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22.9.2010 | Von:
Heinrich Kreft

Chinas Aufstieg - eine Herausforderung für den "Westen"

Ordnungspolitische Herausforderung

China ist zwar erst eine globale Macht im Werden, entfaltet jedoch bereits weltpolitisches Gewicht. Aufgrund seiner Stellung als VN-Vetomacht und Führungsmacht der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie seines wachsenden Einflusses in multilateralen Strukturen ist ein chinesischer Beitrag zur Lösung vieler globaler Fragen inzwischen unerlässlich. Allerdings ist die chinesische Regierung bislang nur zögernd bereit, sich dieser wachsenden globalen Verantwortung zu stellen. Eine positive Ausnahme ist Chinas Engagement zur Beilegung der Nuklearkrise mit Nordkorea, seine Beteiligung an VN-Friedensmissionen und die jüngste Entscheidung, Sanktionen gegen den Iran nicht zu verhindern.

Mit China steigt ein nicht-demokratischer, nicht-liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf, der sich in Konkurrenz zum Westen zu einem eigenen ordnungspolitischen Modell für andere Staaten entwickeln könnte. China hat in den vergangenen 30 Jahren ein Entwicklungs- und Modernisierungsmodell geschaffen, welches bisher außerordentlich erfolgreich ist und pragmatische Anpassungen zulässt: Autoritäre politische Führung wird kombiniert mit staatlich beaufsichtigtem Kapitalismus. Hierbei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass China aufgrund seiner Größe und Geschichte und nicht zuletzt aufgrund seiner im Vergleich zu europäischen Staaten spät begonnenen Reform- und Öffnungspolitik eine Ausnahme darstellt. Zudem hat die sich beschleunigende Globalisierung seit den 1990er Jahren erheblich zum Erfolg Chinas beigetragen. Der Beweis steht deshalb noch aus, ob das "chinesische Modell" auch langfristig eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen kann.

Ohne Zweifel besitzt das "chinesische Modell" in einigen Entwicklungsländern eine gewisse Attraktion und mindert damit zugleich die Anziehungskraft westlich-liberaler Ordnungsprinzipien. China unterhält aus einem engen wirtschaftlichen Interesse heraus die intensivsten Beziehungen einer Großmacht zu einer Vielzahl wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen weltweit geächteter Regime wie Simbabwe, Sudan, Birma/Myanmar und Nordkorea und ist zudem eine enge Kooperation mit Hugo Chávez in Venezuela und anderen links-populistischen Regimes in Lateinamerika eingegangen. Dieses bleibt nicht ohne Auswirkungen auf westliche Anstrengungen, im Rahmen der internationalen Entwicklungskooperation Demokratie und Krisenprävention zu fördern. Die hohen Devisenreserven erlauben es der chinesischen Regierung, Entwicklungsländern günstige Kredite anzubieten - ohne die im Rahmen westlicher Entwicklungskooperation etablierten Sozial-, Umwelt-, Transparenz- und Menschenrechtsauflagen beachten zu müssen. China scheint dem Westen damit in zunehmendem Maße die Systemfrage zu stellen und sich als alternatives politisches Ordnungsmodell zu projizieren. Selbst in krisengeschüttelten westlichen Industrieländern hat das "chinesische Modell" in jüngster Zeit Sympathien gewonnen.[7]

Fußnoten

7.
Vgl. Roger C. Altman, Globalisation in Retreat. Further Geopolitical Consequences of the Financial Crisis, in Foreign Affairs, (2009) 7-8, S. 2-7; John Ikenberry, The Rise of China and the Future of the West. Can the Liberal System Survive?, in: Foreign Affairs, (2008) 1-2, S. 23-37.