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23.3.2010 | Von:
Ulrich Brinkmann
Oliver Nachtwey

Krise und strategische Neuorientierung der Gewerkschaften

Es bedurfte nicht erst der Finanz- und der Wirtschaftskrise, damit sich die deut­schen Gewerkschaften ihrer Krise als Organisationen bewusst wurden. Wie kön­nen sie verhindern, in eine "strategische Lähmung" zu verfallen?

Einleitung

Es bedurfte nicht erst der Finanz- und der darauffolgenden Wirtschaftskrise, damit die deutschen Gewerkschaften sich ihrer Krise als Organisationen bewusst wurden. Noch bis in die 1980er Jahre galten sie international als ein Hort der Stabilität, als kampfstarke, befestigte, aber auch vergleichsweise flexible Organisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten wussten. Doch unter der Oberfläche einer institutionellen und organisatorischen Stabilität schwand zusehends ihre Kraft.[1] Lange vor Einbruch der Wirtschaftskrise griffen die Routinen der Sozialpartnerschaft, des Tarifsystems und der betrieblichen Aushandlungen immer weniger.

Der Charakter dieser Krise lässt sich am besten anhand des Wandels der betrieblichen und gesellschaftlichen Machtressourcen der lohnabhängig Beschäftigten analysieren.[2] Die strukturelle Macht von Lohnabhängigen wird zum einen durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum anderen durch ihre spezifische Stellung im Produktionsprozess bestimmt. Diese wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten nachhaltig geschwächt. Hohe Arbeitslosigkeit, industrieller Wandel, neue Technologien und die Globalisierung haben die Verhandlungsmacht der Unternehmen gegenüber den Beschäftigten enorm gesteigert. Viele Firmen versuchen Personal abzubauen oder gleich ganze Standorte zu verlagern. Allein die Drohung einer solchen Verlagerung kann Belegschaften einschüchtern.

Diesen Verlust von struktureller Macht können Gewerkschaften teilweise durch Organisationsmacht abfedern - allerdings waren sie auch hier in den vergangenen Jahren mit Erosionsprozessen konfrontiert. Organisationsmacht ist keine rein numerische Größe, sondern reflektiert die Fähigkeit zum kollektiven Handeln. Viele junge, qualifizierte Beschäftigte haben aber oft nur noch eine geringe Neigung, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Gewerkschaften konnten bisher auch viele prekär Beschäftigte nicht erreichen. Gerade in neuen Branchen sind die Gewerkschaften unterrepräsentiert und haben vielerorts zunehmend Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu kollektiven Aktionen zu mobilisieren. Die dritte Quelle der Macht von Lohnabhängigen und Gewerkschaften ist die institutionelle Macht.[3] Sie stellt eine sekundäre Machtform dar, gewissermaßen eine geronnene Gestalt der beiden anderen Primärmachtformen. Institutionelle Macht ist den sozialen Kompromissbildungen zwischen Unternehmen, Staat und Gewerkschaften eingeschrieben. Ganz konkret drückt sie sich in Routinen, Praktiken und geteilten Überzeugungen, vor allem aber in institutionellen Formen wie dem Arbeitsrecht, Wohlfahrtsstaat, der Mitbestimmung und dem Tarifsystem aus. Sie verkörpert damit einen stabilen und strukturierenden Fixpunkt gewerkschaftlichen Handelns. Einmal erlangt, ist sie von beständigem Charakter und wird nicht von flüchtigen politischen Konjunkturen ausgehebelt. Durch ihre Beständigkeit kann sie aber dazu verführen, sich bei sinkender Primärmacht auf die etablierten institutionellen Praktiken zu verlassen - und so nur noch einen Schein der Stabilität zu wahren, während ihre Grundfeste längst zerbröseln. Kurzum: Institutionelle Macht kann langfristig nicht ohne den Unterbau von struktureller und Organisationsmacht funktionieren. Nach dem Schwinden von struktureller und Organisationsmacht geriet seit den 1990er Jahren nun auch die institutionelle Gewerkschaftsmacht immer mehr unter die Räder eines dynamischen Finanzmarkt-Kapitalismus und seiner forcierten neuen "kapitalistischen Landnahme".[4] In die Defensive gedrängt, ließen sich die Gewerkschaften zunächst auf die Logik des Wettbewerbskorporatismus ein. Auf Unternehmensebene wurden durch das Shareholder-Value-Denken Status- und Sicherheitsgarantien der Beschäftigten gelockert. Die enge Ankopplung der Unternehmenssteuerung an die Märkte zwang viele Belegschaften in betriebliche Wettbewerbspakte, in denen sie unangenehme Zugeständnisse machen mussten ("concession bargaining"); Betriebsräte fanden sich nolens volens in der Rolle als "Co-Manager" wieder, die nicht selten ihre Legitimität in Frage stellte.[5]

Auf der Ebene des Wohlfahrtsstaates bedeuten vor allem die Hartz-Reformen für die Gewerkschaften zahlreiche institutionelle Schwächungen. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die eingeschränkte Beteiligung an der Bundesagentur für Arbeit sowie die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bedeuten allesamt eine Schwächung institutioneller Machtressourcen. Wohlfahrtsstaatliche Reformen und betriebliche Umstrukturierungen greifen zusammen, prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne sind in den vergangenen Jahren massiv expandiert.[6] Das Normalarbeitsverhältnis ist zwar noch die Regel, aber seine Normierungskraft schwindet besorgniserregend. Im Jahr 1998 gingen noch 72 Prozent der Erwerbstätigen einer Vollzeitbeschäftigung nach, zehn Jahre später waren es nur noch 66 Prozent. Zwar erleichterte das novellierte Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahr 2001 die Gründung von Betriebsräten, doch die Auswirkungen des Finanzmarkt-Kapitalismus machten die Chancen für gewerkschaftliche Organisationen oft wieder zunichte. In Westdeutschland werden nur 45 Prozent und in Ostdeutschland sogar nur 37 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten. Auch die Tarifvertragslandschaft, der zentrale Pfeiler der institutionellen Gewerkschaftsmacht in Deutschland, erodiert sukzessive. Einerseits nimmt der Geltungsbereich von Tarifverträgen ab, andererseits wird auch ihre Normierungsfähigkeit ausgehöhlt. Zwar arbeiten noch immer rund 62 Prozent aller Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifbindung, aber durch die Dezentralisierung des Tarifsystems sind im Westen nur noch 52 Prozent und im Osten nur noch 36 Prozent der Beschäftigten durch einen Branchentarifvertrag abgesichert. Weil die Tarifbindung zudem mit der Betriebsgröße zusammenhängt, ist in Ostdeutschland nur jeder vierte Betrieb tariflich gebunden. Aus der heutigen Perspektive ist die wettbewerbskorporatistische Ausrichtung der Gewerkschaften, die auf die Stabilisierung institutioneller Machtressourcen durch eine Anpassung an die Logik globaler Märkte setzte, in vielerlei Hinsicht gescheitert.

Fußnoten

1.
Vgl. Carola M. Frege/John Kelly, Union Revitalization Strategies in Comparative Perspective, in: European Journal of Industrial Relations, 9 (2003) 1, S. 7-24.
2.
Vgl. Beverly J. Silver, Arbeiterbewegung und Globalisierung seit 1870, Berlin-Hamburg 2005.
3.
Vgl. Ulrich Brinkmann/Hae-Lin Choi/Richard Detje/Klaus Dörre/Hajo Holst/Serhat Karakayali/Catharina Schmalstieg, Strategic Unionism: Aus der Krise zur Erneuerung?, Wiesbaden 2008.
4.
Vgl. Klaus Dörre, Einführung - Gewerkschaften und die kapitalistische Landnahme. Niedergang oder strategische Wahl?, in: Heinrich Geiselberger (Hrsg.), Und jetzt? Politik, Protest und Propaganda, Frankfurt/M. 2007, S. 53-78.
5.
Vgl. Britta Rehder, Legitimitätsdefizite des Co-Management. Betriebliche Bündnisse für Arbeit als Konfliktfeld zwischen Arbeitnehmern und betrieblicher Interessenvertretung, in: Zeitschrift für Soziologie, 35 (2006) 3, S. 227-242.
6.
Vgl. Ulrich Brinkmann/Klaus Dörre/Silke Röbenack/Klaus Kraemer/Frederic Speidel, Prekäre Arbeit, Bonn 2006.