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4.10.2010 | Von:
Juliana Ströbele-Gregor

Demokratische Revolution in Bolivien?

Stärkung der partizipativen Demokratie

Die repräsentative wurde durch Mechanismen der partizipativen Demokratie erweitert. Politische Parteien verlieren an Exklusivität der politischen Repräsentation. Die politischen Autoritäten in den Departements und Regionen erhalten ihr Amt durch Wahl. Die institutionelle Politik und das direkte Handeln der sozialen Akteure bestehen nun gleichwertig nebeneinander. Ein wesentliches Element der partizipativen Demokratie ist laut Verfassung die Consulta ciudadana, das Einholen der Meinungen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Regierung wendet diesen Mechanismus aktiv an, um auf diese Weise Meinungen und Forderungen aufgreifen zu können, bevor es zu Protestaktionen kommt, wie sie in Bolivien Teil der politischen Kultur sind.

Zur Strategie des Präsidenten während seiner ersten Amtsperiode gehörte es, dass in seiner Personalpolitik in der Verwaltung vor allem Parteizugehörigkeit bzw. -unterstützung sowie soziale Herkunft Vorrang hatten vor Qualifikation und Fachkompetenz. Das ging nicht selten zu Lasten der Amtsführung. Zeitweise gab es ein Einstellungsverbot auch für parteiunabhängige Fachkräfte, die mit früheren Regierungen oder internationalen Entwicklungsagenturen zusammengearbeitet hatten, was in einem Land mit überschaubarem Fachkräftepool kontraproduktiv war. Auch die MAS-Regierung hält sich an die alte Tradition, das Personal der Vorgängerregierung bis zum Nachtwächter auszuwechseln, und entspricht damit der Forderung der "Basis" nach Vorrang bei der Vergabe von Ämtern.

Die zum Teil sehr gewerkschaftlich geprägte politische Sichtweise von Morales, die auf dessen sozialem, kulturellen und politischen Hintergrund als cocalero und seiner Herkunft als andiner campesino basiert, hatten zur Folge, dass bestimmte, für das Land wesentliche Zukunftsthemen lange nicht auf der Agenda standen. Vernachlässigt wurden die Themen Ökologie, Naturschutz und nachhaltige Wirtschaft in sensiblen Naturzonen oder die zunehmenden interethnischen Konflikte, die sich aus ungeleiteter Siedlungswanderung von Hochlandbauern in Tieflandregionen ergaben. Die Naturschutzbehörde SERNAP (Servicio Nacional de Areas Protegidas) wurde geschwächt, ein Großteil ihres Personals entlassen, ihre Expertise nicht gefragt.

Erst seit 2009, angesichts der Auswirkungen der Meeresströmung Niño (extreme Dürre, Viehsterben im Oriente, Überschwemmungen in anderen Teilen des Landes), des rapiden Schwunds der Gletscher, des Wassermangels in den Städten und des Absinkens des Wasserspiegels des Titicacasees und anlässlich der Vorbereitung des Weltklimagipfels in Kopenhagen, ist bei der Regierung die Einsicht in die Dringlichkeit dieser Thematik erwacht. Doch bisher mangelt es weiterhin an einer Umsetzung.

Zur politischen Strategie des Präsidenten gehört es, statt bestehende demokratische Strukturen und Institutionen zu stärken und auszubauen, Parallelstrukturen einzurichten, die direkt auf ihn zugeschnitten sind. So empfängt er regelmäßig Beschwerdeführende oder Bittsteller im Präsidentenpalais und trifft dort auch direkt Entscheidungen. Auf diesem Wege findet auch die Vergabe von Finanzzuschüssen an regierungsnahe Bürgermeister auf dem Land für lokale Wirtschaftsprojekte statt. Umstritten ist auch das sehr ausgeweitete Prinzip des control social. Neben der sozialen Kontrolle öffentlicher Maßnahmen enthält es auch politische Funktionen, die Parallelstrukturen zum Parlament darstellen (u.a. Bürgerbeteiligung bei Berufung von Beamten, Gesetzesvorlagen, Leitlinien der Regierungspolitik).


Dossier

Lateinamerika

Lateinamerika befindet sich mitten im Umbruch. Demokratische Strukturen haben sich etabliert, doch die soziale Anspannung ist geblieben. Das Dossier schildert die jüngsten politischen Entwicklungen in 19 Staaten. Im Mittelpunkt stehen zudem die sozialen Bewegungen, aber auch Themen wie Bildung, Emanzipation und Menschenrechte.

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