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4.10.2010 | Von:
Juliana Ströbele-Gregor

Demokratische Revolution in Bolivien?

Boliviens Gesellschaft ist polarisiert. Die Oligarchie des Tieflands bekämpft den von Evo Morales eingeleiteten Transformationsprozess, der die indigenen Völker stärkt, in der Praxis aber Defizite aufweist.

Einleitung

Bolivien ist ein gesellschaftlich und politisch tief gespaltenes Land. Die sich seit dem Jahr 2000 verschärfenden gesellschaftlichen Konflikte, zu denen die wirtschaftliche Unzufriedenheit als Folge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik erheblich beigetragen hatte, kulminierten im Aufstand im Oktober 2003. In dessen Folge wurde der damalige Präsident Gonzalo Sánchez de Losada aus dem Land gejagt. Sein Nachfolger Carlos Mesa gab im Juni 2005 auf.

Der Wahlsieg von Evo Morales im Dezember 2005 war Ausdruck dieser gesellschaftlichen Polarisierung und zugleich auch der erfolgreiche Machtanspruch jener Mehrheit, die bis dahin faktisch von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen war: die Landbevölkerung, campesinos, Arbeiterinnen und Arbeiter, Menschen in ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen, ganz überwiegend die indigene und indigen-mestizische Bevölkerung. Deren politische Repräsentanz war ein historisch längst überfälliger Schritt zur Demokratisierung der Gesellschaft. Morales, Angehöriger der ethnischen Gruppe der Aymara, war ihr Repräsentant. Aber auch linksliberale Angehörige der Mittelschicht, die einen grundsätzlichen Politikwechsel, eine echte Demokratisierung in einer plurikulturellen Gesellschaft sowie Abkehr von der Vetternwirtschaft einer korrupten Politikerklasse wünschten, gaben Morales ihre Stimme.

Mit einem Ergebnis von 53,74 Prozent wurde Evo Morales Ayma zum ersten indigenen Staatspräsidenten gewählt; seine Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus/Movimiento al Socialismo) erlangte die Mehrheit im Parlament. Das Projekt der "Neugründung Boliviens", mit dem Morales angetreten war, erhielt damit breiten Zuspruch. Seitdem scheint eine neue Epoche in Bolivien angebrochen zu sein. Bei den jüngsten Wahlen im Dezember 2009 konnten "Evo" und die MAS nochmals über zehn Prozentpunkte zulegen. Die MAS besitzt nun eine Dreiviertelmehrheit im Parlament und die Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer. Damit kann die Regierung die Neuordnung des Landes auf der Basis der 2009 per Referendum von der Mehrheit der Bolivianerinnen und Bolivianer angenommenen neuen Verfassung auf den Weg bringen. Nur wenige bolivianische Regierungen zuvor haben über eine derart große politische Legitimierung verfügt. Aber handelt es sich um eine demokratische Revolution?

"Wir sind die Regierung der sozialen Bewegungen", so bezeichnet Präsident Morales beständig seinen politischen Standort. Aus internationaler Perspektive wird die Regierung einer so genannten neuen Linken in Lateinamerika zugeordnet - eben weil sie als Repräsentantin der "Volksbewegungen" gilt und soziale Gerechtigkeit als politische Leitlinie proklamiert. Besonders im politischen und medialen Diskurs sind die Begriffe "Volksbewegung" und "soziale Bewegung" mit einem spezifischen politisch-positiven Gehalt aufgeladen, in dem Partizipation, direkte Demokratie und Solidarität die zentralen Elemente sind.

Das Wahlergebnis 2005 ist ohne die Geschichte, welche die sozialen Beziehungen maßgeblich geprägt hat, nicht zu verstehen. Sie zu erzählen ist hier nicht der Ort - jedoch ist es unverzichtbar, einige zentrale Merkmale zu benennen. Die sozioethnische Hierarchiepyramide der bolivianischen Gesellschaft, ein Erbe der Kolonialzeit, wurde auch in den postkolonialen Zeiten seit der Unabhängigkeit bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts nicht grundsätzlich überwunden. Die indigene bzw. indigen-mestizische Bevölkerung und insbesondere die indigenen Kleinbauern behielten den niedrigsten gesellschaftlichen Status, waren sozial und kulturell marginalisiert und faktisch von den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Die Konzepte von "Nation" und "modernem Staat" fußten auf den westlichen Vorstellungen der herrschenden europäischstämmigen Mittel- und Oberschicht, den criollos, und orientierten sich an deren Interessen und ihrem Selbstbild als Herrschaftsklasse.

Dem stehen zwei indianistische Strömungen gegenüber. Für beide ist der Bezug auf eine - zum Teil neu konstruierte - indigene Identität zentral. Die eine Strömung (dazu gehört maßgeblich die Partei MIP/Movimiento Indígena Pachakuti) verfolgt ein radikales Projekt der totalen Indianisierung der politischen Herrschaftsstrukturen. Zwar wird im politischen Diskurs auf die Identität als campesinos verwiesen, doch sämtliche Forderungen und Staatsvorstellungen orientieren sich am Konstrukt der "indigenen Identität". Da die Akteure dieser Strömung Aymara sind, verallgemeinern sie ihre Kultur, wenn sie von "angestammten Völkern" (pueblos originarios) sprechen. Nicht zuletzt deshalb hat diese Strömung bei den Tieflandvölkern keine Akzeptanz. Die andere indianistische Strömung (der sich die MAS zurechnet) basiert auf der Verbindung mit marxistischen Ideen und knüpft an die Tradition der linken Volksbewegungen früherer Jahrzehnte an, die verschiedene soziale Schichten, Regionen und ethnische Identitäten repräsentierten. Aufgrund dieser Voraussetzung konnte sie breite Wählerschichten mobilisieren und wurde zur stärksten linken parlamentarischen Kraft.

Die Wahlversprechen der MAS 2005 nahmen die seit den 1990er Jahren erhobenen Forderungen der sozialen Bewegungen auf. Dass ihr Regierungsprogramm gesellschaftlichen Zündstoff barg, wurde schnell offenbar. Die ablehnenden Positionen der "weißen" Machtgruppen in den Tieflanddepartements Beni, Pando, Tarija und allen voran Santa Cruz haben sich weiter verhärtet, da es um massive Eingriffe in ihre Pfründe und ihren Anspruch auf Herrschaft geht. Wo immer sich eine Möglichkeit bot und weiterhin bietet, um die Arbeit der Regierung zu torpedieren, wird dies getan. Hauptakteure während der ersten Regierungsperiode waren die städtischen Bürgerkomitees der Tieflanddepartements und mit ihnen verbündete rechte und konservative Parteien (sie spielen seit 2009 keine Rolle mehr, wie die Wahlen zeigten). Sezessionsdrohungen, rassistische Rhetorik und Übergriffe gegen "indios" begleiteten die - nicht selten gewaltsamen - Konfrontationen.[1]

Erste Amtsperiode 2005-2009

Evo Morales verdankt seine Popularität vor allem dem Umstand, dass er seine Wahlversprechen von 2005 umgesetzt hat: zunächst die Re-Nationalisierung des Erdgas- und Erdölsektors, verbunden mit der Erhöhung der Abgaben der Konzessionäre an den Staat und damit Erhöhung der Staatseinnahmen aus dem Erdgasexport. Das bedeutete Kündigung, sodann Neuverhandlung der Verträge mit den beteiligten internationalen Unternehmen. Hinzu kommt ein neuer Verteilungsschlüssel der Einnahmen, d.h. Kürzung der Abgaben- und Steuereinnahmen der Departements, in denen die Vorkommen liegen, zugunsten des Zentralstaats zwecks Finanzierung von Investitionen, Infrastruktur und Sozialprogrammen.

Weitere umgesetzte Wahlversprechen waren die demokratisch legitimierte Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung und die Verabschiedung einer neuen Verfassung zur "Neugründung Boliviens" wie sie die indigenen Völker seit 1990 gefordert hatten. Das umfasst die administrative, politische Neuordnung des Landes unter Einbeziehung partizipativer Strukturen der Basisbewegungen. Ferner wurden Armutsbekämpfungsprogramme beschlossen, insbesondere Sozialprogramme für Schüler, Rentner und Schwangere. Mit der Reform des Bodenrechts wird Staatsland an indigene Gemeinden vergeben; nicht produktiv genutztes Land in Großgrundbesitz kann zugunsten von landarmen campesinos und indigenen Gemeinschaften enteignet werden. Die Umsetzung der Landreform stößt auf massiven Widerstand der Agrarunternehmer im Tiefland, wird aber aktiv betrieben.

Unter der Maßgabe Coca si, cocaína no wurde der Cocaanbau legalisiert. Damit wurde die von den USA aufgezwungene Vernichtungspolitik und Militarisierung der Provinz Chapare beendet und den Cocabauern größere Anbauflächen genehmigt, sofern die Coca nicht in den Drogenhandel fließt. Drogenproduktion und -handel sollen systematisch bekämpft werden. Die Aktivitäten der Regierung auf diesem Feld waren allerdings relativ schwach - wie Vizepräsident Álvaro Linera in einem Interview 2009 einräumen musste. Von der Umsetzung der Forderung der sozialen Bewegungen nach Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell ist dagegen - abgesehen von den Sozialprogrammen - noch sehr wenig sichtbar. Hier ist noch vieles weitgehend Rhetorik. Die Wirtschaftspolitik basiert auf der Umverteilung der Renten aus dem Erdgas-Erdölexport. Konkrete Sektorplanungen, erkennbare Strategien und Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung sind kaum fortgeschritten; Projekte liegen u.a. im Bereich Industrialisierungsvorhaben zur Verarbeitung von Lithium, Eisenerz, sowie Erdgasverflüssigung. Wie auch im Kupferbergbau wird dabei die Frage ökologischer Verträglichkeit vernachlässigt. Entsprechend trifft die Politik der Großprojekte im Bereich natürlicher Ressourcen in einigen indigenen Gemeinschaften im Hochland wie im Tiefland auf Kritik. Kritikpunkte sind die Umweltverträglichkeit und die nach Meinung der Gemeinden nicht ausreichende Konsultation und Beteiligung bei wesentlichen Projektentscheidungen. Unterstützung in ihrer Kritik erhalten die betroffenen indigenen Verbände von Umweltschützern.

Bolivien ist der Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez für eine alternative lateinamerikanische Entwicklungsbank beigetreten. Erhebliche Gelder fließen nun aus Venezuela ins Land. Dazu gehört auch eine direkte Verteilung von Schecks für Entwicklungsvorhaben in den Munizipien an regierungsnahe Bürgermeister. Neue politische Freunde, von denen man sich Investitionen erhofft, sind vor allem der Iran, China und Libyen. Ein weiteres Wahlversprechen war die Bekämpfung der Korruption: Dazu wurde ein Ministerium eingerichtet. Die Bekämpfung in den eigenen Reihen findet jedoch kaum statt. 2010 legte die Regierung dem Parlament einen Entwurf für ein Anti-Korruptionsgesetz vor. Dies ist umstritten, weil es rückwirkend gilt und von "Evo" als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt wird.

Konfliktherde und Konfrontationen

Die erste Amtszeit war geprägt vom Konflikt mit den Tieflanddepartements, allen voran mit dem Bürgerkomitee von Santa Cruz. Dieses Konfliktszenarium hatte längst begonnen, bevor Morales 2005 ins Präsidentenamt gewählt wurde. Im Mittelpunkt stand die Erdgas-Erdölpolitik. Neben der Neuordnung der Verteilung der Einnahmen aus dem Gassektor sind die neue Verfassung[2] als Ausdruck des politischen Wandels (el cambio) und die Reform des Bodenrechts zulasten des Großgrundbesitzes[3] weitere zentrale Konfliktpunkte.

Die Regierungsgegner in den ressourcenreichen Tieflanddepartements lehnten den Verfassungsentwurf ab, der im Dezember 2007 nur mit den Stimmen der Regierungspartei MAS und ihrer Alliierten verabschiedet worden war, also keineswegs demokratischen Regeln entsprach. Die Opposition hatte, in Fortsetzung ihrer Boykottpolitik, nicht an der Abstimmung teilgenommen und bezeichnete die Verfassung entsprechend als illegal: kein guter Start in die neue Demokratie.

Als Reaktion auf die Politik des cambio, die verbunden ist mit einer faktisch starken Zentralisierung der Staatsgewalt, verstärkten diese Departements alte Forderungen nach Autonomie. Angeheizt von den Bürgerkomitees konnte dort die Autonomiebewegung immer mehr Zuspruch gewinnen. Obgleich der Nationale Wahlgerichtshof und die OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) die Abstimmung über einzelne Autonomiestatute für rechtswidrig erklärten, stellte im Mai 2008 zuerst Santa Cruz sein Autonomiestatut zur Abstimmung im Departement, es folgten Pando, Beni und Tarija. Überall erhielten die Statuten große Zustimmung.

Insbesondere das Statut von Santa Cruz war eine Provokation der Regierung und kommt einer Sezession nahe, da die Befugnisse des Zentralstaats stark reduziert werden: Die Steuereinnahmen aus dem Erdgas-Erdölgeschäft verbleiben im Departement, die staatlichen Behörden werden aufgelöst und durch eigene ersetzt. Der Großgrundbesitz bleibt erhalten. Ein neu zu gründender Departementaler Rat erhält Regierungsfunktionen. In diesem Rat manifestiert sich die gesellschaftliche Spaltung zwischen "Weißen" und "Indigenen", denn von 28 Mitgliedern sind nur fünf Vertreter von indigenen Völkern vorgesehen. Damit werden sie als politische Kraft vollständig marginalisiert, obgleich - nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderung aus dem Hochland - laut Zensus 2001 37 Prozent der Bevölkerung des Departements Santa Cruz Indígena sind.

Die politischen Konfrontationen intensivierten sich, nachdem Morales ein Referendum über die neue Verfassung angekündigt hatte. Vorausgegangen war eine Volksabstimmung über den Verbleib von Morales und Linera im Amt, wie es die Opposition gefordert hatte. Allerdings erweiterte Morales dieses Referendum zum einen um den Verbleib der Präfekten, zum anderen um die Zustimmung zur Regierungspolitik. Am 10. August 2008 gingen Morales und die Regierung mit zwei Dritteln der Wählerstimmen gestärkt aus diesem Referendum hervor. Allerdings wurde die Spaltung zwischen Stadt und Land deutlich: Morales konnte zwar in ländlichen Regionen des Tieflands Stimmen hinzugewinnen, in den Städten jedoch behauptete sich die Opposition. Auch die oppositionellen Präfekten wurden bis auf zwei bestätigt. Gestärkt durch die Zustimmung zu seiner Politik setzte Morales das Datum für das Verfassungsreferendum fest. Die politische Eskalation ging in eine neue Runde.

Statt politischer Verhandlungen setzte die Opposition auf eine Blockadestrategie, um Maximalforderungen durchzusetzen. Bei massiven Gewaltaktionen, angeführt von der politische Rechten (u.a. die faschistische Jugendgruppe Union Juvenil Cruceñista in Santa Cruz) kam es zur Besetzung und Zerstörung staatlicher Einrichtungen, zu Verletzten und Toten. Das rief den Widerstand der Anhänger von Morales auf den Plan, die mit Demonstrationen und Straßenblockaden reagierten. Die rassistischen Ausfälle der Bürgerkomitees und Gewaltakte von Schlägertrupps gegen campesinos und als "indios" identifizierte Menschen stärken wiederum radikal-indianistische Positionen im Hochland und auch in der Regierungsrhetorik. In der zweiten Hälfte 2008 stand Bolivien am Rande eines Bürgerkriegs[4] .

Der politische Dialog wurde möglich, nachdem Morales zu Verhandlungen über den Verfassungsentwurf bereit war. Über 100 Artikel wurden geändert und damit Kritikpunkte der Opposition und unabhängiger Juristen aufgenommen. Ein zentraler Punkt, bei dem die Regierung zurückstecken musste, war die Agrarfrage: Die vorgesehene Größe von Großgrundbesitz und mögliche Enteignungen gelten nun nicht mehr rückwirkend. Auch wenn einige indigene Repräsentanten ihren Widerstand gegen Änderungen am Verfassungsentwurf ankündigten, verlief das Referendum am 25. Januar 2009 ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Wahl 2009: ein persönlicher Sieg "Evos"

Die neue Regierung wird sich trotz ihrer Mehrheiten in beiden Kammern weiterhin mit massivem Widerstand der Opposition auseinandersetzen müssen. Streitpunkte sind vor allem die Gesetzesvorhaben zur Berufung der Richter am obersten Gerichtshof, die Autonomiegesetze von 2008, die indigene Autonomie und die Umsetzung der Agrarreform.

Am 6. Dezember 2009 schritten die Bolivianerinnen und Bolivianer erneut zu den Wahlurnen. Diese Wahl wurde nicht nur als Stimmungsbarometer über die vergangene Regierungsperiode gewertet, sondern allgemein als Gradmesser für die Akzeptanz des Wandlungsprozesses, den diese Regierung eingeleitet hatte. Morales und seine Partei MAS konnten ihren Erfolg von 2005 noch übertreffen. Dass es vor allem die Figur Evo Morales ist, die das große Vertrauen und den Zuspruch der Wählerschaft erhält, zeigten die Regional-, Munizipal- und Bürgermeisterwahlen vom 4. April 2010: Hier konnte die MAS zwar ihre Anzahl der Präfekten erhöhen, insgesamt jedoch sank die Zustimmung in sieben Departements. Die Opposition beherrscht weiterhin klar die Departements Tarija, Santa Cruz und Beni.

Die Schlussfolgerungen von bolivianischen Beobachtern lauteten: Der Präsident konnte die Zustimmung für ihn nicht auf die Partei übertragen. Die Resultate zeigten zudem, dass übermäßige Machtkonzentration des MAS und von "Evo" offenbar von den Wählerinnen und Wählern in den Städten kritisch gesehen und die Stärkung einer demokratischen Opposition für notwendig gehalten wird: eine Lektion, die "Evo" hoffentlich versteht.

Neue Verfassung

Hier kann keine Analyse der neuen Verfassung erfolgen, aber einige zentrale Aspekte sollen aufgezeigt werden. Das Konzept des "plurinationalen" Staates (Art. 1) ist nun verfassungsmäßige Leitlinie: Die 36 indigenen Sprachen werden als offizielle Sprachen anerkannt, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte werden aufgewertet - darunter das Kollektivrecht. Die Demokratie wird durch Beteilung, Repräsentation und zahlreiche plebiszitäre und basisdemokratische Elemente ausgebaut. Der administrativen Neuordnung zufolge werden vier Autonomieebenen eingerichtet: Departement, Region, Munizipalitäten und Indigene Autonomiegebiete. Diese Autonomieformen überschneiden sich zum Teil geografisch, was Abstimmungs- und Koordinationsgesetze erfordert. Diese Neuordnung bleibt kontrovers. Besondere Konfliktstoffe sind die Autonomiestatuten des Tieflands sowie die Indigenen Autonomien: "Das Recht auf Autonomie, auf Selbstregulierung, auf Anerkennung ihrer Kultur und Institutionen und auf die Konsolidierung ihrer territorialen Entitäten" (Art. 2) wird begründet mit der "vorkolonialen Existenz der angestammten indigenen campesinos und Völker". Die Anerkennung als Indigene Autonomie erfolgt auf der Grundlage gesetzlich fixierter Kriterien.

Die politische Rolle der indigenen Völker wird auch institutionell gestärkt, etwa durch eigene Kandidaten für die Parlamentswahlen und die Garantie proportionaler Beteiligung an den Parlamentswahlen in ländlichen Gebieten und solchen Departements, wo sie Minderheiten darstellen. Die indigene Gerichtsbarkeit gilt gleichrangig und parallel zum staatlichen Rechtssystem. Die indigenen Völker sind berechtigt, ihre Angelegenheiten über ihre Autoritäten und gemäß ihrer Normen, Werte und Verfahren zu regeln. Damit wird auch der unterschiedlichen Rechtspraxis der verschiedenen indigenen Völker Rechnung getragen. Indigenes Recht ist lokales Recht und ein komplexes Amalgam vorkolonialer, kolonialer und moderner bzw. nationaler Elemente. Verallgemeinernd gilt jedoch, dass die Normen im indigenen Rechtsverständnis religiöse, wirtschaftliche und politische Elemente vereinigen. Allerdings sind laut Verfassung das "Recht auf Leben", das "Recht auf Verteidigung" sowie in der Verfassung etablierte Rechte übergeordnet. Bei der Abfassung der entsprechenden Gesetze und Ausführungsvorschriften sind im Parlament noch viele Einzelheiten zu klären, darunter auch solche, die das Strafrecht betreffen, denn einige indigene Normen sind nicht mit den Menschenrechten kompatibel. Ein paritätisch besetztes und direkt gewähltes höchst instanzliches Gericht hat die Aufgabe, in Konfliktfällen höchstrichterlich zu entscheiden. Indigene Rechtssprechung gilt nur für Mitglieder der jeweiligen Lokalgemeinschaft.

Die natürlichen Ressourcen sind Staatseigentum (Art. 311/II). Das begründet rechtlich die Nationalisierung, Ausbeutung und Distribution der Naturressourcen - siehe Gas- und Erdölsektor. Eine wesentliche Leitlinie staatlichen Handels soll die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sein. Die Rechte der Frauen auf allen Feldern werden gestärkt. Frauen und Männer sind gleichgestellt. Jedwede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, sexueller Neigung, Religion, Ideologie oder Sprache ist verboten und wird sanktioniert. Auf Druck von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen hat die Regierung angekündigt, der Verabschiedung entsprechender Gesetze und Ausführungsvorschriften Priorität im neuen Parlament zu geben.

Stärkung der partizipativen Demokratie

Die repräsentative wurde durch Mechanismen der partizipativen Demokratie erweitert. Politische Parteien verlieren an Exklusivität der politischen Repräsentation. Die politischen Autoritäten in den Departements und Regionen erhalten ihr Amt durch Wahl. Die institutionelle Politik und das direkte Handeln der sozialen Akteure bestehen nun gleichwertig nebeneinander. Ein wesentliches Element der partizipativen Demokratie ist laut Verfassung die Consulta ciudadana, das Einholen der Meinungen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Regierung wendet diesen Mechanismus aktiv an, um auf diese Weise Meinungen und Forderungen aufgreifen zu können, bevor es zu Protestaktionen kommt, wie sie in Bolivien Teil der politischen Kultur sind.

Zur Strategie des Präsidenten während seiner ersten Amtsperiode gehörte es, dass in seiner Personalpolitik in der Verwaltung vor allem Parteizugehörigkeit bzw. -unterstützung sowie soziale Herkunft Vorrang hatten vor Qualifikation und Fachkompetenz. Das ging nicht selten zu Lasten der Amtsführung. Zeitweise gab es ein Einstellungsverbot auch für parteiunabhängige Fachkräfte, die mit früheren Regierungen oder internationalen Entwicklungsagenturen zusammengearbeitet hatten, was in einem Land mit überschaubarem Fachkräftepool kontraproduktiv war. Auch die MAS-Regierung hält sich an die alte Tradition, das Personal der Vorgängerregierung bis zum Nachtwächter auszuwechseln, und entspricht damit der Forderung der "Basis" nach Vorrang bei der Vergabe von Ämtern.

Die zum Teil sehr gewerkschaftlich geprägte politische Sichtweise von Morales, die auf dessen sozialem, kulturellen und politischen Hintergrund als cocalero und seiner Herkunft als andiner campesino basiert, hatten zur Folge, dass bestimmte, für das Land wesentliche Zukunftsthemen lange nicht auf der Agenda standen. Vernachlässigt wurden die Themen Ökologie, Naturschutz und nachhaltige Wirtschaft in sensiblen Naturzonen oder die zunehmenden interethnischen Konflikte, die sich aus ungeleiteter Siedlungswanderung von Hochlandbauern in Tieflandregionen ergaben. Die Naturschutzbehörde SERNAP (Servicio Nacional de Areas Protegidas) wurde geschwächt, ein Großteil ihres Personals entlassen, ihre Expertise nicht gefragt.

Erst seit 2009, angesichts der Auswirkungen der Meeresströmung Niño (extreme Dürre, Viehsterben im Oriente, Überschwemmungen in anderen Teilen des Landes), des rapiden Schwunds der Gletscher, des Wassermangels in den Städten und des Absinkens des Wasserspiegels des Titicacasees und anlässlich der Vorbereitung des Weltklimagipfels in Kopenhagen, ist bei der Regierung die Einsicht in die Dringlichkeit dieser Thematik erwacht. Doch bisher mangelt es weiterhin an einer Umsetzung.

Zur politischen Strategie des Präsidenten gehört es, statt bestehende demokratische Strukturen und Institutionen zu stärken und auszubauen, Parallelstrukturen einzurichten, die direkt auf ihn zugeschnitten sind. So empfängt er regelmäßig Beschwerdeführende oder Bittsteller im Präsidentenpalais und trifft dort auch direkt Entscheidungen. Auf diesem Wege findet auch die Vergabe von Finanzzuschüssen an regierungsnahe Bürgermeister auf dem Land für lokale Wirtschaftsprojekte statt. Umstritten ist auch das sehr ausgeweitete Prinzip des control social. Neben der sozialen Kontrolle öffentlicher Maßnahmen enthält es auch politische Funktionen, die Parallelstrukturen zum Parlament darstellen (u.a. Bürgerbeteiligung bei Berufung von Beamten, Gesetzesvorlagen, Leitlinien der Regierungspolitik).

Schluss

Evo Morales hat mit seinem Projekt der Neugründung Boliviens auf demokratischem Weg einen Transformationsprozess eingeleitet, dessen Wegführung umkämpft ist. Fortschritten in den Bereichen partizipative Demokratie, maßgebliche Inklusion der Indígena und politische Beteiligung von sozialen Bewegungen stehen Destabilisierungstendenzen gegenüber. Als Klippen erweisen sich nicht nur der Konfrontationskurs der politischen Opposition, sondern auch die verschiedenen sozialen Bewegungen. Mit ihren zum Teil sehr divergierenden Interessen und stets maximalistischen Forderungen, die bisweilen nicht miteinander vereinbar sind, machen sie den eingeschlagenen Weg zu einem Experiment, dessen Ausgang ungewiss ist.

Darüber hinaus steht die Regierung vor einem Berg unbewältigter Aufgaben. Dazu gehören die wirksame Bekämpfung des Armutsproblems und der Entwicklungsdefizite, eine nachhaltige und an sozialer Gerechtigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik, eine konsensfähige Coca-Politik, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, der Ausbau der Basis-Infrastruktur sowie eine wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitsplätze und Einkommen für die Bevölkerungsmehrheit schafft. Die mit den Wahlen 2009 erlangten Mehrheiten im Parlament und Senat und der Niedergang der anderen politischen Parteien schaffen eine die Demokratie schwächende Situation, weil die Regierung ihre Projekte nun weitgehend ungehindert durchwinken kann. Hinzu kommt, dass die Regierung von Defiziten der alten politische Kultur geprägt ist: von Autoritarismus und Klientelwirtschaft.

Last not least: Wohin der Einfluss externer Akteure (z.B. Chávez) und internationaler Konstellationen führt, wie klug die Regierung ihre Partner sucht und wie stark sie die nationalen Interessen Boliviens durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den natürlichen Ressourcen, um Exporteinnahmen und den Zugang zu Technologie.
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Fußnoten

1.
Vgl. Juliana Ströbele-Gregor, Bolivien 2008: Spiel mit dem Feuer, online: www.boell.de/weltweit/lateinamerika/
lateinamerika-4852.html (10.2.2009).
2.
Vgl. Almut Schilling-Vacaflor, Recht als umkämpftes Terrain. Die neue Verfassung und indigene Völker in Bolivien. Dissertation im Fach Kultur- und Sozialanthropologie, Universität Wien, 2009.
3.
Vgl. Juliana Ströbele-Gregor, Kampf um Land, in: Tanja Ernst/StefanSchmalz (Hrsg.), Die Neugründung Boliviens? Die Regierung Evo Morales, Baden-Baden 2009.
4.
Vgl. J. Ströbele-Gregor (Anm. 1).

Dossier

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Lateinamerika befindet sich mitten im Umbruch. Demokratische Strukturen haben sich etabliert, doch die soziale Anspannung ist geblieben. Das Dossier schildert die jüngsten politischen Entwicklungen in 19 Staaten. Im Mittelpunkt stehen zudem die sozialen Bewegungen, aber auch Themen wie Bildung, Emanzipation und Menschenrechte.

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