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4.10.2010 | Von:
Juliana Ströbele-Gregor

Demokratische Revolution in Bolivien?

Schluss

Evo Morales hat mit seinem Projekt der Neugründung Boliviens auf demokratischem Weg einen Transformationsprozess eingeleitet, dessen Wegführung umkämpft ist. Fortschritten in den Bereichen partizipative Demokratie, maßgebliche Inklusion der Indígena und politische Beteiligung von sozialen Bewegungen stehen Destabilisierungstendenzen gegenüber. Als Klippen erweisen sich nicht nur der Konfrontationskurs der politischen Opposition, sondern auch die verschiedenen sozialen Bewegungen. Mit ihren zum Teil sehr divergierenden Interessen und stets maximalistischen Forderungen, die bisweilen nicht miteinander vereinbar sind, machen sie den eingeschlagenen Weg zu einem Experiment, dessen Ausgang ungewiss ist.

Darüber hinaus steht die Regierung vor einem Berg unbewältigter Aufgaben. Dazu gehören die wirksame Bekämpfung des Armutsproblems und der Entwicklungsdefizite, eine nachhaltige und an sozialer Gerechtigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik, eine konsensfähige Coca-Politik, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, der Ausbau der Basis-Infrastruktur sowie eine wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitsplätze und Einkommen für die Bevölkerungsmehrheit schafft. Die mit den Wahlen 2009 erlangten Mehrheiten im Parlament und Senat und der Niedergang der anderen politischen Parteien schaffen eine die Demokratie schwächende Situation, weil die Regierung ihre Projekte nun weitgehend ungehindert durchwinken kann. Hinzu kommt, dass die Regierung von Defiziten der alten politische Kultur geprägt ist: von Autoritarismus und Klientelwirtschaft.

Last not least: Wohin der Einfluss externer Akteure (z.B. Chávez) und internationaler Konstellationen führt, wie klug die Regierung ihre Partner sucht und wie stark sie die nationalen Interessen Boliviens durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den natürlichen Ressourcen, um Exporteinnahmen und den Zugang zu Technologie.


Dossier

Lateinamerika

Lateinamerika befindet sich mitten im Umbruch. Demokratische Strukturen haben sich etabliert, doch die soziale Anspannung ist geblieben. Das Dossier schildert die jüngsten politischen Entwicklungen in 19 Staaten. Im Mittelpunkt stehen zudem die sozialen Bewegungen, aber auch Themen wie Bildung, Emanzipation und Menschenrechte.

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