APUZ Dossier Bild

23.3.2010 | Von:
Klaus Tenfelde

Arbeitsbeziehungen und gewerkschaftliche Organisation im Wandel

Entwicklung des demokratischen Korporatismus in der Bundesrepublik

Es ist viel darüber gestritten worden, ob mit dem Begriff des Korporatismus das Zusammenwirken der politischen und gesellschaftlichen Kräfte zur kontrollierten Befriedung von Konflikten und der Wandel in den jeweils bestimmenden Kräftekonstellationen angemessen beschrieben und analysiert werden kann.[14] Unverkennbar war jedoch die Arbeitsverfassung des deutschen 20. Jahrhunderts durch einen langen und opfervollen, durch politische Systemwechsel zugleich unterbrochenen und fortgeleiteten Weg zu einer moderneren Konsenskultur markiert. Immer handelte es sich im Kern um die Kräftekonstellation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und um die darin tunlichst wahrzunehmende Rolle des Staats, so dass gelegentlich auch vom "Tripartismus" gesprochen worden ist. Ob man nun von einem "demokratischen" oder "freiheitlichen" Korporatismus spricht, es bleibt doch unbezweifelt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften und Betriebsräte seit dem Jahr 1945 auf veränderten Grundlagen und in enger Symbiose mit dem Ausbau des Arbeitsrechts und des Sozialstaats dauerhafte Strukturen eines transparenten betrieblichen und überbetrieblichen Interessenausgleichs zu etablieren vermochten.

Schon während der Wirren des Zusammenbruchs etablierten sich (ganz im Westen Deutschlands schon Ende des Jahres 1944) erneut freiheitliche Zusammenschlüsse auf der Ebene der Betriebe, oftmals einhergehend mit dem zunächst lokal begrenzten Wiederaufbau von gewerkschaftlichen Organisationen. Es wurde zunächst auf die Weimarer Erfahrungen und die Rechtsformen des Betriebsrätegesetzes aus dem Jahr 1920 zurückgegriffen. Wohl um einer Sonderentwicklung in der Sowjetzone zuvorzukommen, gestatteten die Alliierten im April 1946 die Errichtung von Betriebsräten unter gewissen Abweichungen von der älteren Rechtslage. Seit dem Jahr 1947 galt außerdem in den Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie die paritätische Mitbestimmung, bei der die Hälfte der Aufsichtsräte eines Unternehmens und der Arbeitsdirektor als Vorstandsmitglied durch die Arbeiter bestellt wurden.[15]

Nach Gründung der beiden deutschen Staaten konnten die Gewerkschaften in einer denkwürdigen politischen Konstellation diese weitreichende Form der Mitbestimmung mit dem Gesetz über die Montanmitbestimmung auch auf den Bergbau ausdehnen, während sie im Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1952 eine Niederlage erlitten. Dagegen sind die Betriebsräte in der DDR sehr bald von Betriebsgewerkschaftsleitungen verdrängt worden, mit denen die zentralistischen Gewerkschaftsorganisationen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) als verlängerter Arm der Sozialistischen Einheitspartei in den Betrieben und Unternehmen entscheidenden Einfluss nahmen.[16]

Die neue Rechtslage in der Bundesrepublik, in der das Betriebsrätegesetz aus dem Jahr 1920 fortlebte, hatte in mancherlei Hinsicht Rückschritte bei den den Betriebsräten zustehenden Mitwirkungsmöglichkeiten gebracht, jedenfalls gegenüber den mancherorts in den Bundesländern bereits durchgesetzten Regelungen. Die Gewerkschaften beklagten vor allem ihre sehr begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten nach dem neuen, nicht zuletzt aus der katholischen Soziallehre inspirierten Gesetz. Man befürchtete Einflussverlust durch Betriebsegoismus und baute deshalb ein früher schon in manchen Branchen etabliertes System von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten in den Betrieben aus. Die Möglichkeit eines eventuell eskalierenden Dualismus der Interessenvertretung zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften (Betriebs- und Verbändedemokratie) bestimmte mithin die Strategie - ein alter Kernkonflikt der Gewerkschaftsorganisation.

Damit einher ging die Wahrnehmung, dass der Ausbau der gewerkschaftlichen Organisationsmacht in den 1960er Jahren zeitweise stockte. Das Düsseldorfer Grundsatzprogramm der Gewerkschaften (1963) rückte indessen die betriebliche Mitbestimmung und deren Ausbau in den Vordergrund - ein neues Betriebsverfassungsgesetz sollte erarbeitet werden. Die Arbeit der Betriebsräte war für die Gewerkschaften immer wichtiger geworden. Der demokratische Korporatismus funktionierte, auch im Reformschwung der späten 1960er und der 1970er Jahre, als etwa die Septemberstreiks des Jahres 1969 die Möglichkeit des Auflebens schwer kontrollierbarer Protestbewegungen gezeigt hatten. Das neue, im Jahr 1972 verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz stärkte auch quantitativ die betriebliche Repräsentanz der Arbeitnehmer und erweiterte ihre Mitsprache- und Vetorechte in sozialen Angelegenheiten und bei Personalentscheidungen; es räumte vor allem den Gewerkschaften ein Zugangsrecht zu den Betrieben ein, was eine ihrer wichtigsten Forderungen gewesen war.

Während nach dem Jahr 1972 bei der überbetrieblichen Mitbestimmung noch ein Kompromiss erzielt werden konnte, blieb es in den Betrieben fast 30 Jahre lang bei der damit geschaffenen Rechtslage. Mit einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes wurde im Jahr 2001 auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert. Das betraf die Rechte und Pflichten der Betriebsräte nur wenig - andere Entwicklungen schienen die Grundlagen der deutschen betrieblich-gewerkschaftlichen Kompromisskultur viel nachhaltiger zu erschüttern.

Drei neue große Herausforderungen zeichneten sich ab: die arbeitsmarktpolitische Schwächung der Arbeitnehmermacht durch Deregulierung und hohe Arbeitslosigkeit im Zuge fortschreitender Globalisierung, die deutsch-deutsche Vereinigung und die damit beschleunigte, seit langem schon erforderliche Neujustierung der gewerkschaftlichen Verbändestruktur und die Europäisierung der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfelder, mit der auch neue, die deutsche Mitbestimmungskultur beeinflussende Rechtsformen geschaffen werden.

In manchen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen widerfuhren der Tarifhoheit der Gewerkschaften empfindliche Einbußen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit und die politischen Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte haben wegen des Rückgangs der Mitgliederzahlen die Organisationsmacht der Verbände empfindlich geschwächt. Das scheint, bisher jedenfalls, das Niveau des betrieblich organisierten Interessenausgleichs, den demokratischen Korporatismus, weniger zu beeinträchtigen. Eher schon sind im europäischen Rahmen in Zukunft nachhaltige Maßnahmen mindestens gegen einen weiteren Ausbau, wenn nicht gegen den Bestand der überbetrieblichen Mitbestimmung zu gewärtigen.

Fußnoten

14.
Vgl. Werner Abelshauser, Der Rheinische Kapitalismus im Kampf der Wirtschaftskulturen, in: Volker Berghahn/Sigurt Vitols (Hrsg.), Gibt es einen deutschen Kapitalismus? Tradition und globale Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Frankfurt/M. 2006, S, 186-199.
15.
Vgl. Karl Lauschke, Die halbe Macht. Mitbestimmung in der Eisen- und Stahlindustrie 1945 bis 1989, Essen 2007.
16.
Vgl. Helke Stadtland, Herrschaft nach Plan und Macht der Gewohnheit. Sozialgeschichte der Gewerkschaften in der SBZ/DDR 1945-1953, Essen 2001.