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30.11.2010 | Von:
Paul Webb

Unterhauswahl 2010

Politische Reformen und Neuausrichtung der Politik?

Ein weiteres Gebiet, auf dem die Koalition Bedeutsames versprochen hat, sind institutionelle Reformen. Zum Teil wurde die Initiative durch den Spesenskandal im Unterhaus ins Rollen gebracht, aber im größeren Rahmen spiegeln sich darin Befürchtungen wider, was das tief verwurzelte politische Desinteresse und die abschätzige Haltung der Wähler betrifft. Als Vize-Premier wurde Clegg die umfassende Verantwortung übertragen, politische Reformen einzuleiten, und schon kurz nach der Wahl gab er Pläne zur Einführung eines befristeten Parlaments, eines nach Verhältniswahlrecht gewählten Oberhauses, eines Rechtes der Wähler zum "Rückruf", zur Abwahl korrupter Abgeordneter, sowie eines Referendums über Veränderungen des Wahlsystems bekannt. Er machte geltend, dies werde "die einschneidendste Umstrukturierung in unserer Demokratie seit 1832", als der Great Reform Act (Gesetz zur Umstrukturierung der Wahlkreise) das Wahlrecht über die Klasse des Landadels hinaus ausdehnte.

Der interessanteste Vorschlag ist ein für Mai 2011 angesetztes Referendum darüber, ob Unterhauswahlen künftig nach dem Alternativen Wahlsystem abgehalten werden sollen. Paradoxerweise handelt es sich dabei um ein System, das keiner der Koalitionspartner favorisiert - die Tories wünschen sich die Beibehaltung des jetzigen Systems, die Liberaldemokraten die übertragbare Einzelstimmenabgabe. Doch ist es ein Kompromiss, der auf lange Sicht der Koalition in die Hände spielen könnte. Obwohl die Tories nur ein Referendum versprochen haben, nicht aber, für die Reform des Wahlsystems im Wahlkampf zu werben, könnte das System der übertragbaren Einzelstimme die Koalition zusammenschweißen, denn es würde den Konservativen erlauben, ihren Unterstützern zu empfehlen, ihre Zweitpräferenz den Liberaldemokraten zugutekommen zu lassen, und umgekehrt. Das würde in Einklang stehen mit der sich in Großbritannien herausbildenden Meinung, dass die Koalition den ernstzunehmenden historischen Versuch unternimmt, die Mitte-rechts ausgerichteten Liberalen wieder in die Mitte der Wählerschaft zu führen.

Cameron spricht vom Potential der Koalition, Probleme "durch Übereinstimmung in einer Reihe gemeinsamer Werte" zu lösen. Man kann heraushören, dass der Führer der Tories die politische Situation nutzt, um seine Partei in die liberale Mitte zu manövrieren. Bei der Unterstützung durch 57 liberaldemokratische Abgeordnete im Parlament muss sich Cameron nicht um den Widerstand des rechten Flügels der Konservativen sorgen, die in ähnlicher Weise wie bei Blair in den 1990er Jahren an den Rand gedrängt werden. Wenn es funktioniert, könnte es darauf hinauslaufen, dass die Koalition das vitale Zentrum der britischen Politik beherrschen wird.

Wird die Koalition Erfolg haben? Es gibt massive Hindernisse - nicht zuletzt die Tatsache, dass die meisten Tories gegen eine Reform des Wahlsystems zu Felde ziehen werden; Beobachter gehen davon aus, dass der Vorschlag im Referendum abgelehnt wird. Aber noch wichtiger werden der Haushaltsbericht und der Haushaltsplan sein. Die politischen und konjunkturellen Abläufe werden sich sehr schwierig gestalten, und die Koalition steht zwangsläufig unter dem Einfluss ihrer Folgen. Es sieht bereits so aus, als würden beide Parteien, besonders die Liberaldemokraten, den politischen Preis für ihr Sparprogramm zahlen: Ihre Popularität ist in Meinungsumfragen rasch gesunken. Ende September 2010 war der Rückhalt für die Liberaldemokraten in der Bevölkerung von 23% bei der Wahl auf 14% gefallen, während sich der für die Tories bei 43% hält.[3]

Falls sich die Partnerschaft bewährt und sich die Wirtschaft erholt, stellt sich die Frage, ob die Koalitionspartner 2015 gegeneinander antreten oder sich möglicherweise dazu verleiten lassen, für die Wiederwahl der Koalition anzutreten. Ein Wahlbündnis zur gegenseitigen Unterstützung - eventuell unter dem Alternativen Wahlsystem - könnte sich als sinnvoll erweisen. Wenn dies einträfe, könnte sich die politische Neuausrichtung vom Mai 2010 als dauerhaft erweisen. Abgesehen davon beteuern beide Parteien, dass sie künftige Wahlen getrennt voneinander bestreiten wollen. Dabei gehen sie allerdings ein erhebliches Risiko ein, dass sie von der Wählerschaft abgestraft werden, die hinnehmen muss, dass man die öffentlichen Ausgaben innerhalb von vier Jahren radikal um ein Viertel kürzen will.

Fußnoten

3.
Vgl. www.ukpollingreport.co.uk/blog (8.11.2010).