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4.10.2010 | Von:
Juliana Ströbele-Gregor

Demokratische Revolution in Bolivien?

Erste Amtsperiode 2005-2009

Evo Morales verdankt seine Popularität vor allem dem Umstand, dass er seine Wahlversprechen von 2005 umgesetzt hat: zunächst die Re-Nationalisierung des Erdgas- und Erdölsektors, verbunden mit der Erhöhung der Abgaben der Konzessionäre an den Staat und damit Erhöhung der Staatseinnahmen aus dem Erdgasexport. Das bedeutete Kündigung, sodann Neuverhandlung der Verträge mit den beteiligten internationalen Unternehmen. Hinzu kommt ein neuer Verteilungsschlüssel der Einnahmen, d.h. Kürzung der Abgaben- und Steuereinnahmen der Departements, in denen die Vorkommen liegen, zugunsten des Zentralstaats zwecks Finanzierung von Investitionen, Infrastruktur und Sozialprogrammen.

Weitere umgesetzte Wahlversprechen waren die demokratisch legitimierte Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung und die Verabschiedung einer neuen Verfassung zur "Neugründung Boliviens" wie sie die indigenen Völker seit 1990 gefordert hatten. Das umfasst die administrative, politische Neuordnung des Landes unter Einbeziehung partizipativer Strukturen der Basisbewegungen. Ferner wurden Armutsbekämpfungsprogramme beschlossen, insbesondere Sozialprogramme für Schüler, Rentner und Schwangere. Mit der Reform des Bodenrechts wird Staatsland an indigene Gemeinden vergeben; nicht produktiv genutztes Land in Großgrundbesitz kann zugunsten von landarmen campesinos und indigenen Gemeinschaften enteignet werden. Die Umsetzung der Landreform stößt auf massiven Widerstand der Agrarunternehmer im Tiefland, wird aber aktiv betrieben.

Unter der Maßgabe Coca si, cocaína no wurde der Cocaanbau legalisiert. Damit wurde die von den USA aufgezwungene Vernichtungspolitik und Militarisierung der Provinz Chapare beendet und den Cocabauern größere Anbauflächen genehmigt, sofern die Coca nicht in den Drogenhandel fließt. Drogenproduktion und -handel sollen systematisch bekämpft werden. Die Aktivitäten der Regierung auf diesem Feld waren allerdings relativ schwach - wie Vizepräsident Álvaro Linera in einem Interview 2009 einräumen musste. Von der Umsetzung der Forderung der sozialen Bewegungen nach Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell ist dagegen - abgesehen von den Sozialprogrammen - noch sehr wenig sichtbar. Hier ist noch vieles weitgehend Rhetorik. Die Wirtschaftspolitik basiert auf der Umverteilung der Renten aus dem Erdgas-Erdölexport. Konkrete Sektorplanungen, erkennbare Strategien und Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung sind kaum fortgeschritten; Projekte liegen u.a. im Bereich Industrialisierungsvorhaben zur Verarbeitung von Lithium, Eisenerz, sowie Erdgasverflüssigung. Wie auch im Kupferbergbau wird dabei die Frage ökologischer Verträglichkeit vernachlässigt. Entsprechend trifft die Politik der Großprojekte im Bereich natürlicher Ressourcen in einigen indigenen Gemeinschaften im Hochland wie im Tiefland auf Kritik. Kritikpunkte sind die Umweltverträglichkeit und die nach Meinung der Gemeinden nicht ausreichende Konsultation und Beteiligung bei wesentlichen Projektentscheidungen. Unterstützung in ihrer Kritik erhalten die betroffenen indigenen Verbände von Umweltschützern.

Bolivien ist der Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez für eine alternative lateinamerikanische Entwicklungsbank beigetreten. Erhebliche Gelder fließen nun aus Venezuela ins Land. Dazu gehört auch eine direkte Verteilung von Schecks für Entwicklungsvorhaben in den Munizipien an regierungsnahe Bürgermeister. Neue politische Freunde, von denen man sich Investitionen erhofft, sind vor allem der Iran, China und Libyen. Ein weiteres Wahlversprechen war die Bekämpfung der Korruption: Dazu wurde ein Ministerium eingerichtet. Die Bekämpfung in den eigenen Reihen findet jedoch kaum statt. 2010 legte die Regierung dem Parlament einen Entwurf für ein Anti-Korruptionsgesetz vor. Dies ist umstritten, weil es rückwirkend gilt und von "Evo" als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt wird.


Dossier

Lateinamerika

Lateinamerika befindet sich mitten im Umbruch. Demokratische Strukturen haben sich etabliert, doch die soziale Anspannung ist geblieben. Das Dossier schildert die jüngsten politischen Entwicklungen in 19 Staaten. Im Mittelpunkt stehen zudem die sozialen Bewegungen, aber auch Themen wie Bildung, Emanzipation und Menschenrechte.

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