihten Premierminister und seiner Regierung den Rücken stärken würden (laut dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov verlangten 62 Prozent der Wähler, dass Brown nach den Wahlen abtrat). Zweitens konstituierten Konservative und Liberaldemokraten eine klassische minimum winning coalition, das erforderliche Minimum, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden; bei keiner anderen Zweiparteienkombination wäre das möglich gewesen. Liberaldemokraten und Labour zusammen hätten diese nicht zu Wege gebracht, denn sie besetzen nur 315 Sitze im Unterhaus, benötigen aber 323 Stimmen, um eine Mehrheit zu erzielen. (Außer Acht gelassen werden dabei der Sprecher des Unterhauses und die fünf Abgeordneten von Sinn Fein, die niemals einen Treueeid auf die Königin schwören würden.)

Wie hätte man eine Mitte-Links-Koalition bilden können? Das hätte die Unterstützung der walisischen Nationalisten, der nordirischen Abgeordneten von Sozialdemokraten, Labour und Alliance Party und außerdem vielleicht der Grünen-Abgeordneten Caroline Lucas erforderlich gemacht (die erste Vertreterin ihrer Partei, mit der es die Grünen ins Unterhaus geschafft haben). Das wäre, vorsichtig ausgedrückt, ein gewagtes Vorhaben. Was zudem für eine Allianz von Konservativen und Liberaldemokraten sprach, waren Präzedenzfälle bei lokalen Regierungen. Die Stadträte von Birmingham, Leeds, St. Helens, Camden, Brent und Southwark waren bereits von Bündnissen der beiden Parteien regiert worden; nachweislich waren sie gemäßigt und zogen im Wesentlichen an einem Strang. Die Mitverantwortung der Liberaldemokraten hatte dafür gesorgt, dass die Konservativen keine drastischen politischen Lösungen à la Thatcher durchdrücken konnten.

Dennoch lässt es sich nicht leugnen, dass Liberaldemokraten und Konservative ein sehr ungleiches Paar abgeben, denn erstere werden eher als "sozialliberal" denn als wirtschaftsliberal angesehen; das geht zurück auf die Tradition von John Stuart Mill, Leonard Trelawny Hobhouse, David Lloyd George, John Maynard Keynes und William Henry Beveridge. Mit anderen Worten, die Liberaldemokraten bilden eine Partei, die zwar die persönliche Freiheit als obersten Wert hochhält, um das Potential des Einzelnen zu entwickeln und zu verwirklichen, die aber auch die Notwendigkeit von staatlichen Eingriffen akzeptiert, um allen eine faire Chance bei der Verfolgung dieses Ziels einzuräumen. So haben sie zum Beispiel nichts einzuwenden gegen ein beträchtliches Maß von staatlicher Intervention, Sozialleistungen oder ein staatliches Gesundheits- und Bildungswesen. Seit Jo Grimond in den 1950er und 1960er Jahren Führer der alten Liberalen Partei war, haben die Liberaldemokraten oft unerschrocken radikale und bahnbrechende Ideen zu politischen Themen wie Umwelt, Dezentralisierung, europäische Integration und Verfassungsreform verfochten.

Darüber hinaus liegen Umfragedaten vor, die nahelegen, dass diejenigen, welche die Liberaldemokraten wählten, eher links orientiert sind. Laut einer Umfrage von YouGov zur Zeit der Wahl bezeichneten sich 43% der Wähler der Liberaldemokraten als "links" oder "Mitte-links", 29% als "in der Mitte" und nur 9% als "Mitte-rechts" oder "rechts" orientiert. Ähnlich sahen die Zahlen aus, was die Ansichten darüber betraf, ob die Partei selbst "links", "in der Mitte" oder "rechts" positioniert sei. Außerdem belegen Forschungen um die Zeit der Wahl 2005, dass die Wähler der Liberaldemokraten als Zweitoption eher Labour (52%) als die Tories (22%) in Betracht zogen, und entsprechend stimmten umgekehrt Labour-Wähler als Zweitoption mit 66% für die Liberaldemokraten und nur mit 21% für die Konservativen. Man sollte auch nicht vergessen, dass Labour und die Liberaldemokraten, auch wenn sie keine Mehrheit im Unterhaus innehatten, im Bündnis miteinander zumindest die Unterstützung einer Mehrheit der Wählerschaft (53%) für sich reklamieren konnten. Nur der First-past-the-post-Mechanismus des Mehrheitswahlsystems, wonach der Kandidat mit der höchsten Wählerstimmenzahl gewinnt, hat verhindert, dass sich diese Tatsache im Unterhaus widerspiegelt.

Es gab darüber hinaus noch andere Faktoren, die Bedenken bei den Strategen der Liberaldemokraten gegenüber einer Koalition mit den Konservativen auslösen konnten. Zwar fürchteten die Liberaldemokraten keine Gegenreaktion der Wähler, wenn sie die unpopuläre Labour Party unterstützen würden, doch waren sie sich bewusst, dass das Zusammengehen mit den Tories ein noch größeres Risiko barg. Davon ausgehend, dass die Mehrzahl der Wähler der Liberaldemokraten sich selbst als Mitte-links einordnet, musste man damit rechnen, dass die meisten von ihnen sich außerordentlich getäuscht fühlen, wenn ihre Stimmen dazu herhalten, die Konservativen in die Regierung zu bringen. Die Expertenkommission der Fabian Society schätzte, dass solch eine Gegenreaktion der Labour Party bei der nächsten Parlamentswahl eine Menge Sitze in die Hände spielen könnte, weil anzunehmen sei, dass Anhänger der Liberaldemokraten die Parteipräferenz wechseln. Es gab auch Gerüchte, dass es zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Liberaldemokratischen Partei kommen könnte, falls mit den Tories ein Deal ausgehandelt werden würde, wenn auch beim tatsächlichen Eintreten dieses Falles die Koalitionsabmachung von Parlamentariern und Parteipräsidium gebilligt wurde.

Trotz all dieser Überlegungen verliefen die Diskussionen über eine mögliche Vereinbarung zwischen Labour und den Liberaldemokraten nicht zufriedenstellend. Zu einem großen Teil war man bei Labour der Ansicht, es sei besser, für einige Jahre in die Opposition zu gehen, einen neuen Führer zu wählen und keine Verantwortung für die von allen Seiten erwarteten tiefen Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben zu übernehmen; dann könnte man am Ende bei der enttäuschten liberaldemokratischen Wählerschaft Stimmen sammeln. Wenn die Liberaldemokraten keinen Deal mit Labour unter Dach und Fach bringen könnten, bliebe als Alternative zu den Verhandlungen mit Camerons Tories, dass man zusah, wie eine konservative Minderheitsregierung gebildet wurde. Clegg und seine Kollegen betrachteten das jedoch als politischen Drahtseilakt, durch den noch vor Jahresablauf Neuwahlen heraufbeschworen würden. Die Liberaldemokraten hatten wenig in der Hand, womit sie innerhalb so kurzer Frist einen zweiten Wahlkampf bestreiten könnten, und sie fürchteten, ein möglicher Schwenk hin zu den Konservativen würde den Wahlausgang für sie erheblich beeinträchtigen. Folglich kamen sie zu dem Schluss, die einzige realistische Strategie sei, das Beste aus Verhandlungen mit den Konservativen herauszuschlagen. Dementsprechend wurde fünf Tage nach der Wahl die formelle Koalitionsvereinbarung[1] von Cameron und Clegg verkündet.

Fußnoten

1.
1 Vgl. für das Folgende: The Coalition: our Programme for Government. Freedom. Fairness. Responsibility. Cabinet Office, London 2010, online: www.cabinetoffice.gov.uk/
media/409088/pfg_coalition.pdf (8.11.2010).