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11.5.2010 | Von:
Diemut Roether

Spannungsverhältnisse - eine kritische Würdigung der ARD

Streitpunkt Internet

Die ARD braucht zwar starke Befürworter, doch man würde sich wünschen, dass diese weniger eigennützig agierten, da die Angriffe von Seiten der Lobbyisten der Verleger und Privatsender nicht nachlassen. Zurzeit sind es vor allem die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet, die ihre Gegner auf die Barrikaden bringen, allen voran das Angebot "tagesschau.de". Nachdem im Februar bekannt geworden war, dass der NDR-Rundfunkrat das Telemedienkonzept für "tagesschau.de" in einer Beratungsvorlage für die ARD-Gremien im Großen und Ganzen befürwortet, sprach der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, Wolfgang Fürstner, von einer "Kampfansage an alle frei finanzierten Medien". Von einem "Kalten Medienkrieg" war die Rede und vom "größtmöglichen Super-Gau in der deutschen Medienpolitik der vergangenen 20 Jahre".[29]

In dieser Diskussion wird so getan, als wolle die ARD das Angebot "tagesschau.de" ins Uferlose ausbauen. Das Gegenteil ist der Fall: Nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) sind die öffentlich-rechtlichen Sender dazu verpflichtet, ihre Onlineangebote einem "Dreistufentest" zu unterziehen, bei dem geprüft wird, ob der publizistische Mehrwert des (gebührenfinanzierten) Angebots den finanziellen Mehraufwand rechtfertigt. Nach dem Dreistufentest für "tagesschau.de" müssen dessen Redakteure wohl gut die Hälfte des bisherigen Angebots aus dem Netz nehmen (intern benutzt man dafür das Wort "depublizieren").

Unstrittig ist, dass ARD und ZDF im Internet vertreten sein müssen, wenn sie den Kontakt zu den jungen Mediennutzern nicht völlig verlieren wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Rundfunkurteil von 1991 sehr weitsichtig ausgeführt, dass sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" auch "auf neue Dienste mittels neuer Techniken" erstreckt, "die künftig Funktionen des herkömmlichen Rundfunks übernehmen können".[30] Diese Entwicklungsgarantie versuchen die Lobbyisten der Verleger und Privatsender den öffentlich-rechtlichen Sendern in der hitzigen Debatte um "tagesschau.de" und die sogenannte App (kurz für application) für das Smartphone offenbar streitig zu machen.

An den Auseinandersetzungen um den im 12. RÄStV vorgeschriebenen Dreistufentest für die Telemedien von ARD und ZDF zeigt sich auch, dass das Gesetz nicht ausgereift ist. Der Medienrechtler Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut beklagte kürzlich "hypertrophe Auswüchse" des Verfahrens: "Im Einzelfall können die Gutachten mehr kosten als der begutachtete Dienst selbst."[31]

Fußnoten

29.
Zit. nach: Diemut Roether, Kalter Medienkrieg, in: epd medien, (2010) 13, S. 3 ff.
30.
BVerfGE 83, 238 - 6. Rundfunkentscheidung (Nordrhein-Westfalen-Urteil) vom 5.2.1991, online: www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html (8.4.2010).
31.
Wolfgang Schulz, Thesen zur rechtlichen Funktion des Drei-Stufen-Tests, dokumentiert in: epd medien, (2009) 84, S. 28.

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