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23.3.2010 | Von:
Jürgen Mittag

Gewerkschaften zwischen struktureller Europäisierung und sozialpolitischer Stagnation

Strukturen und Strategien gewerkschaftlicher Europapolitik

Obwohl sich die Gewerkschaften stets offen für die Zielsetzungen des europäischen Integrationsprozesses zeigten, haben sie sich auf europäischer Ebene im Gegensatz zu den Arbeitgeberorganisationen bislang vergleichsweise schwach vernetzt.[6] Gewerkschaften stellen primär auf den nationalen Wirkungsraum ausgerichtete Verbände dar, deren Organisation mit den nationalen Kommunikationsstrukturen korrespondiert. Dies dokumentieren auch die Kongressprotokolle des DGB und seiner großen Einzelgewerkschaften. Zwar stehen europäische Themen regelmäßig auf der Agenda, sie führen aber nur selten zu größeren Debatten mit entsprechender verbandsinterner oder gar medialer Aufmerksamkeit. Erklären lässt sich dies vor allem damit, dass zentrale gewerkschaftliche Instrumente wie etwa Tarifverhandlungen bislang nicht auf europäischer Ebene zum Tragen kommen. Da die nationalen und europäischen Arbeitgeberverbände europaweite Tarifregelungen ablehnen und kein Interesse zeigen, Liberalisierung und Deregulierung durch europaweite Tarifverträge einzugrenzen, bleibt den Gewerkschaften gegenwärtig in europapolitischer Hinsicht zumeist nur die Option, die einzelnen nationalstaatlichen Tarifpolitiken stärker zu koordinieren oder auf unverbindliche betriebliche Kollektivabsprachen zu setzen.[7] In diesem Zusammenhang zeigen sich die nationalen Gewerkschaften auch gegenüber neueren, "weicheren" Formen wie der offenen Methode der Koordinierung aufgeschlossen, die im Zuge der EU-Beschäftigungsstrategie eingeführt wurde und durch Zielvereinbarungen, Berichtspflichten und weitere Instrumente eine gemeinsame Behandlung ähnlicher Probleme - ohne vertragsrechtlich fixierte Vergemeinschaftung - erlauben soll.

Vor diesem Hintergrund haben die deutschen Gewerkschaften begonnen, Strategien zu entwickeln, die vor allem auf der Arbeitsebene der zunehmenden Europäisierung Rechnung tragen sollen. Dabei sind sowohl seitens des DGB als auch in den Reihen der einzelnen Industriegewerkschaften bislang sehr unterschiedliche Ansätze verfolgt worden. So hat sich ersterer - trotz zeitweilig gegenteiliger rhetorischer Beteuerungen - lange Zeit gegen eine einheitliche europäische Arbeitsverwaltung und den Transfer von Kompetenzen auf die europäische Ebene ausgesprochen. Der DGB wollte die Standards der nationalen Sozialpolitik gesichert wissen, befürchtete aber deren Verwässerung angesichts unterschiedlicher Sozialsysteme und erheblich variierender Formen der Mitbestimmung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Infolgedessen trat er im Bereich der europäischen Sozialpolitik zwar für Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ein, wehrte sich aber dagegen, diese zu verbindlichen Richtlinien auszubauen. In den 1990er Jahren ging der DGB dazu über, auf unterschiedliche Einflusskanäle und eine stärker plurale Interessenvertretung zu setzen. So wurden im Sommer 1997 ein "DGB-Verbindungsbüro Brüssel" eingerichtet - zusätzlich zum beim DGB-Vorsitzenden angesiedelten Europareferat - und auch die transnationalen Kontakte ausgebaut.

Grundsätzlich ist dabei zwischen zwei unterschiedlichen Strängen gewerkschaftlicher Aktivitäten zu differenzieren: Zum einen arbeiten nationale Gewerkschaften bi- oder multilateral über Ländergrenzen hinweg mit weiteren Gewerkschaften zusammen, um im Rahmen dieser transnationalen Kooperationsstrukturen den veränderten Anforderungen des europäischen Raumes Rechnung zu tragen und diesen Prozess mitzugestalten. Zum anderen haben sich Gewerkschaftsdachverbände auf europäischer Ebene, in der Regel in Brüssel, formiert, um dort als eigenständige Interessenorganisationen Gehör zu finden und Einfluss auszuüben.

Die transnationalen Kontakte einzelner nationaler Gewerkschaften basieren vielfach auf institutionalisierten Treffen - nicht selten in Grenzräumen wie die Beispiele des Interregionalen Gewerkschaftsrats Südliche Ostsee oder des Interregionalen Gewerkschaftsrats Saar-Lor-Lux dokumentieren. Im Rahmen dieser Interaktionen werden indes nur selten rechtlich verbindliche Entscheidungen getroffen, da die Teilnehmenden in der Regel über kein spezifisches Mandat verfügen. Dennoch sind sie Ausdruck einer transnationalen Annäherung und einer wachsenden Verständigung im europäischen Raum. Dies dokumentiert etwa die sogenannte "Doorn-Initiative", die im Jahr 1998 von Gewerkschaften aus Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden etabliert wurde. Mit ihr wird beabsichtigt, die Tarifpolitik in den beteiligten Staaten durch eine ständige Expertengruppe der beteiligten Gewerkschaftsbünde und durch weitere Aktivitäten stärker zu koordinieren.

Im Hinblick auf die europäische Ebene kommt dem im Jahr 1973 gegründeten Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel zentrale Bedeutung zu, der sich von einem kleinen, wenig beachteten "Gewerkschaftsbüro" mit begrenzten Informations- und Koordinierungsaufgaben zu einem wichtigen Faktor der europäischen Gewerkschaftslandschaft entwickelt hat.[8] Zu Beginn des Jahres 2010 zählt der EGB insgesamt 82 nationale Gewerkschaftsbünde aus 36 Staaten sowie zwölf sektorale Europäische Gewerkschafts(dach)verbände als Mitglieder - Tendenz steigend. Er repräsentiert damit mehr als 60 Millionen Arbeitnehmer in Europa.

Der hohe Grad an Repräsentativität stellt eine wesentliche Stärke des EGB dar, er bedingt aber auch dessen Schwächen. Die Entscheidungsfindung im EGB ist aufgrund der ausgeprägten Heterogenität seiner Mitglieder bisweilen äußerst schwierig. Der EGB umfasst nicht nur nationale Dachorganisationen wie den DGB oder den britischen TUC (Trades Union Congress) mit mehreren Millionen Mitgliedern, sondern auch kleine nationale Dachorganisationen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten mit kaum mehr als zehntausend Mitgliedern. Ebenso stark variieren der Organisationsgrad und die Ausrichtung der einzelnen Verbände. Unabhängige und sozialistische Gewerkschaftsverbände sind im EGB ebenso wie christliche und kommunistische Gruppierungen vertreten. Angesichts der Zielsetzung des EGB, möglichst im Konsens zu entscheiden beziehungsweise die Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vorzunehmen, werden Entscheidungen im Kongress, dem höchsten Gremium des EGB, vielfach nur nach langwierigen Verhandlungen oder auf kleinstem gemeinsamen Nenner getroffen, so dass die Handlungsfähigkeit insgesamt eingeschränkt ist. Dennoch gelingt es dem EGB in zunehmendem Maße, sichtbarer in Erscheinung zu treten, da er als Dachverband auf EU-Ebene vielfach die Interaktion mit den EU-Institutionen an sich ziehen kann und für diese zu einem wichtigen Ansprechpartner avanciert ist.

Neben dem EGB sind in jüngster Zeit auch die europäischen Fachgewerkschaften und sektoralen Gewerkschaftsdachverbände ins Blickfeld gerückt.[9] Mit der Zusammenarbeit in gewerkschaftlichen Fachvertretungen und Verbänden hat sich eine einflussreiche Parallelstruktur herausgebildet, die (zu Teilen) ebenfalls im EGB repräsentiert ist, zugleich aber auch eigene Strategien und Wege der Interessenvertretung verfolgt.

Waren die Debatten vor der Gründung der Gewerkschaftsföderationen nicht selten von unterschiedlichen Positionen der nationalen Mitgliedsorganisationen geprägt, zeichnet sich auch hier eine allmähliche Annäherung ab. Eine gewisse Vorreiterrolle kommt dabei dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund zu, der - in erheblichem Maße von der IG Metall gefördert - bereits in den 1970er Jahren wesentliche Schritte der transnationalen Kooperation vorzeichnete und in diesem Rahmen auch einen eigenen tarifpolitischen Koordinierungsansatz entwickelte.[10] Unverändert stellen die Gewerkschaftsföderationen aber primär Foren des Informationsaustausches dar. Selbst wenn in den mittlerweile 39 Ausschüssen des Sektoralen Sozialen Dialogs sich zunehmende Kommunikations- und Verhandlungsstrukturen zwischen Gewerkschaftsföderationen und den europäischen Branchenverbänden der Arbeitgeber abzeichnen und zudem eine deutliche Verdichtung der Binnenarbeit der Branchengewerkschaften erkennbar wird, bleibt das Potenzial zur Durchsetzung von Interessen ebenso wie der Verbindlichkeitsgrad von Vereinbarungen begrenzt.

Fußnoten

6.
Vgl. Rainer Eising/Beate Kohler-Koch, Interessenpolitik im europäischen Mehrebenensystem, in: dies. (Hrsg.), Interessenpolitik in Europa, Baden-Baden 2005, S. 11-75.
7.
Vgl. Florian Rödl, Arbeitskämpfe um europäische Tarifverträge. Ein neues Handlungsfeld gewerkschaftlicher Europapolitik?, in: Dieter Scholz et al. (Hrsg.), "Europa sind wir" - Gewerkschaftspolitik für ein anderes Europa, Münster 2009, S. 155-166.
8.
Vgl. Jon Eric Dølvik, Die Spitze des Eisberges? Der EGB und die Entwicklung eines Euro-Korporatismus, Münster 1999.
9.
Vgl. Hans-Wolfgang Platzer/Torsten Müller, Die globalen und europäischen Gewerkschaftsverbände. Handbuch und Analysen zur transnationalen Gewerkschaftspolitik, 2 Bde., Berlin 2009.
10.
Vgl. Stefan Rüb, Die Transnationalisierung der Gewerkschaften. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der IG Metall, Berlin 2009.