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30.11.2010 | Von:
Ralph Rotte
Christoph Schwarz

Still Special? Britische Sicherheitspolitik und die USA

Gegenwart: Kontinuität und Wandel

Auf den ersten Blick erscheint es paradox, dass Großbritannien gegenwärtig selbst dazu beiträgt, die Distanz zu Washington zu vergrößern. Nicht nur Premierminister Cameron hat die vermeintliche britische Obsession in Bezug auf die special relationship kritisiert und für eine weniger emotionale Sichtweise plädiert.[14] Auch das Foreign Affairs Committee des House of Commons vertritt in seinem Bericht aus diesem Jahr die Auffassung, dass "the use of the phrase 'the special relationship' in its historical sense, to describe the totality of the ever-evolving UK-US relationship, is potentially misleading, and we recommend that its use should be avoided. The overuse of the phrase (...) serves simultaneously to de-value its meaning and to raise unrealistic expectations about the benefits the relationship can deliver to the UK."[15]

Damit zeichnet sich eine konzeptionelle Neuausrichtung britischer Außenpolitik ab, die sich primär an genuin britischen (Sicherheits-)Interessen ausrichtet. Die USA bleiben in dieser Sichtweise zwar ein zentraler Verbündeter, allerdings ist die britische Regierung nicht länger bestrebt, durch eine Politik des prinzipiellen bandwagoning international Einfluss und Gestaltungsmacht auszuüben. Die mehr oder minder bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA hat eher dazu geführt, dass Großbritannien das Image des amerikanischen "Pudels" angeheftet wurde, anstatt dass es London erlaubt werde "to punch above its weight". Stattdessen ist die neue Regierung bestrebt, eine Außenpolitik zu entwickeln, die den veränderten Bedingungen einer networked world Rechnung trägt und sich stärker als bisher darum bemüht, Beziehungen zu den emerging centres zu intensivieren.

Diese sich andeutende Neuorientierung fußt zum einen auf den Erfahrungen, welche die Briten mit der special relationship während der Regierungszeit von New Labour gemacht haben. Zum anderen spielen die gravierenden finanzpolitischen Zwänge eine entscheidende Rolle, denen sich die konservativ-liberaldemokratische Regierung in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber sieht. Darüber hinaus hat das britische Engagement an der Seite der USA im Irak und in Afghanistan den Entscheidungsträgern in London klar vor Augen geführt, wie begrenzt die Rolle des Vereinigten Königreichs in der special relationship noch ist. So wird heute die Absicht Blairs als weitgehend gescheitert angesehen, durch das militärische Engagement in Afghanistan und im Irak Einfluss auf die Entscheidungen der US-Regierung zu nehmen. Zudem hat die Performance der britischen Truppen in beiden Konflikten verdeutlicht, dass deren Fähigkeiten schon allein aufgrund mangelnder Ressourcen kaum ausreichen, die USA mittelfristig wirklich zu entlasten: Wiesen britische Militärs und Kommentatoren 2003/04 noch auf die angebliche britische Überlegenheit gegenüber den Amerikanern bei der Befriedung ihres Sektors im Irak (Basra) hin, so führte die Intensivierung des Widerstands sowohl im Irak als auch in Afghanistan dazu, dass der britische Besatzungsbereich schrittweise verkleinert oder durch US-Truppen unterstützt werden musste. Die Truppenstärke der Briten war einfach zu gering, um trotz der vermeintlichen größeren Erfahrung mit "kleinen Kriegen" und der Terrorismusbekämpfung (Kolonien, Nordirland) die Kontrolle über die Gebiete aufrechtzuerhalten.[16] Nicht zuletzt aufgrund dieser Probleme entbrannten in den vergangenen Jahren immer wieder hitzige Diskussionen unter hohen britischen und US-Militärs um die richtige Strategie vor allem in Afghanistan, die vorwiegend über die Medien ausgetragen wurden. Vor dem Hintergrund der traditionellen Auffassung, dass das enge Verhältnis zu den USA im sicherheitspolitischen Bereich von der Attraktivität Großbritanniens als nicht nur verlässlicher, sondern auch schlagkräftiger und materiell entlastender Partner für die Amerikaner abhängt, führt dies zusammen mit den Auswirkungen der Finanzkrise zur durchaus berechtigten Sorge, das US-Interesse an der special relationship nehme immer weiter ab.[17]

Tatsächlich wird sich die militärische Projektions- und Unterstützungsfähigkeit der britischen Streitkräfte in den nächsten Jahren aufgrund der Sparmaßnamen der Cameron-Regierung deutlich verringern. Die am 20. Oktober 2010 veröffentlichte Haushalts- und Streitkräfteplanung, niedergelegt in der Strategic Defence and Security Review (SDR)[18] , sieht zwar vor, die von der Labour-Regierung geplanten beiden Flugzeugträger bis 2016 (bzw. 2019) zu bauen, nicht zuletzt aufgrund befürchteter Konventionalstrafen bei einem Vertragsausstieg. Mittel- bis langfristig soll aber nur einer operationsfähig gehalten und zudem erst mit mehrjähriger Verzögerung mit Kampfflugzeugen amerikanischer Produktion (Joint Strike Fighter) ausgestattet werden, für die zusätzlich aufwändige Umbauten notwendig sind. Ein alter Flugzeugträger soll dafür sofort, ein Hubschrauberträger in wenigen Jahren außer Dienst gestellt werden. Gleichzeitig werden die bisherigen Trägerflugzeuge vom Typ Harrier 2011 ausgemustert, und die Royal Navy büßt trotz Modernisierung vier von 23 Fregatten und Zerstörern ein. Die Stärke der Armee wird um eine Brigade sowie rund 40 Prozent ihrer Kampfpanzer und 35 Prozent der schweren Artillerie reduziert. Die 20.000 noch in Deutschland stationierten Soldaten sollen bis 2020 vollständig abgezogen werden. Die Luftwaffe erhält weniger neue Kampfflugzeuge als bislang geplant.

Die nukleare Abschreckungskomponente wird ebenfalls reduziert. Zwar wird über die Beschaffung von drei oder vier neuen U-Booten mit modernisierten Trident-Raketen erst 2016 entschieden, und die Dienstzeiten für die bestehenden werden bis 2020 verlängert. Aber bereits jetzt plant die Regierung, die Zahl der Raketen und Sprengköpfe je U-Boot zu reduzieren. Insgesamt soll das britische Nuklearpotenzial von rund 160 auf maximal 120 einsatzfähige Sprengköpfe (maximal 180 insgesamt) reduziert werden. Zwar beabsichtigt die Regierung, weiterhin global einsetzbare und hoch mobile Streitkräfte zu unterhalten. So sollen sukzessive sieben bereits geplante, nuklear angetriebene Jagd-U-Boote vom Typ Astute beschafft werden. Die Armee soll mit modernem Gerät für überseeische Interventionseinsätze, etwa gepanzerten Fahrzeugen und leichter Raketenartillerie, ausgestattet werden; außerdem sollen die Spezialkräfte ausgebaut und bestehende Verbände schwerpunktmäßig in fünf multi-role-Brigaden sowie eine Luftlandebrigade umstrukturiert werden. Die Luftwaffe soll zukünftig auf Joint Strike Fighters und Eurofighter (Typhoon) zurückgreifen können, ebenso in steigendem Umfang auf Drohnen, Helikopter und Airbus-Transportflugzeuge. All dies soll aufgrund des Sparzwangs jedoch in geringerem Umfang erfolgen als geplant: So werden die Streitkräfte bis 2015 um 17.000 Mann auf insgesamt rund 158.000 Mann reduziert; die für überseeische Interventionen verfügbaren Truppen werden auf 30.000 verringert (gegenüber 45.000, die noch 2003 an der Irak-Invasion beteiligt waren). Ab 2020 plant das Verteidigungsministerium (MoD) mit einer Militärstärke von rund 155.000 Mann.

Dabei liegt diesen Kürzungen neben den finanzpolitischen Zwängen - 2009 verzeichnete der britische Staatshaushalt ein Defizit von elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), für 2010 werden etwa zehn Prozent erwartet - auch eine Neubewertung der britischen Sicherheitslage zugrunde. Mit der einen Tag vor der SDR vorgelegten neuen National Security Strategy (NSS) unternimmt die Regierung zum ersten Mal seit 1998 den Versuch einer grundlegenden verteidigungspolitischen (Neu-)Orientierung.[19] Die NSS von 2008 hatte noch den Global War on Terrorism (GWOT), überseeische Interventionen, failed states, transnationale organisierte Kriminalität und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen als größte sicherheitspolitische Herausforderungen für das Vereinigte Königreich identifiziert.[20] Im Unterschied hierzu nennt die NSS von 2010 Angriffe aus dem Cyberspace, internationalen Terrorismus und Naturkatastrophen als primäre Bedrohungen britischer Sicherheit. Sekundäre Gefährdungen ergeben sich aus internationaler Instabilität, weshalb auch etwa der Afghanistan-Einsatz bis 2015 dauern soll. Dies deutet in zweierlei Hinsicht auf ein Umdenken hin: Erstens wird die britische Rolle als Juniorpartner der USA bei der militärisch gestützten Gestaltung der internationalen Ordnung zunehmend als nachrangig gegenüber unmittelbareren Gefährdungslagen britischer Interessen angesehen. Zweitens werden größere Vorbehalte als bisher gegenüber militärischen Interventionen geltend gemacht.

Fußnoten

14.
Vgl. David Cameron, A Staunch and Self-Confident Ally, in: The Wall Street Journal vom 20.7.2010, online: http://online.wsj.com/article/
SB1000142405274870491330457
5371292186815992.html (1.10.2010).
15.
House of Commons Foreign Affairs Committee (Anm. 9), S. 3 und S. 22.
16.
Vgl. Patrick Porter, Last charge of the knights? Iraq, Afghanistan and the special relationship, in: International Affairs, 86 (2010) 2, S. 355-375.
17.
Vgl. W. Wallace/Chr. Phillips (Anm. 8), S. 267ff.
18.
HM Government (ed.), Securing Britain in an Age of Uncertainty: The Strategic Defence and Security Review, London 2010.
19.
HM Government (ed.), A Strong Britain in an Age of Uncertainty: The National Security Strategy. London 2010.
20.
Vgl. Paul Cornish/Andrew Dorman, Blair's wars and Brown's budgets: From Strategic Defence Review to strategic decay in less than a decade, in: International Affairs, 85 (2009) 2, S. 247-261; dies., National defence in the age of austerity, in: International Affairs, 85 (2009) 4, S. 733-753; dies., Breaking the mould: the United Kingdom Strategic Defence Review 2010, in: International Affairs, 86 (2010) 2, S. 395-410.