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9.4.2010 | Von:
Hans-Joachim Mengel

Homosexualität und internationaler Menschenrechtsschutz

Völkerrecht

Gemessen an der geschichtlichen Entwicklung des Völkerrechts ist der Schutz der Menschenrechte eine eher jüngere Entwicklung. Unter dem Eindruck der Weltkriege und der Barbarei des "Dritten Reichs" schuf die Weltgemeinschaft am 10. Dezember 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Dokument, in dem zum ersten Mal der Anspruch auf universale Geltung der grundlegenden Rechte für alle Menschen dieser Erde niedergelegt und definiert wurden. Sie wurden als erstrebenswerte Ziele benannt, die in der Folge durch Verträge und Interpretationen durchgesetzt werden sollten. Der zentrale Satz lautet (Artikel 2): "Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand."[13]

Da Homosexualität zu jener Zeit noch als Krankheit verstanden wurde und das Thema tabuisiert war, dachte 1948 niemand an die Aufnahme dieser Eigenschaft als möglichen Diskriminierungstatbestand. Insofern ist es wichtig, aufgrund der fehlenden ausdrücklichen Erwähnung sicherzustellen, dass die im Völkerrecht gültigen Menschenrechte selbstverständlich auch für Homosexuelle gelten. Zu dieser Entwicklung hat die nationale und internationale Rechtsprechung beigetragen, die vermehrt Sexualität als untrennbaren Bestandteil menschlicher Würde und Privatsphäre ansieht. So entschied das UNO-Menschenrechtskomitee (UNHRC) im Fall "Toonen vs. Australia", dass Gesetze, die einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen unter Strafe stellen, nicht mit dem Menschenrecht auf Schutz der Privatsphäre vereinbar sind.[14] Folgt man dieser Argumentation, bedarf es keines spezifischen Menschenrechts, das die Freiheit der sexuellen Orientierung garantiert, sondern die bestehenden völkerrechtlichen Menschenrechte müssen auch für Homosexuelle und deren Lebensgestaltungsmöglichkeiten Geltung bekommen. Diesen Ansatz versuchen die "Yogyakarta-Prinzipien" zu konkretisieren.[15] Sie wurden in der indonesischen Universitätsstadt von prominenten Wissenschaftlern ausgearbeitet und besitzen inzwischen großen Einfluss in der internationalen Diskussion.

Seit 2003 tobt weithin sichtbar in der internationalen Menschenrechtsdiskussion auf UN-Ebene ein erbitterter Kampf um die Ächtung der Diskriminierung von Homosexualität und die Beseitigung der Strafvorschriften in zahlreichen Mitgliedstaaten. Eine entsprechende Initiative ging nicht etwa von der fortschrittlichen EU aus, sondern das katholisch geprägte Brasilien legte die Resolution "Human Rights and Sexual Orientation" der damaligen UN-Kommission für Menschenrechte vor. Drei Punkte seien hier zitiert, welche die Menschenrechtskommission betonen sollte: "1. Expresses deep concern at the occurrence of violations of human rights in the world against persons on the grounds of their sexual orientation; 2. Stresses that human rights and fundamental freedoms are the birthright of all human beings, that the universal nature of these rights and freedoms is beyond question and the enjoyment of such rights and freedoms should not be hindered in any way on the grounds of sexual orientation; 3. Calls upon all States to promote and protect the human rights of all persons regardless of their sexual orientation. (...)"[16]

Der Vatikan machte im Zusammenwirken mit der Konferenz Islamischer Staaten und starkem Lobbying amerikanischer, fundamentalistisch-religiöser Gruppen gegen die Resolution mobil. In einer Note des vatikanischen UN-Botschafters hieß es: "Die sexuelle Orientierung eines Menschen ist kein Recht. Zudem kann ein Mensch an der Ausübung seines Rechts gehindert werden, ohne dass dies eine Diskriminierung ist. Ein Rückzug (der Resolution) würde nicht nur viel Zeit sparen, sondern auch eine weitere Vertiefung des Zwistes verhindern zwischen westlichen Ländern und solchen Staaten, die einem anderen Kulturkreis angehören und andere religiöse und gesetzgeberische Traditionen haben." Ein Schreiben des pakistanischen Vertreters der Organisation Islamischer Staaten ging in dieselbe, religiös argumentierende Richtung: "Nach unserer Auffassung ist sexuelle Orientierung kein Menschenrechtsthema. Wir meinen, dass die Annahme einer solchen Resolution eine schwere Beleidigung der religiösen Werte von 1,2 Milliarden Moslems und der Gläubigen anderer Weltreligionen wäre."[17] Inzwischen ist trotz des starken Drucks des Vatikans und der Konferenz Islamischer Staaten die Zustimmung zur Initiative Brasiliens gewachsen. Unterstützten das Anliegen 2004 lediglich 27 Staaten, waren es 2005 schon 48, unter ihnen das damals konservativ regierte Mexiko. Keine Unterstützung gab es von Ländern des afrikanischen Kontinents. Das ansonsten beim Schutz Homosexueller in der Verfassung vorbildliche Südafrika hielt sich zurück.

Seither steht das Thema Menschenrechte und Homosexualität auf der Tagesordnung der UNO. Erneut wird deutlich, dass die Fortentwicklung von Menschenrechten kein abgeschlossener, statischer, sondern ein zutiefst dynamischer Prozess ist. Dies ist nur denen fremd, die nicht anerkennen, dass Recht weder naturrechtlich unveränderbar ist noch durch göttliche Fügung entsteht, sondern eingebettet in kulturgeschichtliche Tradition und Wertediskurse von Menschen erschaffen und verändert wird. Diese mangelnde Erkenntnis wird insbesondere im Bereich des fundamentalen Menschenrechtsschutzes zu einem Problem, wenn religiöse Vorgaben wenig oder gar keine Spielräume lassen, sich gesellschaftlichen oder, wie bei der Homosexualität, medizinisch neuen Erkenntnissen zu stellen. Wenn erwiesen ist, dass Homosexualität weder eine Krankheit ist noch auf der freien Entscheidung für einen bestimmten Lebensstil beruht, sondern eine Vorgabe der Natur ist, kann man kaum mehr der überlieferten religiösen Ansicht rechtliches Gewicht beimessen, dass homosexuelle Handlungen "Akte wider die Natur" seien oder dass die Betroffenen Menschen aufgrund ihrer freien Entscheidung für einen sündigen Lebensstil geächtet werden müssen.

Eine große Anzahl von Staaten hat sich vom strengen Auftreten der katholischen Kirche und der Konferenz Islamischer Staaten nicht beeindrucken lassen. Unter Führung Frankreichs, unterstützt von der EU, wurde das Thema im Dezember 2008 durch den Entwurf der "UN Declaration on Sexual Orientation and Gender Identity" in die Generalversammlung getragen. Unterstützt von 67 der 192 UN-Mitgliedstaaten, lautet der Kernsatz des "Statements": "We reaffirm the principle of non-discrimination which requires that human rights apply equally to every human being regardless of sexual orientation or gender identity. (...) We are deeply concerned (...) that violence, harassment, discrimination, exclusion, stigmatisation and prejudice are directed against persons in all countries in the world because of sexual orientation or gender identity, and that these practices undermine the integrity and dignity of those subjected to these abuses."[18]

Insgesamt liest sich der Entwurf wie eine Anklageschrift gegen einen Zustand massiver, weltweit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen. Wieder war es der ständige Beobachter des Vatikans bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Celestino Migliore, der den Widerstand gegen die Resolution anführte.[19] Neben dem Vatikan waren es erneut die Staaten der Islamischen Konferenz, unterstützt von den Staaten der Arabischen Liga, die den Entwurf ablehnten. Sie formulierten einen Gegenentwurf, den Syrien in die Generalversammlung einbrachte und der bislang von 35 weiteren Staaten unterzeichnet wurde. Kernaussage dieses Entwurfs ist es, dass die sexuelle Orientierung nicht genetisch bedingt sei - mit der unausgesprochenen Schlussfolgerung, dass der Mensch frei sei, sich zwischen Hetero- und Homosexualität zu entscheiden. Der Einschluss sexueller Orientierung in die Schutzwirkung der internationalen Menschenrechte würde den gesamten Rahmen des Menschenrechtsschutzes untergraben. Die von Frankreich initiierte Resolution mische sich zudem in Fragen ein, welche innere Angelegenheiten der Staaten sei. Der Text könnte zu einer Normalisierung und möglicherweise Legitimierung von beklagenswerten Verhaltensweisen bis hin zur Pädophilie führen. Im Übrigen beeinträchtige die Resolution der Gegenseite die Freiheit der Religionen, Homosexualität zu verurteilen. Beide Erklärungen liegen nun zur Zeichnung durch weitere Staaten aus. Die Bush-Administration war seinerzeit nicht bereit, Initiativen zur Ächtung der Verfolgung Homosexueller im Rahmen der UNO zu unterstützen. Präsident Barack Obama erklärte dagegen im März 2009 die Unterstützung der USA.[20]

Fußnoten

13.
Zit. nach: www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte (16.3.2010).
14.
Toonen vs. Australia, Communication No. 488/1992, U.N. Doc CCPR/C/50/D/488/1992 (1994).
15.
Vgl. Die Yogyakarta-Prinzipien. Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Schriftenreihe der Hirschfeld-Eddy-Siftung, Bd. 1, Berlin 2008.
16.
Zit. nach: www.religioustolerance.org/hom_unchr.htm (16.3.2010).
17.
Beide zit. nach: www.lsvd.de/704.98.html (16.3.2010).
18.
Zit. nach: http://gayswithoutborders.wordpress.com/
statement-on-human-rights-sexual-orientation-and-gender-identity (16.3.2010).
19.
Vgl. http://francescop.wordpress.com/2008/12/
04/vatikan-will-schwule-weiter-lieber-tot-als-lebendig (16.3.2010).
20.
Vgl. Obama Admin To Endorse UN Gay Rights Declaration That Bush Refused To Sign, 17.3.2009, online: www.huffingtonpost.com/2009/03/17/obama-admin-to-endorse-un_n_176115.html (16.3.2010).

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