APUZ Dossier Bild

30.11.2010 | Von:
Paul Webb

Unterhauswahl 2010

Das Programm der neuen Koalition

Eindeutige Priorität misst die neue Regierung der Aufgabe zu, das Haushaltsdefizit von 156 Milliarden Pfund abzubauen. Dieses Thema war Kernstück des Wahlkampfes gewesen, wobei sowohl Labour als auch die Liberaldemokraten das Vorhaben der Tories kritisiert hatten, im laufenden Haushaltsjahr Kürzungen von sechs Milliarden Pfund zu beschließen, und zwar mit der Begründung, dass dadurch eine double-dip-Rezession heraufbeschworen werden könnte, ein Konjunkturrückgang, auf den ein Aufschwung von nur kurzer Dauer und eine weitere Rezession folgt. Die Konservativen konnten aber ihren Willen durchsetzen, und so wurden bereits am 24. Mai 2010 die ersten Maßnahmen zur Kürzung um 6,25 Milliarden Pfund angekündigt. Am 22. Juni wurde ein Nothaushalt vorgestellt, es folgte eine größere Überprüfung der öffentlichen Ausgaben. Die Ausgaben für das Schul- oder das Gesundheitswesen sollten zwar gesichert werden, ebenso wie die für die Entwicklungshilfe, aber unausweichlich sind Kürzungen in den meisten anderen Ressorts und bei den Universitäten, der Personalbeschaffung und Bezahlung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst - Minister der Regierung eingeschlossen -, bei Beratungshonoraren, Reisekosten, IT-Ausgaben, einzelnen Regierungsverträgen und -projekten sowie Körperschaften, die öffentlich finanziert werden.

Die Experten sind sich uneins darüber, ob es notwendig ist, einen so radikalen Angriff auf das Haushaltsdefizit vorzunehmen (in Aussicht gestellt sind in den Budgets einiger öffentlicher Sektoren über vier Jahre hinweg Kürzungen um 25%). Mit einem solchen Sparprogramm wird man sich in der Öffentlichkeit unbeliebt machen. Laut "Populus"-Umfrage der "Times" von Ende September 2010[2] stimmen drei von fünf Wählern (59%) der Aussage zu, "Großbritannien steckt in einer schweren Krise, und man muss sich damit auseinandersetzen", aber nur 22% (26% der Männer und nur 17% der Frauen) stimmen zu, wenn es heißt, "das Haushaltsdefizit muss bis zur nächsten Wahl abgearbeitet sein". 37% meinen, das Defizit solle eher schrittweise abgebaut, bis zur nächsten Wahl halbiert und innerhalb von zehn Jahren ausgeglichen werden.

Einige weitere Punkte des Koalitionsprogramms fallen ins Auge. Was die Zuwanderung betrifft, so versprechen die Tories eine jährliche zahlenmäßige Beschränkung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten, die Schaffung einer neuen Grenzpolizeitruppe als Teil der Serious Organised Crime Agency (SOCA), der nationalen Behörde zur Bekämpfung schwerer Organisierter Kriminalität, und neue Maßnahmen, um den Missbrauch von Studentenvisa zu einzuschränken; auch wurde ein übergangsweises Arbeitsverbot für Bürger aller neuen EU-Staaten angekündigt. Zur Zeit der Ankündigung bekannten sich die Liberaldemokraten nicht zu einer Amnestie für illegale Migranten, die sich seit mehr als zehn Jahren im Land aufhielten. Was die Bürgerrechte betrifft, so waren beide Parteien froh, dass sie das von Labour ins Auge gefasste Projekt der Einführung eines Personalausweises und eines entsprechenden nationalen Melderegisters verwerfen konnten. Sie setzten eine Kommission ein, um zu untersuchen, "wie man eine britische Freiheitsurkunde gestalten kann, die unsere Verpflichtungen gegenüber der europäischen Menschenrechtskonvention einbindet und auf ihnen aufbaut". Auch das ist ein konservatives Konzept, denn die Tories trachten danach, die Anwendung der Straßburger Rechtsprechung in britischen Gerichten einzuschränken.

Verteidigungs- und außenpolitisch plädierten beide Parteien dafür, das System der nuklearen Abschreckung beizubehalten, aber nun solle, "um ein effizientes Kosten-Nutzen-Verhältnis abzusichern", überprüft werden, ob das U-Boot-gestützte ballistische Trident-Abwehrsystem erneuert wird. Die Liberaldemokraten, die sich im Wahlkampf gegen die Modernisierung und Laufzeitverlängerung des Programms ausgesprochen hatten, konnten nun weiter für Alternativen werben. Die Koalition erstellte auch einen Bericht zur strategischen Sicherheit und Verteidigung unter Federführung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates "mit starker Einbindung des Finanzministeriums". Im Zusammenhang mit der Zusage, die laufenden Kosten des Verteidigungsministeriums um 25 Prozent zu senken, ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass künftig weniger für die Verteidigung ausgegeben wird. Angesichts des extrem kostspieligen militärischen Engagements, durch das sich die Amtszeit von New Labour auszeichnete, ist es nun interessant zu beobachten, ob mit diesen Entscheidungen der Einfluss Großbritanniens auf der weltpolitischen Bühne schrumpfen wird. In diesem Kontext mag es bedeutsam sein, dass sich nach den Erfahrungen der von Bush und Blair geprägten Jahre in dem Wunsch, "eine starke, enge und ehrliche Beziehung zu Washington aufrechtzuerhalten", Cleggs Skepsis gegenüber einer allzu innigen Beziehung zu Washington widerspiegelt. Großbritannien ist seit der Suezkrise von 1956 keine Weltmacht mehr und hat dennoch seitdem immer versucht, in einer höheren Gewichtsklasse zu spielen. In Anbetracht der auf absehbare Zeit anhaltenden Konjunkturschwäche wird die neue Finanzlage solche Ambitionen mindern.

Beim Thema Europa gibt es - eingedenk der traditionellen Begeisterung der Liberaldemokraten für die EU und der hinlänglich bekannten Abneigung der Tories gegen sie - genügend Stoff für Kontroversen. Die Koalition plant, Gesetze einzubringen, die eine weitere Machtübertragung an die EU ohne Referendum verbieten. Es soll ein "Gesetz zur Souveränität" auf den Weg gebracht werden, mit dem sichergestellt ist, dass das Parlament des Vereinigten Königreichs seine rechtliche Vorrangstellung gegenüber der EU behält. Dies ist eine Initiative der Konservativen, und sie gründet auf der Feststellung, dass es bisher an einer expliziten Rechtsgarantie fehlt, nach der Großbritannien das letzte Wort zu seiner Gesetzgebung hat, denn das Königreich hat keine Verfassung in schriftlicher Form. Laut Cameron würde ein solches Gesetz Großbritannien auf Augenhöhe mit Deutschland bringen, wo das Bundesverfassungsgericht konsequent - auch im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon - dafür sorgt, dass die höchste Autorität den Gremien zuerkannt wird, die durch die Verfassung Deutschlands dafür vorgesehen sind.

Im Bereich der Sozial- und Innenpolitik hält sich die Agenda weitgehend an die Vorstellungen der Konservativen: Eine neue Kommission wird eingerichtet, die eruieren soll, welche Möglichkeiten es für die Finanzierung der Langzeit-Altenpflege gibt, wohingegen die Pläne von Labour zur kostenlosen häuslichen Pflege ad acta gelegt wurden. Im Bereich der Bildung sollen Eltern, Lehrer und Wohltätigkeitsorganisationen dabei unterstützt werden, eigene Schulen "nach schwedischem System" zu gründen, wobei eine Prämie an die Schulen gezahlt werden soll, die benachteiligte Kinder aufnehmen. Die Koalition wird abwarten, bis der Bericht der Browne-Kommission über die Finanzierung der Universitäten auf dem Tisch liegt (den Liberaldemokraten steht es frei, sich im Parlament der Stimme zu enthalten, falls die Tories wie erwartet die Studiengebühren erhöhen wollen). Angekündigt wurden eine Reihe von Maßnahmen bei den Finanzen, dem Wohnungsbau, den Planungen in den Gemeinden bis hin zu ehrenamtlicher Arbeit, um "den Rückzug des überall hineinregierenden Staates" voranzutreiben, "das Dirigieren von oben zu beenden" und gesellschaftliches Engagement anzuregen, durch das "die Menschen sich zusammenfinden, um ihre Gemeinschaften bestmöglich zu gestalten". Die genannten Punkte gehören zur oft verspotteten, im Wahlkampf von den Tories thematisierten Big Society, einer großen Gesellschaft mit zivilen Werten (im Unterschied zum Big Government, dem übermächtigen Staat).

Fußnoten

2.
Vgl. www.populus.co.uk/populus-perspective.html (8.11.2010).