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1.11.2010 | Von:
Robin Rüsenberg
Florian Eckert
Nils C. Bandelow

Reform(un)möglichkeiten in der Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik als spezielle Kunst

Die Finanzierbarkeit ist nicht die einzige Herausforderung. Gesundheitspolitik ist komplex. Es geht immer um die Frage, welche Maßnahme welche Folgen für die Versorgung hat. Das führt dazu, dass medizinischem, pharmazeutischem und anderem professionellen Sachverstand besondere Bedeutung zukommt. Politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit müssen Experten vertrauen, deren Urteil oft widersprüchlich ist. Das liegt nicht nur daran, dass sich Wirkungen therapeutischer Maßnahmen auf unterschiedliche Individuen schwer verallgemeinern lassen. Problematisch ist auch eine mögliche enge Verflechtung der zugrundeliegenden wissenschaftlichen Forschung mit Einzelinteressen des Gesundheitswesens.

Allerdings fließt nicht nur medizinische Expertise in gesundheitspolitische Entscheidungen ein: Auch die Gesundheitsökonomie hat prägenden Einfluss, so zuletzt insbesondere durch die Idee der Einführung wettbewerblicher Elemente ins Gesundheitssystem. Anders als in anderen Politikfeldern - etwa in der Klimapolitik - hat sich in den Gesundheitswissenschaften keine Problemsicht wissenschaftlich eindeutig durchsetzen können. Daher können sich unterschiedliche und sogar gegensätzliche politische Strategien gleichermaßen auf fachlich etablierten Sachverstand stützen. Wissenschaftler werden dadurch einerseits unverzichtbare Teilhaber gesundheitspolitischer Entscheidungen, können andererseits aber keine technokratischen Konzepte bieten, mit denen sich politische Konflikte wissenschaftlich entscheiden ließen.

Gesundheitspolitische Entscheidungen sachverständig zu treffen, politisch durchzusetzen und überzeugend zu kommunizieren ist daher eine spezielle Kunst. Das langjährige Muster der Gesundheitspolitik war geprägt von inkrementellen, also schrittweisen Veränderungen. Mit der Stärkung des Wettbewerbs durch das Gesundheitsstrukturgesetz des legendären Lahnsteiner Kompromisses von 1992 - zwischen CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer und der oppositionellen SPD - begann aber ein langfristiger Umbau nicht nur des Gesundheitswesens selbst, sondern vor allem auch der Interessenvermittlung und Entscheidungsfindung in diesem Politikfeld. Mit Lahnstein gewann Wettbewerb deutlich an Bedeutung, so etwa durch Einführung der freien Kassenwahl.[6] Ziel der Politik war es dabei, Effizienz und Effektivität der Krankenversorgung zu erhöhen. Angesichts dieses Paradigmenwechsels zu mehr Wettbewerb sprechen manche Beobachter von einer schleichenden Abkehr vom System Bismarck.[7] In der Folge haben ursprünglich dominierende Verbände, insbesondere die Kassenärztlichen Vereinigungen, an Einfluss verloren. Neue Akteure entstanden, während alte Bündnisse erodierten. Auch das Verhältnis von Bund und Ländern in der Gesundheitspolitik hat sich in den vergangenen 20 Jahren wesentlich verändert.

Fußnoten

6.
Vgl. Ingo Bode, Disorganisierte Governance und Unterprivilegierung. Die Konsequenzen neuer Steuerungsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in: Ute Clement et al. (Hrsg.), Public Governance und schwache Interessen, Wiesbaden 2010, S. 27-46.
7.
Vgl. Thomas Gerlinger/Rolf Schmucker, A Long Farewell to the Bismarck System: Incremental Change in the German Health Insurance System, in: German Policy Studies, 5 (2009) 1, S. 3-20.