APUZ Dossier Bild

23.3.2010 | Von:
Jürgen Mittag

Gewerkschaften zwischen struktureller Europäisierung und sozialpolitischer Stagnation

Perspektiven

Der Blick auf die hier skizzierten Konflikte verdeutlicht, wie schwierig es für nationale Gewerkschaften trotz aller Strukturanpassungen sein wird, in einem zusammenwachsenden Europa ihren Einfluss zu behaupten und als Akteur politisch wirksam zu werden. Einerseits müssen sie ihre Programmatik und Zielvorstellungen an die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen wie etwa die zunehmende Alterung, den Wandel von industriellen zur postindustriellen Wirtschaftsstrukturen, die wachsende Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben oder die Zunahme "atypischer" Beschäftigungsformen und diskontinuierlicher Erwerbsverläufe anpassen. Zugleich sehen sich die Gewerkschaften angesichts des Bedeutungszuwachses der EU zunehmend mit einer Verlagerung ihrer Aktivitäten auf die europäische Ebene konfrontiert. Vor allem die fehlenden sozialpolitischen Rahmenbedingungen und der Mangel an entsprechenden Instrumentarien erschweren den Gewerkschaften bislang ein schlagkräftiges Handeln.

Die Neuerungen des Vertragswerks von Lissabon - so etwa die politikfeldübergreifende Sozialklausel, derzufolge bestimmte soziale Aspekte wie die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes bei der Festlegung und Durchführung aller politischen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, aber auch die primärrechtliche Verankerung des Dialogs der Sozialpartner im dreigliedrigen Sozialgipfel - können hier indes neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen.[14] Dem wurde in jüngster Zeit die Forderung an die Seite gestellt, dass die Gewerkschaften stärker rechtliche Instrumente in Anspruch nehmen müssten, um den zunehmend mit politischer Wirkung tätigen EuGH auch für eine soziale Auslegung des neuen EU-Vertragsrechts zu sensibilisieren. Es scheint aber, dass diese Forderungen gegenwärtig wenig an den politischen Realitäten zu ändern vermögen.

Häufig vorgeschlagen wird infolgedessen, in einer immer komplexeren EU, Fragen der europäischen Sozialpolitik aus dem Kreis des hoch spezialisierten europäischen Expertenwissens herauszuholen und zu einem Thema für Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre zu machen. In diesem Rahmen erscheint einerseits der Brückenschlag zum EU-Parlament, das mit dem Vertrag von Lissabon erneut verstärkte Kompetenzen - vor allem im Bereich der Budgetrechte - erhalten hat, andererseits aber auch eine stärkere Kooperation mit den nationalen Parlamenten als Kerngesetzgeber in der Sozialpolitik und als nationale Frühwarnsysteme der europäischen Politik zentral. Erst wenn sozial- und fiskalpolitische Aspekte der Europapolitik in den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene eingehender diskutiert und im Sinne einer Auseinandersetzung über unterschiedliche Politikoptionen öffentlichkeitswirksam im europäischen Mehrebenensystem thematisiert werden, mag auch die gewerkschaftliche Europapolitik - gewissermaßen im Sinne einer Neugründung der europäischen Arbeitsbeziehungen oder einer Transnationalisierung der sozialen Welt[15] - Potenzial für eine stärkere Interessenvermittlung entfalten.

Fußnoten

14.
Vgl. Christiane Dienel/Sabine Overkämping, Der Vertrag von Lissabon und die europäische Sozialpolitik, in: Olaf Leiße (Hrsg.), Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon, Wiesbaden 2010, S. 176-194.
15.
Vgl. Ludger Pries, Die Transnationalisierung der sozialen Welt. Sozialräume jenseits von Nationalgesellschaften, Frankfurt/M. 2008.