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9.4.2010 | Von:
Hans-Joachim Mengel

Homosexualität und internationaler Menschenrechtsschutz

Verfolgungssituation und einige Lichtblicke

Der zur Verfügung stehende Raum reicht lediglich aus, um auf die außerordentlich schwierige Menschenrechtssituation Homosexueller in vielen Ländern der Welt hinzuweisen. Dabei häufen sich Beispiele verschärfter Verfolgung. So plant das afrikanische Uganda, die Strafen für homosexuelle Handlungen drastisch bis zu lebenslanger Haft und Todesstrafe zu verschärfen. Besonders bemerkenswert erscheint die vorgesehene Bestimmung, wonach jeder Bürger verpflichtet wird, innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis die Identitäten aller ihm bekannten lesbischen, homosexuellen, bi- oder transsexuellen Personen den Behörden zu melden. Desgleichen werden die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, den Behörden diejenigen zu melden, die für die Rechte solcher Personen eintreten. Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.[1]

Kamerun erregte die Aufmerksamkeit des UNO-Menschenrechtsrats auf seiner Sitzung im Juni 2009 durch die Härte des Paragrafen 347 seines Strafgesetzbuches. Auf die dringende Empfehlung, die Strafbarkeit für einvernehmlich homosexuelle Handlungen abzuschaffen, da diese nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sei, antwortet die Regierung: "This is an extremely sensitive issue in the cultural environment and whereas Cameroon understands the wishes of the international community, it must balance them with this sensitivity." Die Antwort des Menschenrechtsrats ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Kamerun suche nicht etwa eine Balance, sondern verstoße durch die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller gegen die Menschenrechte.[2]

Hinzu kommt die Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit, welche die Ängste, Ignoranz und Hilflosigkeit der betreffenden Staaten, mit dem Thema Homosexualität umzugehen, offenbart. Bürgerinnen und Bürger, welche die Verfolgung in ihrem Staat thematisieren wollen, werden oftmals verfolgt, Künstlerinnen und Künstler, die sich mit Homosexualität befassen, werden zensiert. Glauben die chinesischen Verantwortlichen wirklich, dass der mit Oscars überhäufte Spielfilm "Brokeback Mountain", der eine anrührende, auf Grund gesellschaftlicher Repression unerfüllte Liebesgeschichte zweier Cowboys zeigt, die Jahrtausende alte Kultur Chinas gefährden würde?

Nicht zuletzt durch die staatlicherseits geschaffene und von Religionsgemeinschaften meist ausdrücklich oder stillschweigend unterstützte und legitimierte rechtliche Verfolgungssituation fühlen sich Einzelne, besonders Angehörige bildungsferner Schichten, in ihrem Hass gegen Homosexuelle bestätigt und legitimiert, diesem in gewaltsamen Handlungen Ausdruck zu verleihen. Da Gewalt gegen Homosexuelle in aller Welt zur nahezu unbemerkten Alltäglichkeit gehört, erregen nur besonders spektakuläre Fälle Aufsehen. Etwa der Fall des 22-jährigen Studenten Matthew Shepard in Wyoming/USA: Nachdem er brutal zusammengeschlagen worden war, banden die Angreifer ihn an einen Zaun, wo er qualvoll verdurstete.[3] In Burton upon Trent, England, wurde der 15-jährige Darren an seiner Schule wegen seiner sexuellen Orientierung gehänselt, getreten und geschlagen. Er erhängte sich. Die offizielle Untersuchung kam zu dem Schluss, dass er die körperlichen und seelischen Misshandlungen nicht mehr ertragen konnte.[4] Diese Beispiele aus zwei der aufgeklärtesten Gesellschaften der Welt lassen nur ahnen, wie die Situation von Homosexuellen in anderen Gesellschaften ist.

Allerdings besteht auch in der Bundesrepublik trotz aller Fortschritte kein Grund zur Zufriedenheit. Nicht nur die unselige Kontinuität nationalsozialistisch verschärfter Verfolgungsgesetzgebung weit hinein in die Geschichte der Bundesrepublik trübt das Bild, sondern auch die Tatsache, dass in unserem Land Gewalt, Mobbing, Verächtlichmachung und Ausgrenzung gegenüber Homosexuellen nach wie vor alltäglich sind. Während die französische Regierung es sogar für angebracht erachtet, eine groß angelegte Kampagne gegen Homophobie an den Universitäten zu starten, nimmt man hierzulande die Leiden homosexueller Schüler und die latente Homophie in den Schulen und Universitäten offenbar als unabänderlich hin. Symptomatisch dafür ist das Beispiel einer Fernsehdokumentation, in der dem malträtierten Jungen, der die Schule wechselte, weil er dem Druck nicht standhielt, von der Schulleitung erklärt wurde, es sei ein Fehler gewesen, seine sexuelle Identität preiszugeben. Nicht hilfreich ist auch die "Spaßkultur", nicht zuletzt öffentlich-rechtlicher Medien, in denen die stereotypen Vorurteile gegenüber Homosexuellen, besonders, wenn sich prominenter Anlass bietet, unter allgemeinem Gelächter schamlos bedient werden.

Angesichts dieser deprimierenden Situation ist es von Bedeutung, dass es sowohl im Rahmen der UNO, aber auch in einzelnen Ländern Entwicklungen gibt, die diesen Zustand verändern könnten. Dabei spielt der Begriff der Menschenwürde und die Erkenntnis, dass zur Persönlichkeit und Würde eines Menschen auch dessen Sexualität gehört, eine entscheidende Rolle. So hob das Oberste Gericht des indischen Bundesstaates New Delhi in einem weltweit beachteten Urteil den aus Kolonialzeiten (1861) stammenden Paragrafen 377 des Strafgesetzbuches zur "unnatürlichen Liebe" auf. Die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen sei mit der indischen Tradition und der Verfassung nicht vereinbar.[5] Neben der Jurisdiktion einzelner Länder spielen auch internationale Organisationen wie die UNO oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine bedeutende Rolle im Kampf um die Beseitigung der Verfolgungssituation.

Fußnoten

1.
Vgl. Uganda plant Brachial-Strafen für Schwule, N24 vom 9.12.2009, online: www.n24.de/news/newsitem_5644946.html (16.3.2010).
2.
Vgl. www.un.org/webcast/unhrc/archive.asp?go=090610 (16.3.2010).
3.
Vgl. die Homepage der Matthew Shepard Foundation, www.matthewshepard.org (16.3.2010).
4.
Vgl. Bullying torment was too much to bear for choirboy, in: The Birmingham Post vom 5.11.1998, online: http://findarticles.com (16.3.2010).
5.
Vgl. Delhi High Court strikes down Section 377 of IPC, in: The Hindu vom 3.7.1999, online: www.thehindu.com/2009/07/03/stories/
2009070358010100.htm (16.3.2010).

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