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30.11.2010 | Von:
Charlie Jeffery

Devolution: Auflösung des Vereinigten Königreichs?

Unsystematische Territorialtradition

Die Institutionen der Zentralregierung kennzeichnet hinsichtlich der Beziehungen zu den zugehörigen Nationen des Vereinigten Königreichs seit jeher eine unsystematische Vorgehensweise: Die Zentralregierung neigte schon immer dazu, ihre Beziehungen beispielsweise zu Schottland zu verändern und zu erneuern, ohne dabei gleichzeitig ihre Beziehung zu England (oder Wales oder Nordirland) zu überdenken oder zu berücksichtigen, wie sich Veränderungen in Schottland auf England (oder Wales oder Nordirland) auswirken. Dieser unsystematische Ansatz spiegelt die Entstehung des Vereinigten Königreichs wider, das über einen Zeitraum von mehreren Jahrhunderten aus einer Reihe von Unionen zwischen einem englischen Kern und den anderen britischen Nationen hervorging, wobei die jeweiligen Umstände recht unterschiedlich waren (der Anschluss von Wales durch England 1536; der Unionsvertrag Schottlands mit England zur Schaffung Großbritanniens 1707; die 1800 geschlossene Union Großbritanniens mit Irland, modifiziert 1922 durch die Abtrennung der 26 Grafschaften des neuen Irischen Freistaats, der nur die sechs Grafschaften Nordirlands als Teil der britischen Union ließ).

Diese Ansammlung von Unionen war nie geplant. Es gab weder eine abgestimmte Vorgehensweise in Bezug auf die Einbindung neuer Nationen in das Vereinigte Königreich noch hinsichtlich ihrer Assimilierung nach dem Beitritt. Vielmehr vereinbarte die Zentralregierung unterschiedliche Beziehungen mit schottischen, walisischen und (nord)irischen Eliten, diese Beziehungen räumten ihnen beträchtliche Autonomie für ihre Unterstützung der Union ein, und sie wurden in regelmäßigen Abständen überprüft und immer ad hoc angepasst; ein übergreifender Plan der Zentralregierung existierte nicht. Ebenso wenig entwickelte sich eine Staatsideologie, derzufolge "the United Kingdom was 'one and indivisible'" (wie dies etwa in Frankreich der Fall gewesen war, ein anderer Staat, der nach und nach periphere Territorien angeschlossen hatte).[6] "Britishness" war unstrukturierter, innerhalb der Grenzen des Vereinigten Königreichs selbst weniger definiert, und befasste sich mehr mit grenzüberschreitenden Vorhaben wie dem Protestantismus, dem Empire oder der Rivalität mit Frankreich.[7]

Stein Rokkan und Derek Urwin beschrieben dieses institutionell zerrissene und ideologisch amorphe Vereinigte Königreich als "union-state". Solche "Unions-Staaten" sind nicht unitarisch. Sie erlauben in einigen Teilen des Staates administrative Unterschiede in bestimmten Angelegenheiten, weisen jedoch normalerweise "administrative standardisation (...) (across) most of the territory" auf.[8] Bis 1997 verkörperte sich die britische Tradition des "Unions-Staates" mit administrativer Differenzierung in den Verantwortungsbereichen der Scottish, Welsh und Northern Ireland Offices bezüglich der Entwicklung und Umsetzung politischer Strategien in ihren jeweiligen Nationen. Es gab kein gleichwertiges territoriales Ministerium für England, das mehr oder weniger einheitlich durch die britische Zentrale regiert wurde. Die Devolutionsreformen nach 1997 übertrugen die meisten Kompetenzen, die zuvor die Scottish, Welsh und Northern Ireland Offices innehatten, auf durch neue Wahlverfahren eingesetzte dezentrale Parlamente. Die Zentralregierung behielt die Verantwortung für eine Kombination der restlichen Regierungsaufgaben im Vereinigten Königreich und in England.

Die Verantwortlichkeiten der Ministerien für schottische, walisische und nordirische Angelegenheiten waren vor der Devolution nicht einheitlich verteilt. Da diese Kompetenzen die Grundlage für die Zuständigkeiten der neuen dezentralen Institutionen bildeten, waren auch diese nicht einheitlich aufgebaut. Zusätzlich zu den ererbten Unterschieden ergaben sich beim Versuch, die dezentralisierte Demokratie auf die regionalen Gegebenheiten abzustimmen, weitere Variationen. Folglich sind die Befugnisse des Schottischen Parlaments und der Nordirischen Versammlung ähnlich, aber nicht identisch, und werden unter unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen ausgeübt. Die nordirische Devolution ist durch ihre paritätischen Regierungsmechanismen und die grenzüberschreitende Beziehung zur Republik Irland gekennzeichnet. Die schottische Devolution verfügt (wie die in Wales) eher über ein klassisches Regierungs-Oppositions-Muster, das durch Verhältniswahlrecht geprägt ist, so dass eine Einparteienmehrheitsregierung unwahrscheinlich ist. Schottland und Nordirland verfügen über eine "primäre" Gesetzgebungskompetenz; sie können bei Bedarf in vielen Bereichen nach eigenem Ermessen Gesetze erlassen, sofern sie nicht in den Kompetenzbereich Westminsters fallen. Die walisische Nationalversammlung dagegen besitzt weniger weit reichende Gesetzgebungskompetenzen (obgleich ihr Kompetenzbereich 2006 erweitert wurde).

Obwohl Labour anfangs ein Programm auch zur englischen Devolution erwogen hatte, wurde nach der Ablehnung einer gewählten Regionalversammlung in einem Referendum im Nordosten des Landes 1994 von diesem Programm Abstand genommen. Danach beschränkte sich die Regionalisierung in England auf die Londoner Stadtregierung, die über begrenzte Kompetenzen zur Koordination der politischen Vorgehensweisen verfügt. Somit bleibt England ein Gebiet "administrativer Standardisierung"; es ist eine einheitliche Nation - mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und Wirtschaftskraft - im Herzen eines Staates, der in manchen Bereichen seine Macht an seine kleineren und wirtschaftlich schwächeren Randgebiete übertragen hat.

Fußnoten

6.
Jim Bulpitt, Territory and Power in the United Kingdom: An Interpretation, Manchester 1983, S. 157.
7.
Vgl. Linda Colley, Britons: Forging the Nation, 1707-1837, Newhaven-London 1992.
8.
Stein Rokkan/Derek Urwin, The Politics of Territorial Identity, London 1982, S. 11.