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4.10.2010 | Von:
Juliana Ströbele-Gregor

Demokratische Revolution in Bolivien?

Neue Verfassung

Hier kann keine Analyse der neuen Verfassung erfolgen, aber einige zentrale Aspekte sollen aufgezeigt werden. Das Konzept des "plurinationalen" Staates (Art. 1) ist nun verfassungsmäßige Leitlinie: Die 36 indigenen Sprachen werden als offizielle Sprachen anerkannt, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte werden aufgewertet - darunter das Kollektivrecht. Die Demokratie wird durch Beteilung, Repräsentation und zahlreiche plebiszitäre und basisdemokratische Elemente ausgebaut. Der administrativen Neuordnung zufolge werden vier Autonomieebenen eingerichtet: Departement, Region, Munizipalitäten und Indigene Autonomiegebiete. Diese Autonomieformen überschneiden sich zum Teil geografisch, was Abstimmungs- und Koordinationsgesetze erfordert. Diese Neuordnung bleibt kontrovers. Besondere Konfliktstoffe sind die Autonomiestatuten des Tieflands sowie die Indigenen Autonomien: "Das Recht auf Autonomie, auf Selbstregulierung, auf Anerkennung ihrer Kultur und Institutionen und auf die Konsolidierung ihrer territorialen Entitäten" (Art. 2) wird begründet mit der "vorkolonialen Existenz der angestammten indigenen campesinos und Völker". Die Anerkennung als Indigene Autonomie erfolgt auf der Grundlage gesetzlich fixierter Kriterien.

Die politische Rolle der indigenen Völker wird auch institutionell gestärkt, etwa durch eigene Kandidaten für die Parlamentswahlen und die Garantie proportionaler Beteiligung an den Parlamentswahlen in ländlichen Gebieten und solchen Departements, wo sie Minderheiten darstellen. Die indigene Gerichtsbarkeit gilt gleichrangig und parallel zum staatlichen Rechtssystem. Die indigenen Völker sind berechtigt, ihre Angelegenheiten über ihre Autoritäten und gemäß ihrer Normen, Werte und Verfahren zu regeln. Damit wird auch der unterschiedlichen Rechtspraxis der verschiedenen indigenen Völker Rechnung getragen. Indigenes Recht ist lokales Recht und ein komplexes Amalgam vorkolonialer, kolonialer und moderner bzw. nationaler Elemente. Verallgemeinernd gilt jedoch, dass die Normen im indigenen Rechtsverständnis religiöse, wirtschaftliche und politische Elemente vereinigen. Allerdings sind laut Verfassung das "Recht auf Leben", das "Recht auf Verteidigung" sowie in der Verfassung etablierte Rechte übergeordnet. Bei der Abfassung der entsprechenden Gesetze und Ausführungsvorschriften sind im Parlament noch viele Einzelheiten zu klären, darunter auch solche, die das Strafrecht betreffen, denn einige indigene Normen sind nicht mit den Menschenrechten kompatibel. Ein paritätisch besetztes und direkt gewähltes höchst instanzliches Gericht hat die Aufgabe, in Konfliktfällen höchstrichterlich zu entscheiden. Indigene Rechtssprechung gilt nur für Mitglieder der jeweiligen Lokalgemeinschaft.

Die natürlichen Ressourcen sind Staatseigentum (Art. 311/II). Das begründet rechtlich die Nationalisierung, Ausbeutung und Distribution der Naturressourcen - siehe Gas- und Erdölsektor. Eine wesentliche Leitlinie staatlichen Handels soll die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sein. Die Rechte der Frauen auf allen Feldern werden gestärkt. Frauen und Männer sind gleichgestellt. Jedwede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, sexueller Neigung, Religion, Ideologie oder Sprache ist verboten und wird sanktioniert. Auf Druck von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen hat die Regierung angekündigt, der Verabschiedung entsprechender Gesetze und Ausführungsvorschriften Priorität im neuen Parlament zu geben.


Dossier

Lateinamerika

Lateinamerika befindet sich mitten im Umbruch. Demokratische Strukturen haben sich etabliert, doch die soziale Anspannung ist geblieben. Das Dossier schildert die jüngsten politischen Entwicklungen in 19 Staaten. Im Mittelpunkt stehen zudem die sozialen Bewegungen, aber auch Themen wie Bildung, Emanzipation und Menschenrechte.

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