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23.3.2010 | Von:
Jürgen Mittag

Gewerkschaften zwischen struktureller Europäisierung und sozialpolitischer Stagnation

Historische Etappen gewerkschaftlicher Europapolitik

Die Betonung einer internationalen Dimension gewerkschaftlicher Aktivitäten spielte bereits in der organisatorischen Gründungsphase der Arbeiterbewegungen seit Mitte des 19. Jahrhunderts eine wichtige Rolle. In der politischen Praxis entfalteten entsprechende Stellungnahmen jedoch nur begrenzte Bedeutung; zudem wurde dem Europagedanken zunächst keine besondere Rolle zugesprochen.[2] Neben den Internationalen Berufssekretariaten der Bergarbeiter und der Metallarbeiter war es namentlich die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), die über Ländergrenzen hinweg Hilfe bei Arbeitskämpfen organisierte. Erst in den 1920er Jahren zeichnete sich unter Gewerkschaftern eine stärkere Orientierung am Konzept der europäischen Integration ab. Im Gefolge des Ersten Weltkriegs wurde ein Niedergang der europäischen Wirtschaft konstatiert, aus dem die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit abgeleitet wurde.[3]

In den gewerkschaftlichen Widerstandszirkeln zur Zeit des Zweiten Weltkriegs wurden in zunehmendem Maße Überlegungen einer stärker politischen Integration Europas diskutiert. Die in diesem Rahmen erörterten Konzepte bildeten nicht zuletzt das Fundament für die europapolitischen Initiativen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in den frühen 1950er Jahren. Verstärkt wurde die Bedeutung des Engagements dadurch, dass den historisch unbelasteten freien Gewerkschaften in der Nachkriegskonstellation der Bundesrepublik - mit begrenzter Souveränität - eine wichtige Rolle mit Blick auf den Weg Westdeutschlands zu internationaler Anerkennung und Gleichberechtigung zukam. Während die Europabegeisterung unter den deutschen Gewerkschaften Anfang der 1960er Jahre (im Zuge einer gewissen Normalisierung und Alltagspraxis europäischer Zusammenarbeit) etwas abkühlte, ist zu Beginn der 1970er Jahre - vor allem im Kontext des sozialpolitischen Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1974 - eine Phase verstärkter gewerkschaftlicher Europaaktivität auszumachen. Mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) etablierten die nationalen Gewerkschaftsverbände im Jahr 1973 sogar eine gemeinsame Dachorganisation in Brüssel. Aufgrund erheblich divergierender Zielvorstellungen der einzelnen nationalen Gewerkschaften, aber auch infolge der begrenzten sozialpolitischen Kompetenzen der Gemeinschaft, stießen die gewerkschaftlichen Ambitionen, dem gemeinsamen Markt eine organisierte Sozialpolitik entgegenzustellen, jedoch rasch an ihre Grenzen.

Trotz der prinzipiellen Befürwortung der europäischen Integration zeichnete sich das gewerkschaftliche Engagement der 1980er und 1990er Jahre durch eine zunehmende Europaskepsis aus. Zurückzuführen ist dies vor allem darauf, dass die wirtschaftliche Integration durch den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion einen immer höheren Grad an Vergemeinschaftung erreichte, während das sozialpolitische Potenzial der EU begrenzt blieb. Obwohl das Sozialprotokoll und vor allem der neu geschaffene Soziale Dialog den Gewerkschaften eine institutionalisierte Mitarbeit als Sozialpartner bei der Ausarbeitung europäischer Sozialpolitik eröffneten, gewann die soziale Dimension der europäischen Integration letztlich nur ein schwaches Profil. Größere Beachtung wurde allein der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten beigemessen, die nach mehr als 20 Jahre andauernden Verhandlungen und Kontroversen im Jahr 1994 verabschiedet und 2009 grundlegend reformiert wurde. Die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Europäischen Betriebsräte variieren aber beträchtlich: Während die einen eher symbolischen Charakter haben, verfügen andere - vor allem in der Automobilbranche - mittlerweile über echte Mitbestimmungsrechte.

Auf überbetrieblicher Ebene kommt dieser Einfluss den Gewerkschaften aber kaum zugute. Die politischen Steuerungsinstrumente in Feldern wie der Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialpolitik werden bis heute entweder in gemischter Zuständigkeit ausgeübt oder liegen bei den einzelnen Mitgliedstaaten.[4] Diese zeigen aber angesichts hoher Konsenserfordernisse bislang wenig Bereitschaft, die europäischen Arbeitsbeziehungen konkreter auszugestalten. Allein in den Bereichen des Arbeitsrechts und des Gesundheitsschutzes erfolgte bislang ein tiefgreifender Harmonisierungsprozess, so dass diese Politikfelder mittlerweile weitgehend nach europäischem Recht ausgestaltet sind. Eine europäische Sozialunion - als Gegenpol zum Binnenmarkt - wurde hingegen ebenso wenig wie ein europäisches System der Kollektivverhandlungen etabliert.[5] Die Sorgen vor einem "sozialen Dumping" und einem anhaltenden Wettbewerbsdruck auf nationale Löhne infolge der liberalisierten europäischen Märkte verstummen infolgedessen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht.

Fußnoten

2.
Vgl. Thomas Fetzer, Europäische Strategien deutscher Gewerkschaften in historischer Perspektive, in: Michèle Knodt/Barbara Finke (Hrsg.), Europäische Zivilgesellschaft. Konzepte, Akteure, Strategien, Wiesbaden 2005, S. 299-318.
3.
Vgl. Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen, Deutsche Gewerkschaften und europäische Integration im 20. Jahrhundert, 42 (2009).
4.
Vgl. Wolfgang Platzer, Konstitutioneller Minimalismus: die EU-Sozialpolitik in den Vertragsreformen von Nizza bis Lissabon, in: Integration, (2009) 1, S. 33-49.
5.
Vgl. Andreas Fischer-Lescano/Florian Rödl/Christoph Ulrich Schmid (Hrsg.), Europäische Gesellschaftsverfassung. Zur Konstitutionalisierung sozialer Demokratie in Europa, Baden-Baden 2009.