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17.3.2010 | Von:
Klaus Hart

Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit

Kirche drängt auf Wahrheitskommission

Der Primas von Brasilien, Kardinal Geraldo Majella Agnelo erklärte, bis heute wüssten viele Brasilianerinnen und Brasilianer nicht, was mit ihren Angehörigen während der 21 Regimejahre geschehen sei. Nicht einmal Pensions- und Entschädigungsansprüche könnten daher geltend gemacht werden. Wenn die demokratischen Regierungen und selbst die jetzige einfach nicht handeln wollten, werfe das Fragen auf: "Hat man ein Interesse daran, bestimmte Personen für das Verschwindenlassen von Staatsbürgern nicht verantwortlich zu machen? Wollen die Streitkräfte nicht zulassen, dass noch ganz andere Verantwortlichkeiten bekannt werden?" Brasiliens Kirche hat ein spezielles Interesse an Wahrheitskommission und Geheimarchivöffnung - zahlreiche kirchliche Menschenrechtsaktivisten wurden ermordet, Geistliche entführt und zur Diskreditierung nackt neben Frauen fotografiert.

Da in Brasilien im Oktober 2010 Präsidentschaftswahlen stattfinden, sehen die einheimischen Politikexperten mittelfristig wenig Chancen für Fortschritte bei der Vergangenheitsbewältigung. Die Militärs, und mit ihnen die gesamte Rechte, haben damit die Gelegenheit, einen noch größeren Teil der Bevölkerung von ohnehin auffällig populären Argumenten zu überzeugen. Danach sei nicht hinnehmbar, nur die "Rechtsverletzungen" des Militärs, das damals "den Staat, Recht und Ordnung" verteidigt habe, zu untersuchen, jene der "bewaffneten terroristischen Gegner" aber einfach zu ignorieren. Das Amnestiegesetz, das vernünftigerweise für beide Seiten gelte, müsse daher in Kraft bleiben.

In- und ausländische Völkerrechtsexperten stellen indessen klar, dass der bewaffnete Widerstand gegen die durch einen Putsch an die Macht gelangten Militärs legal war und auch gemäß UN-Konventionen keineswegs als terroristisch eingestuft werden kann. Die Militärs seien auch gegen die nicht-militanten Regimegegner mit aller Härte und größtenteils außerhalb geltender Gesetze vorgegangen. Die eine Seite sei daher durchweg "bestraft" worden, ob durch Folter, Tötung, "Verschwindenlassen", Haft oder Exil, die andere dagegen bis heute überhaupt nicht. Wie hoch der Aufklärungsbedarf ist, zeigen die bemerkenswert niedrigen amtlichen bzw. halbamtlichen Opferzahlen. Danach seien durch Diktaturangehörige 376 Menschen getötet worden, durch den bewaffneten Widerstand 119.


Dossier

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