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22.9.2010 | Von:
Heinrich Kreft

Chinas Aufstieg - eine Herausforderung für den "Westen"

Produktpiraterie und Marktbarrieren

Der unzureichende Schutz geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights, IPR) ist immer noch einer der großen Herausforderungen westlicher Unternehmen im "China-Geschäft". Sie verlieren in China jedes Jahr Milliardenbeträge durch Produktpiraterie.[8] Durch die erheblichen Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen in China, die überwiegend in Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) eingebracht werden, besteht die Gefahr einen unbeabsichtigten Technologie- und Wissenstransfers zugunsten Chinas. Westliche Firmen müssen verstärkt darauf achten, dass sie bestehende "Lücken" im Patentschutz rechtzeitig schließen. China hat inzwischen ein gesetzliches Regelwerk zum Schutz geistigen Eigentums geschaffen, welches den Standards der Welthandelsorganisation entspricht, allerdings mangelt es an seiner Umsetzung. Da jedoch inzwischen die Mehrzahl der IPR-Fälle vor chinesischen Gerichten zwischen chinesischen Firmen ausgetragen wird, steigt auch in China das Interesse an einem effektiven Schutz gegen Produktpiraterie.

Ein größeres Problem ergibt sich allerdings in der immer ausgeprägteren chinesischen Industriepolitik mit der gezielten Förderung "nationaler Industrien" (wie des Automobilsektors) und mit dem anhaltenden "Zwang zum Technologietransfer". Dieser hat im Wesentlichen drei Komponenten: einen erzwungenen Technologietransfer im Gegenzug für die Beteiligung ausländischer Firmen an öffentlichen Aufträgen; einen erzwungenen Technologietransfer durch die Verpflichtung, zugewiesene chinesische Joint-Venture-Partner zu akzeptieren und diesen den Zugang zur Technologie zu eröffnen; und die Bedingung, genaue Engineering- und Baupläne für Investitionsgenehmigungen beziehungsweise Firmengründungen gegenüber einer staatlichen Behörde offen zu legen. Während chinesische Unternehmen damit begonnen haben, europäische Automobilhersteller zu übernehmen (wie Volvo), werden ausländische Autofirmen in China noch immer in Joint Ventures mit einer 50-prozentigen Teilhabe eines chinesischen Partners gezwungen - wie vor 30 Jahren.[9]

Fußnoten

8.
Allein für deutsche Unternehmen entsteht ein jährlicher Schaden in Höhe von 30 Milliarden Euro. Vgl. Financial Times vom 8.6.2010.
9.
Vgl. EU Chamber of Commerce in China, European Business in China, Positionspapier, 2009/2010, Peking 2009.