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3.12.2010 | Von:
Yvonne Esterházy

Großbritannien und die Folgen der Finanzkrise

"Wir sitzen alle im selben Boot"

Seit seinem Amtsantritt versucht Finanzminister Osborne seine Landsleute davon zu überzeugen, dass er bei der Umsetzung seines Sparkurses allen Schichten Opfer abverlangen wird. Gebetsmühlenartig wiederholte er daher bei jeder Gelegenheit: "Wir sitzen alle im selben Boot." Allerdings täuscht das nicht darüber hinweg, dass vor allem Mittelschichtfamilien mit Kindern und Sozialhilfeempfänger "bluten" werden, während Steuerschlupflöcher für hoch bezahlte ausländische Finanzexperten weiter bestehen bleiben. Das steuerliche Umfeld für die Topverdiener hat sich in den vergangenen Jahren zwar erheblich verschlechtert. Aber dennoch ließ Osborne die sogenannte Non-Dom-Regelung intakt, die es Ausländern - in manchen Fällen sogar im Ausland geborenen Briten - auf der Insel erlaubt, nur auf das in Großbritannien verdiente Einkommen Steuern zu zahlen, ihr außerhalb des Königreichs angelegtes Vermögen jedoch nicht zu versteuern. Allerdings müssen die Non-Doms mittlerweile eine Pauschale von 30000 Pfund im Jahr bezahlen, wenn sie sieben Jahre oder länger in Großbritannien leben, ein Betrag, den hoch bezahlte Spitzenkräfte aber wohl aus der Portokasse bestreiten dürften.

In den vergangenen Jahren klaffte die Einkommensschere in der britischen Gesellschaft ohnehin immer weiter auseinander - die soziale Ungleichheit nimmt zu, ein Trend, der sich in den 13 Jahren Labour-Regierung sogar verstärkte: "Großbritannien ist ein Land, in dem die soziale Mobilität immer stärker abnimmt und die Kluft zwischen Arm und Reich ständig größer wird. Großbritannien ist aber auch ein Land, in dem sich die soziale Segregation unablässig verschärft."[5] Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass sich die sozialen Spannungen verschärfen könnten und es zu Unruhen kommt, wenn die Bevölkerung nach Beginn des neuen Steuerjahres im April 2011 die schmerzhaften Auswirkungen von Osbornes Sparpaket zu spüren bekommt. Einen Vorgeschmack erhielten die Briten am 10. November, als militante Studenten die Zentrale der konservativen Partei in London stürmten, Fensterscheiben zertrümmerten und sich Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten. Die Gewerkschaften rüsten sich bereits für Streiks im kommenden Frühjahr. Len McCluskey, neuer Führer der größten britischen Einzelgewerkschaft Unite, sagte der Regierung unmittelbar nach seiner Wahl am 21. November den Kampf an: "Meine erste Aufgabe wird es sein, unsere Gewerkschaft zu einer gemeinsamen Kampagne gegen die zerstörerischen Kräfte zusammenzuführen, welche die Regierung gegen die arbeitende Bevölkerung im ganzen Land freigesetzt hat."[6]

So wird 2011 für die Inselbewohner wohl alles in allem kein leichtes Jahr. Als Lichtblick bleibt da lediglich die kürzlich angekündigte Hochzeit von Prinz William mit seiner bürgerlichen Verlobten Kate Middleton. Sie wird - so hofft Premier Cameron - vielen seiner Landsleute zumindest kurzfristig ein wohliges Glücksgefühl vermitteln. So jedenfalls deuten die Kommentatoren die Tatsache, dass er und seine Minister die Ankündigung des großen Ereignisses durch Buckingham Palace bei der morgendlichen Kabinettsrunde in 10 Downing Street mit lautem Jubel und Trommeln auf der Tischplatte begrüßten.

Fußnoten

5.
Nick Johnson, Gespalten und ungleich. Wie Integration die gerechte Gesellschaft hervorbringen kann. Perspektive (Friedrich Ebert Stiftung, London), November 2010, S. 2, online: http://library.fes.de/pdf-files/id/07644.pdf (22.11.2010).
6.
Len McCluskey chosen as new Unite leader, 21.11. 2010, online: www.bbc.co.uk/news/uk-11805884 (21.11.2010).