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11.5.2010 | Von:
Diemut Roether

Spannungsverhältnisse - eine kritische Würdigung der ARD

Einfluss der politischen Parteien

Das Thema Gebühren führt zum nächsten Spannungsfeld, in dem sich die ARD bewegt. Denn für regelmäßige Gebührenerhöhungen und auch den Schutz gegen allzu dreiste Lobbyistenforderungen von Privatsendern und Verlagen braucht sie den Rückhalt aus der Politik. Wie selbstverständlich die Symbiose zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern noch immer ist, zeigten jüngst die Auseinandersetzungen um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Vertragsverlängerung von der Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat verhindert wurde. Aber auch die ARD ist seit ihren Anfängen nicht frei von der politischen Farbenlehre, nach der verantwortliche Posten in den Anstalten auch vom Parteiticket abhängen.

Bereits vom britischen Gründer und ersten Chef des NWDR, Hugh Carlton Greene, ist eine Anekdote überliefert, in der er schildert, wie er vergeblich gegen den Einfluss der Parteien in den deutschen Rundfunkanstalten kämpfte. Nachdem er den Sender an den Generaldirektor Adolf Grimme übergeben hatte, setzte sich Greene in seiner Abschiedsrede 1948 noch einmal dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatlichen und parteipolitischen Einflüssen "so weit wie möglich entzogen" sein müsse. Anschließend habe ihm der Hamburger Bürgermeister Max Brauer ins Ohr geflüstert: "Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, Mister Greene, sie werden es nicht erreichen." Greene selbst beobachtete, wie die Parteien später ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland weiter ausbauten: "Immer öfter wurden Intendantenposten und andere leitende Stellungen nach parteipolitischen Rücksichten besetzt. In den Funkhäusern trat der Proporz die Herrschaft an."[27]

Der frühere ARD-Programmdirektor Dietrich Schwarzkopf schrieb kürzlich optimistisch, bei der ARD sei der "Proporzstern inzwischen stark verblasst. Es gab Intendantenberufungen ohne die Frage nach der Parteiorientierung und solche gegen den erklärten Willen von Landesregierungen des Sendgebiets".[28] Doch die Parteien scheinen den Anspruch, die Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Gutsherrenart besetzen zu können noch nicht aufgegeben zu haben. Dass der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) den Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU) zum BR-Intendanten gewählt hat, zeugt in dieser Beziehung nicht gerade von politischer Sensibilität. Befördert wird die Gutsherrenmentalität der Politiker in den Gremien von ARD-Vertretern, die fürchten, ihre Sender könnten in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn sie sich aus der Umklammerung durch die Politik befreien. Nicht wenige in den Anstalten haben sich daher beizeiten auf das Links-Rechts-Strickmuster eingestellt und ein entsprechendes "Parteiticket" gebucht, um leichter in der Hierarchie aufsteigen zu können.

Fußnoten

27.
Zit. nach: Dietrich Schwarzkopf, Machtausübung. Wie der Parteienproporz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kam, in: Funkkorrespondenz, (2010) 2, S. 5.
28.
Ebd., S. 7.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 9-10/2009)

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