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23.3.2010 | Von:
Jürgen Mittag

Gewerkschaften zwischen struktureller Europäisierung und sozialpolitischer Stagnation

Positionen und Konfliktfelder gewerkschaftlicher Europapolitik

Während sich im Rahmen der Strukturen gewerkschaftlicher Europapolitik eine zunehmende - wenn auch im Vergleich zu anderen Akteuren nur verhaltene - Europäisierung der nationalen Gewerkschaften und eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation abzeichnet, deuten die Debatten und Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit auf eher begrenzte Handlungspotenziale der Gewerkschaften in der europäischen Politik. So gelingt es den Gewerkschaften kaum, sich in der seit Jahren schwelenden Diskussion um ein europäisches Sozialmodell oder um den Begriff "soziales Europa" auf einheitliche Positionen zu verständigen.

Im Kern der Debatte steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß eine stärkere Harmonisierung der Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten notwendig sei. Vergleicht man aber allein die Unterschiede zwischen deutschem und britischem Sozialstaatsmodell - beziehungsweise die Haltung der Gewerkschaften in diesen beiden Staaten zur Mitgliedschaft in der EU -, wird deutlich, warum hier nur in Ansätzen gemeinsame gewerkschaftliche Grundpositionen jenseits von allgemeinen Formeln zu finden sind.[11] Die Gegensätze zwischen den west- und osteuropäischen Gewerkschaftsbewegungen, basierend auf einem immer noch erheblichen Lohngefälle und stark divergierenden Systemen sozialer Sicherheit, forcieren die innereuropäischen Spannungslinien zusätzlich. Die jungen EU-Mitgliedstaaten haben, insbesondere im Dienstleistungsbereich, ein erhebliches Interesse am Marktzugang in den alten EU-Staaten, um ihre vergleichsweise günstigen Lohnkosten zu nutzen. Dass die Gewerkschaften in Osteuropa zudem seit dem Systemwandel 1989 zum Teil drastisch an Mitgliedern verloren haben, sich hier Tendenzen einer Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft abzeichnen und sich zugleich der Schwerpunkt der Gewerkschaftstätigkeit vielfach auf die betriebliche Ebene verlagert hat, verdeutlicht weitere Hürden bei der gemeinsamen Positionsbestimmung. Selbst ein sogenanntes Korridormodell mit einer gewissen Bandbreite von Mindest- und Höchststandards in sozialpolitischer Hinsicht ist gegenwärtig nicht konsensf

Dienstleistungsrichtlinie.
Kaum ein Rechtsakt der Europäischen Kommission hat bislang derart vehemente Proteste provoziert wie die im Jahr 2004 auf Betreiben des Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein präsentierte Vorlage zur sogenannten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Umstrittenen war vor allem das zunächst verankerte "Herkunftslandprinzip", dem zufolge jedes Unternehmen sich bei grenzüberschreitenden Aktivitäten künftig auf die Rechtsgrundlagen des Landes, in dem es niedergelassen ist, beziehen sollte - mithin auch den im Herkunftsland üblichen Lohn bezahlen oder entsprechende Arbeitsbedingungen zugrunde legen konnte. Von der Dienstleistungsrichtlinie versprach sich die Kommission Wachstumsimpulse und Fortschritte hinsichtlich des Ziels, Europa zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum zu entwickeln. Demgegenüber wurde unter anderem von Seiten des DGB vehemente Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie geübt und moniert, dass es ihr sowohl an Rechtssicherheit als auch an der Folgenabschätzung mangele und ein Abbau von Sicherheits-, Qualitäts- und Umweltstandards zu befürchten sei. In Verbindung mit anderen nationalen Gewerkschaften und dem EGB wurden umfangreiche Protestmaßnahmen organisiert.

So rief der EGB im März 2005 zu einer europaweiten Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie auf. Mehr als 60.000 Arbeitnehmer folgten dem Aufruf und protestierten öffentlichkeitswirksam in Brüssel gegen den Abbau des Sozialstaats sowie für eine Verbesserung der sozialen Sicherheit in Europa. Die knapp ein Jahr später in verschiedenen europäischen Hauptstädten und in Straßburg wiederholten Proteste, aber auch die langwierigen Verhandlungen hinter den Kulissen zeigten Wirkung:[12] Das Herkunftslandprinzip wurde aus dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag gestrichen und durch ein "Ziellandprinzip" ersetzt, dem zufolge Arbeitnehmer zu den Konditionen beschäftigt werden sollen, die am jeweiligen Einsatzort gelten. Die Verabschiedung der "entschärften" Variante der Richtlinie durch das EU-Parlament und den Rat im Herbst 2006 wurde von den Gewerkschaften dennoch kritisch beurteilt. Namentlich der DGB argumentierte, dass nach wie vor Umgehungsmöglichkeiten bestünden, die einem Lohndumping und Unterlaufen tariflicher und sozialer Standards Vorschub leisten würden. Vor allem fehlende Hinweise auf den Arbeits- und Verbraucherschutz sowie fehlende Fristen, wann ein Arbeiter als niedergelassen einzustufen sei, wurden moniert. Verhindern konnte der DGB das Inkrafttreten der Richtlinie im Dezember 2009 jedoch nicht.

EuGH-Urteile "Laval", "Viking" und "Rüffert".
Erhebliche Aufmerksamkeit haben in jüngster Zeit auch drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefunden, die ebenfalls den Protest der Gewerkschaften entfacht haben. Im Fall "Laval" hatte eine schwedische Bauarbeitergewerkschaft eine Baustelle im schwedischen Vaxholm blockiert, auf der die Firma Laval, beziehungsweise ein mit ihr verbundenes Subunternehmen, mit lettischen Bauarbeitern tätig war. Ziel der Blockade war es, Laval zu veranlassen, die ortsüblichen Tariflöhne zu zahlen. Der Klage der Firma Laval und ihren Verweisen auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit wurde vom EuGH im Dezember 2007 dahingehend stattgegeben, dass die Kampfmaßnahmen der schwedischen Gewerkschaft als rechtswidrig verurteilt wurden.

Im Fall "Viking" hatte die finnische Seeleutegewerkschaft der Viking-Linie mit Streik gedroht, da diese eines ihrer Fährschiffe ausflaggen und über eine estnische Tochtergesellschaft registrieren lassen wollte, auf der primär estnische Matrosen eingesetzt werden sollten. Der von der Reederei angerufene EuGH urteilte ebenfalls im Dezember 2007, dass die gewerkschaftliche Verhinderungsstrategie rechtswidrig sei, da die Unternehmens- und Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt eine entsprechende Vorgehensweise erlaube.

Im Fall "Rüffert" schließlich verurteilte der EuGH im April 2008 das Bundesland Niedersachsen für die Auslegung seines Vergabegesetzes bei einem Gefängnisneubau. Das Land hatte gegenüber einem polnischen Auftragnehmer auf Einhaltung der im Tarifvertrag des deutschen Baugewerbes festgelegten Mindestlöhne bestanden und, nachdem diese deutlich unterschritten wurden, dem Unternehmen Vertragsstrafen angedroht. Der EuGH beanstandete diese Vorgehensweise und urteilte, dass das niedersächsische Vergabegesetz unvereinbar mit dem geltenden Europarecht sei.

Zahlreiche Gewerkschaften in der EU bewerteten die EuGH-Urteile als eine deutliche Verlagerung der ohnehin asymmetrischen Balance von Marktfreiheit und Arbeitnehmerrechten zugunsten der ökonomischen Dimension.[13] Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die einseitige Auslegung der bereits im Jahr 1996 verabschiedeten Entsenderichtlinie im Sinne der Arbeitgeberinteressen. Zugleich wurde - so das Verdikt der Gewerkschaften - mit den EuGH-Urteilen auch das Protestrepertoire der Arbeitnehmervertretungen als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht betrachtet. Damit werde das Streikrecht eingeschränkt beziehungsweise den wirtschaftlichen Grundfreiheiten nachgeordnet. Weniger Berücksichtigung fand in den einschlägigen Kommentaren hingegen der Hinweis, dass mit den Urteilen des EuGH erstmals auf europäischer Ebene die Bedeutung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts als Grundrechtsgarantien rechtlich bestätigt wurden.

Fußnoten

11.
Vgl. Bernhard Ebbinghaus/Jelle Visser (eds.), Trade Unions in Western Europe since 1945, Basingstoke 2000.
12.
Vgl. Wolfgang Kowalsky, The logic of the internal market versus social standards - from a defensive to an offensive, in: Otto Jacobi/Maria Jepsen/Berndt Keller/Manfred Weiss (eds.), Social Embedding and the Integration of Markets - An Opportunity for Transnational Trade Union Action or an Impossible Task?, Düsseldorf 2007, S. 101-120.
13.
Vgl. Fritz Scharpf, Regieren in Europa. Effektiv und demokratisch?, Frankfurt/M.-New York 1999, S. 47-80.