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30.11.2010 | Von:
Ralph Rotte
Christoph Schwarz

Still Special? Britische Sicherheitspolitik und die USA

Ausblick: Notwendiger Pragmatismus

Man muss der neuen britischen Regierung zu Gute halten, dass sie unter dem Druck budgetärer Restriktionen den Versuch unternimmt, die Sicherheitspolitik rationaler und realistischer auszurichten, als dies in der Vergangenheit vielfach der Fall war. Patrick Porter hat der britischen Sicherheitspolitik unlängst einen fundamentalen Mangel an strategischem Denken vorgeworfen: Es werde kaum systematisch versucht, britische Ziele und Interessen in Übereinstimmung mit bestimmten Fähigkeiten zu bringen, um die artikulierten Ziele auch tatsächlich erreichen zu können. Porter führt dies unter anderem auf das Fehlen eines eindeutigen Bedrohungs- oder Feindbildes, mangelnde Beschäftigung mit strategischem Denken an sich, Ignoranz gegenüber geopolitischen Grundbedingungen zugunsten groß angelegter globaler Konzepte sowie die faktische Übernahme strategischer Perspektiven der USA zurück.[21]

Trotz aller Kritik, etwa an der hektisch anmutenden Erarbeitung von NSS und SDR, wird in beiden Dokumenten versucht, aus der finanzpolitischen Not heraus die sicherheitspolitische Situation Großbritanniens und die daraus resultierenden politischen und militärischen Konsequenzen methodisch und genuin strategisch zu erfassen und darauf aufbauend zu planen. Obwohl die special relationship auch in diesen Grundlagenpapieren der Cameron-Regierung noch immer prioritär genannt wird und in der NSS von einer "key alliance", in der SDR von einer "pre-eminent defence and security relationship" die Rede ist, werden auch andere internationale Akteure und Allianzen zunehmend gewürdigt. Dies gilt für die NATO als "bedrock of our defence" ebenso wie für eine "effective and reformed" UNO und eine "outward-facing European Union that promotes security and prosperity".

Besonders unterstrichen wird die Kooperation mit Frankreich als zentralem strategischen Partner, der sich in einer vergleichbaren Position im internationalen System befinde. So sollen mit Frankreich gemeinsame Rüstungsprogramme vorangetrieben, eine gemeinsame Militärdoktrin entwickelt und die Verteidigungsplanungen beider Staaten aufeinander abgestimmt werden. Als Hinweis auf die stärkere Hinwendung zu Frankreich kann auch die Absicht gewertet werden, den geplanten neuen Flugzeugträger nicht nur für amerikanische, sondern auch für französische Kampfflugzeuge operationsbereit zu machen. Führt man sich darüber hinaus vor Augen, dass Großbritannien und Frankreich die Initiatoren und treibenden Kräfte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind,[22] so wird deutlich, dass die britische Regierung trotz ihres ambivalenten Verhältnisses zur europäischen Integration den Weg der Abkehr von der vermeintlich notwendigen Wahl zwischen den USA und der EU (bzw. den europäischen Partnern) als sich gegenseitig ausschließende Optionen sicherheitspolitischer Ausrichtung eingeschlagen hat.[23]

Das Erbe der Finanzkrise und die Erfahrungen mit der engen Anlehnung an die USA unter New Labour ermöglichen der britischen Regierung und Öffentlichkeit einen illusionslosen Blick auf die special relationship, die trotz der bleibenden Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses ihre ideelle Überhöhung und Unantastbarkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik längst verloren hat. Trotz des weiterbestehenden, grundsätzlich globalen Bedeutungsanspruchs befindet sich das Vereinte Königreich unter der Führung David Camerons und Nick Cleggs in seiner Selbstwahrnehmung und seinem Aktionsradius auf dem Weg der "Normalisierung" hin zu einer europäischen Mittelmacht.

Für Großbritannien deutet sich damit eine neue sicherheitspolitische Rolle an, die ironischerweise bereits Tony Blair angestrebt hatte,[24] nämlich die eines zentralen, ausgleichenden Bindeglieds zwischen den USA und der EU im Kontext eines genuin partnerschaftlichen transatlantischen Verhältnisses: "The real question is: Can we recognise a sufficient convergence of interest to rebuild this transatlantic alliance and strengthen it? I believe we can. In truth, Europe should be and is concerned with (...) the modern security threats; they threaten Europe as much as the United States; and the United States is not wrong but right to be tough in dealing with them. We must support the United States in this and where in Europe there is disagreement with the United States, we should manage the disagreement carefully as between allies not let explode it into a diplomatic dogfight. The United States, in turn, can recognise that the European dilemma is that of wanting to be America's partner not its servant."[25]

Fußnoten

21.
Vgl. Patrick Porter, Why Britain doesn't do Grand Strategy, in: The RUSI Journal, 155 (2010) 4, S. 6-12; dazu auch: Paul Cornish, Strategy in Austerity. The Security and Defence of the United Kingdom. Chatham House Report, London, Oktober 2010.
22.
Vgl. Andrew Shearer, Britain, France and the Saint-Malo declaration: Tactical rapprochement or strategic entente?, in: Cambridge Review of International Affairs, 13 (2000) 2, S. 283-298.
23.
Vgl. z.B. Anand Menon, Choose Your Partners, in: The World Today, July 2010, S. 22-25; ders., Between Faith and Reason: UK Policy Towards the US and the EU. Chatham House Briefing Paper, London, Juli 2010.
24.
Vgl. W. Wallace/Chr. Phillips (Anm. 8), S. 275ff.
25.
Tony Blair, Speech in Warsaw, 29.5.2003, in: The Guardian, online: www.guardian.co.uk/
world/2003/may/30/eu.speeches (20.10.2010).