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9.4.2010 | Von:
Hans-Joachim Mengel

Homosexualität und internationaler Menschenrechtsschutz

Auswirkungen von Verfolgung und Diskriminierung

In der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu den Auswirkungen der Strafnormen auf das Leben von Einzelnen heißt es: "Das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen, verbunden meist mit starker gesellschaftlicher Tabuisierung und Ächtung, führt grundsätzlich zu einer Diskriminierung der Angehörigen sexueller Minderheiten in den betroffenen Ländern. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf das Leben der Angehörigen sexueller Minderheiten hat."[11]

Es gibt für Wissenschaftler, die sich mit den Menschenrechten und ihrem Schutz befassen, wohl kaum eine schmerzlichere Erfahrung, als sich auf die Wirklichkeit unterdrückter und verfolgter Homosexualität einzulassen. Dabei gilt das für die Historie ebenso wie für die Gegenwart. Wie kann man Studierenden etwa erklären, dass noch in der jungen Bundesrepublik aus den Konzentrationslagern befreite, mit dem "Rosa Winkel" stigmatisierte Menschen nicht nur vergebliche Anträge auf Entschädigung wie Angehörige anderer Opfergruppen stellten, sondern als Antwort die Aufforderung bekamen, sich zum Antritt ihrer Reststrafe im Zuchthaus Moabit zu melden, da sie unter dem in der Bundesrepublik mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts fortgeltenden NS-Recht zur Strafbarkeit der Homosexualität im "Dritten Reich" rechtskräftig verurteilt worden waren?

Wie kann man ertragen, dass die Taliban zwei junge Männer lebendig begruben, aber auch, dass das von der Bundesrepublik unterstützte Afghanistan die Scharia, die drastische Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht, in manchen Landesteilen anwendet? Eine Studie über die Auswirkungen auf das persönliche Leben der Diskriminierungs- und Verfolgungssituation im Mittleren Osten weist nach, dass in Ägypten Söhne der besser gestellten Schichten durch ärztliche Behandlung "geheilt" werden sollen und in den unteren Schichten die Söhne vor die Entscheidung gestellt werden, entgegen ihrer Sexualität zu heiraten oder ohne Diskussion aus der Familie verstoßen zu werden.[12] Insofern finden wir eine Situation vor, dass besonders in den Ländern, die homosexuelle Handlungen strafrechtlich sanktionieren, gravierende Auswirkungen auch auf diejenigen homosexuellen Bürger zu verzeichnen sind, die nicht verurteilt werden, aber ständig von dieser Möglichkeit bedroht werden. Gleichzeitig erfahren sie ständige familiäre und gesellschaftliche Ächtung.

Auch in Ländern, die formal strafrechtliche Sanktionen abgeschafft haben, etwa die neuen Mitgliedstaaten im Osten der EU, ist die Situation weit davon entfernt, den Betroffenen ein freies, erfülltes Leben zu ermöglichen. Aber selbst in Ländern wie Deutschland muss man erleben, dass zwar öffentliche Ämter erreicht werden können, dass aber an diese Persönlichkeiten häufig andere Maßstäbe angelegt werden als an Heterosexuelle.

Fußnoten

11.
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/3597 vom 28.11.2006, S. 4, online: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/
035/1603597.pdf (16.3.2010). Diese Auswirkungen können in Studien und Berichten, die nach wie vor in viel zu geringer Zahl für immer noch viel zu wenige Länder vorliegen, besichtigt werden. Im Rahmen der Arbeit des Center for the Study of Discrimination based on Sexual Orientation (CSDSO) an der FU Berlin entstanden aktuelle Studien. Vgl. auch Wolfgang Dinkelberg et al./Amnesty International (Hrsg.), Das Schweigen brechen. Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung, Berlin 1999.
12.
Vgl. Brian Whitaker, Unspeakable Love. Gay and Lesbian Life in the Middle East, Berkeley-Los Angeles-London 2006.

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