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23.3.2010 | Von:
Hans-Jürgen Urban

Niedergang oder Comeback der Gewerkschaften - Essay

Konstruktive Vetospieler

Auch in der gegenwärtigen Lage müssen die Gewerkschaften die historische Situationsstruktur analytisch erfassen und die Strategieoptionen identifizieren, die reale Revitalisierungspotenziale in sich bergen. Und sie müssen diese in entsprechende strategische Politikprojekte übersetzen. Das drängt in Richtung einer offenen Strategiedebatte und eines gewerkschaftspolitischen Rollenverständnisses als "konstruktiver Vetospieler". Der konstruktive Vetospieler nutzt offensiv korporatistische Einflusskanäle in die politischen Entscheidungsarenen, gibt sich aber keinen Illusionen über Interessenlagen und Erfolgsaussichten dieser fragil gewordenen Politikform hin. Er setzt zugleich auf die Erneuerung autonomer Verhandlungs- und Organisationsmacht durch eigene Machtressourcen und mobilisiert diese gegen Krisenpolitiken zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit. Und er nutzt diese Vetomacht in dem Sinne konstruktiv, als er sich mit eigenen Reformalternativen für solidarische Krisenstrategien und erneuerte wohlfahrtsstaatliche Strukturen engagiert. In diesem Sinne sind strategisch gewählte Optionen in dem Maße geeignet, in dem sie gewerkschaftliche Revitalisierungs- und zugleich gesellschaftliche Krisenbewältigungspotenziale aktivieren. Von folgenden exemplarischen Projekten kann dies angenommen werden.

Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht.


Die fragilen Einbindungsangebote der Politik sollten die Gewerkschaften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Außerwertsetzung stabiler korporatistischer Aushandlungsinstitutionen mit der Erosion institutioneller Gewerkschaftsmacht verbunden war.[6] Umso dringlicher ist die nachhaltige Erneuerung eigener Verhandlungs- und Organisationsmacht. Dies erfordert eine Stabilisierung gewerkschaftlicher Verankerung in traditionellen Wirtschaftssektoren und zugleich die Erschließung neuer Beschäftigungsbereiche. Dies ist der Kern gewerkschaftlicher Organizing-Strategien. Dabei handelt es sich um eine offensive Rekrutierungspolitik, der sich zunächst die amerikanischen, seit geraumer Zeit auch die deutschen Gewerkschaften zugewandt haben.[7] Sie zielt vor allem auf Mitgliederzuwächse in gewerkschaftsfernen Segmenten der Dienstleistungs- und High-Professional-Arbeit. Dabei bedient sie sich konfliktorientierter Mobilisierungs- und Kampagnenmethoden (Campaigning), die nicht selten dem Politiktypus von Nichtregierungsorganisationen entliehen werden. Zugleich gehen diese Revitalisierungsanstrengungen vielfach mit einer Rückbesinnung auf einen Social Movement Unionism einher, der eine aktivierte Mitgliederbasis als eigentliches Reservoir gewerkschaftlicher Organisationsmacht anerkennt.

Auch die IG Metall setzt in ihrer Initiative "Gemeinsam für ein Gutes Leben" auf Elemente der Organizing-Philosophie. Bereits die politische Positionierung zur Bundestagswahl wurde mit einer Mobilisierungskampagne verknüpft, die auf Interessenvertretung und Mitgliedergewinnung im Segment der weitgehend gewerkschaftsfreien Leih- und Zeitarbeit zielte (Kampagne: "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld"). Und eine aktivierende Beschäftigtenbefragung lieferte Erkenntnisse über Präferenzen und Erwartungen von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern, die auch zukünftig als Grundlage medial unterstützter Themen-Kampagnen dient.

Public Equity.


Neben innovativen Revitalisierungspraktiken erweist sich kurzfristig die Stabilisierung der industriellen Wertschöpfungsbasis als Hauptaufgabe. Der krisenbedingte Kollaps zentraler Auslandsmärkte bedroht mit der Exportwirtschaft den wichtigsten Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft. Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch verkürzte Arbeitszeiten dürfte perspektivisch an Grenzen stoßen. Weitergehende Konzepte des Erhaltes von Beschäftigung und industrieller Wertschöpfung sind unverzichtbar.

Im Zentrum des IG Metall-Vorschlags steht die Forderung nach einem mit mindestens 100 Milliarden Euro ausgestatteten, öffentlichen Beteiligungsfonds (Public Equity), mit dem sich der Staat an existenzbedrohten Unternehmen beteiligen kann. Dieser Fonds soll über eine Zwangsanleihe auf private Geldvermögen oberhalb von 750000 Euro finanziert werden. Dabei sollte die Bereitstellung öffentlichen Sanierungskapitals als Kanal der öffentlichen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik genutzt werden, indem Public Equity an Konditionen geknüpft wird. Zu diesen gehören der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Ausrichtung der Unternehmenspolitik an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung, die ökologische Modernisierung von Produkten und Produktion, die Einhaltung von Tarif- und Mitbestimmungsrechten sowie der Einstieg in ein neues Modell der Vorstandsvergütung. Bei der Entscheidung über die Gewährung öffentlicher Finanzmittel und Beteiligungen sollen insbesondere gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Als Entscheidungs- und Steuerungsgremium ist ein paritätisch besetzter Rat aus Wirtschafts-, Gewerkschafts- und Staatsvertretern vorgesehen.

Öko-sozialer Umbau des Industriemodells.


Doch der Bedarf an strategischen Innovationen ist noch größer. Die Krise erweist sich auch als Katalysator des Strukturwandels. Hinter dem Rückgang von 350000 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen zwischen August 2008 und 2009 verbirgt sich ein Verlust von 222000 Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe und von 125000 bei wirtschaftlichen Dienstleistungen, während die Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialwesen um 131000 und im Erziehungs- und Unterrichtssektor um 41000 Stellen zunahm.

Doch damit nicht genug. Das industrielle Entwicklungsmodell "Exportweltmeister" brillierte vor der Krise mit exorbitanten Wettbewerbserfolgen auf Exportmärkten, die auf produktions- und produkttechnischer Exzellenz beruhten. Qualität und Innovationsdynamik der deutschen Maschinenbauindustrie sind Legende. Doch unter dem Druck des Shareholder-Value-Regimes wurden zunehmend auch Ignoranz gegenüber ökologischen Nachhaltigkeitskriterien und eine voranschreitende Prekarisierung der menschlichen Arbeit als Wettbewerbstreiber genutzt. Dieser Pfad sollte nach der Krise nicht einfach weiterverfolgt werden. Durch die Rückeroberung globaler Märkte allein werden sich industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland nicht sichern lassen. Bei allen Schlüsselakteuren - Unternehmen, Politik und Gewerkschaften - sind strategische Innovationen im Sinne arbeits- und ökologieorientierter Umbaukonzepte gefragt. Gefordert ist ein Entwicklungsmodell, das die sozialen Reproduktionsinteressen der Arbeit, die Entwicklungsinteressen der Gesellschaft, ökologische Nachhaltigkeitserfordernisse und einen fairen globalen Handel in Übereinstimmung bringt.

Fußnoten

6.
Vgl. Klaus Dörre, Die strategische Wahl der Gewerkschaften. Erneuerung durch Organizing?, in: WSI Mitteilungen, (2008) 1, S. 1-8.
7.
Vgl. Britta Rehder, Revitalisierung der Gewerkschaften?, in: Berliner Journal für Soziologie, (2008) 3, 432-456.