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1.11.2010 | Von:
Robin Rüsenberg
Florian Eckert
Nils C. Bandelow

Reform(un)möglichkeiten in der Gesundheitspolitik

Stabile Blockaden und Umbau in kleinen Schritten

Die jahrzehntelangen Reformblockaden in der Gesundheitspolitik sind einerseits auf Eigenschaften des Politikfelds zurückzuführen, andererseits haben die besonderen Strukturen gesundheitspolitischer Interessenvermittlung und Entscheidungsfindung in Deutschland die Blockaden verstärkt. Grundsätzlich gilt: Das Gut "Gesundheit" hat bei den meisten eine hohe Präferenz - mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir alle früher oder später zu "Teilnehmern" am Gesundheitsmarkt. Das öffentliche Erregungspotential in diesem Politikfeld ist deshalb besonders groß. Die klassische Rolle als Sicherungssystem im sozialen Notfall - für deren Versagen sich Regierungen bei Wahlen verantworten müssen - wird ergänzt durch die wachsende Bedeutung als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. Gesundheitspolitische Entscheidungen betreffen potenziell die physische Existenz aller und die wirtschaftliche Grundlage vieler.[4]

Im Vergleich zu anderen Branchen wird dem Gesundheitswesen durch den medizinisch-technischen Fortschritt ein erhöhter Finanzbedarf prognostiziert. Diesen Effekt können demografische Entwicklungen verstärken - wenngleich der Zusammenhang zwischen Demografie und Gesundheitsausgaben komplizierter ist, als dies in politischen Reden oft anklingt.

Die Folge ist eine besondere Intensität der Einflussnahme von Interessenvertretern aus der Pharmaindustrie, den Kassenärzten, Krankenhausträgern, Hilfsmittelherstellern, Apothekern, Krankenkassen, privaten Krankenversicherungen und anderen Bereichen der Gesundheitswirtschaft. Dabei treffen gegensätzliche Interessen und Ziele aufeinander, die keine gleichzeitige Optimierung zulassen. Das führt dazu, dass kontinuierlich für Teilbereiche des Gesundheitswesens zusätzliche finanzielle Mittel gefordert werden - bei begrenzten Ressourcen. Gesundheitspolitik befindet sich so im konstanten Spannungsfeld zwischen finanzierungsseitigen Worst-Case- und wachstumsseitigen Best-Case-Erwartungen.

Deutschland steht prototypisch für ein wohlfahrtsstaatliches System Bismarck'scher Prägung: In Abgrenzung zu rein staatlichen oder marktwirtschaftlichen Gesundheitssystemen erfolgt die Steuerung des Krankenversorgungssystems über das Modell der "Gemeinsamen Selbstverwaltung", also der Verantwortungsübernahme vor allem von Krankenkassen und Vertragsärzten nach gesetzlich festgelegten Regeln. Die Finanzierung basiert überwiegend auf Beiträgen aus abhängiger Lohnarbeit, die von Beschäftigten und Arbeitgebern aufgebracht werden. Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis als finanzielle Grundlage des Krankenversicherungssystems ist in den vergangenen Jahren erodiert: Sinkende Realeinkommen, anhaltende Massenarbeitslosigkeit sowie der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wurden so auch zum Problem des Gesundheitswesens. Ohne politische Eingriffe droht ein kontinuierlicher Anstieg der Beitragssätze und Lohnnebenkosten. Beides bewirkt politische Konflikte - aber auch jede Maßnahme zur Steigerung der Finanzierbarkeit produziert politischen Widerstand.[5]

Zwar kann ein steigender Steueranteil die Krankenversicherung stabilisieren, doch vor dem Hintergrund steigender Staatsverschuldung ist die Basis einer solchen Finanzierung ungesichert. Geht man indes den Weg der Privatisierung von Gesundheitsausgaben durch Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen oder andere Formen der Differenzierung von Leistungen, konkurriert man mit dem umfassenden Solidaritätsverständnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiter Teile der Bevölkerung. Gesundheitsleistungen sollen - so der normative Anspruch - unabhängig von sozialem Status und Krankheitszustand allen zur Verfügung gestellt werden.

Fußnoten

4.
Vgl. Jutta Hoffritz, Gesundheit - kein Produkt wie jedes andere, in: APuZ, (2003) 33-34, S. 3-5.
5.
Vgl. Nils C. Bandelow, Chancen einer Gesundheitsreform in der Verhandlungsdemokratie, in: APuZ, (2003) 33-34, S. 14-20.