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30.11.2010 | Von:
Charlie Jeffery

Devolution: Auflösung des Vereinigten Königreichs?

Ausblick

Die Diskussion über die territoriale Verfassungstradition des Vereinigten Königreichs und die zentrifugalen Dynamiken der nachdevolutionären Politik haben drei Themenschwerpunkte hervorgehoben: 1. Die nachdevolutionären politischen Systeme Schottlands, Wales' und Nordirlands sind hochgradig voneinander abgegrenzt. 2. England hat einen ungewöhnlichen Status sowohl als einheitliches Gebiet unter der unmittelbaren Regierungsgewalt der Zentralregierung inne, aber auch als bedeutsamer Ort territorialpolitischer Divergenz innerhalb des Vereinigten Königreichs. 3. Die im gesamten Vereinigten Königreich operierenden Institutionen haben es nicht geschafft, eine Doktrin der staatlichen Integration oder landesweit zusammenarbeitende Institutionen zu entwickeln, die vielleicht ein klareres Bild der gemeinsamen Ziele der zentralen und der dezentralisierten Regierungen vermitteln könnten.

Um auf Hazells Terminologie zurückzukommen: Das politische Zentrum des Vereinigten Königreichs hat nicht den Einfallsreichtum gezeigt, sich selbst zum Zwecke der Devolution grundlegend neu zu erfinden oder neue Wege zur Schaffung von gegenseitigem Vertrauen und Aufgeschlossenheit zwischen den verschiedenen Regierungen einzuschlagen. Stattdessen haben die britische und die dezentralen Regierungen eher aneinander vorbeigeredet anstatt auf systematische Weise aufeinander einzugehen.

Dies mag man als Versäumnis von Labour betrachten, wenn man bedenkt, dass Labour von 1997 bis 2010 die britische Regierung stellte und gleichzeitig von 1999 bis 2007 in Schottland und ab 1999 in Wales führende Partei der dezentralen Regierungen war. Die Wahl der konservativ-liberaldemokratischen Koalition 2010 unter Führung von Premierminister David Cameron gibt indes bislang keinen Anlass zur Annahme, dass diese Versäumnisse in naher Zukunft behoben werden könnten. Obgleich Cameron zu Oppositionszeiten gern betont hat, wie viel ihm an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den dezentralisierten Regierungen liegt, scheint dies nun in der Regierungsarbeit keine besondere Priorität zu genießen. Während das walisische Referendum im Frühjahr 2011 stattfinden wird, hat es die Cameron-Regierung nicht eilig, die Reformvorschläge der Calman Commission für Schottland oder die Empfehlungen der eigenen Partei zu einer ausschließlich auf England bezogenen Gesetzgebung im Parlament in Westminster umzusetzen. Das Hauptaugenmerk liegt nach der Finanzkrise 2008/2009 vielmehr - und nur zu verständlich - auf der Senkung des öffentlichen Defizits.

Aber dieses Augenmerk wird schon von sich aus durch die Kürzung der den dezentralen Regierungen zustehenden Transfers territoriale Auswirkungen haben. Es gibt schon jetzt Anzeichen für territorialen Widerstand gegenüber Camerons Sparmaßnahmen in Form einer Kampagne für "gerechte finanzielle Förderung" in Wales sowie durch die Positionierung von SNP und Labour in Schottland im Protest gegen drohende Haushaltskürzungen. Bemerkenswert ist, dass die Konservativen ihre äußerst schlechten Wahlergebnisse bei früheren gesamtbritischen Parlamentswahlen in Schottland auch 2010 nicht verbessern konnten; wieder stellen sie nur ein Parlamentsmitglied, während Labours Stimmenzahl sich - entgegen dem Trend im Rest des Landes - in Schottland sogar erhöhte. Die Wähler werden bald wieder an die Wahlurnen treten, da Mitte 2011 die nächsten dezentralisierten Wahlen anstehen. Dabei wird ein Thema (die Sparmaßnahmen) in Schottland und Wales dominieren, bei dem sich territoriale (Vereinigtes Königreich gegen dezentralisierte Gebiete) und parteipolitische (Labour und Nationalisten gegen Konservative und Liberaldemokraten) Konfliktlinien gegenseitig verstärken. Das führt möglicherweise unter anderem dazu, dass die Aufmerksamkeit darauf gerichtet wird, in welchem Maße - selbst bei Sparmaßnahmen - den dezentralisierten Nationen noch immer mehr öffentliche Pro-Kopf-Ausgaben zugebilligt werden als dem von den Konservativen dominierten England. Englisch-schottische (und englisch-walisische) Beziehungen werden künftig möglicherweise zunehmend durch sich gegenseitig verstärkende Divergenzen territorialer und parteipolitischer Interessen definiert.

In einem Staat ohne einen institutionellen oder normativen Rahmen zur Überbrückung der Unterschiede zwischen der britischen und den dezentralisierten Regierungen sowie zwischen den zum Vereinigten Königreich gehörenden Nationen untereinander scheint sich die zentrifugale Dynamik, die durch die Einführung der Devolution vor über einem Jahrzehnt angestoßen wurde, fortzusetzen. In zunehmendem Maße erscheint das Vereinigte Königreich als Staat, der in Gefahr schwebt, sich um seinen englischen Kern herum aufzulösen, statt sich als durch die Devolution erneuerter und wiedererstarkter Staat zu präsentieren.