APUZ Dossier Bild

17.3.2010 | Von:
Klaus Hart

Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit

Bruch internationaler Abkommen?

Der deutschstämmige Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert in São Paulo hält die Bestrafung von Diktaturverbrechern für unverzichtbar und hat deshalb 2008 sein eigenes Land sogar vor der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington angeprangert: "Der brasilianische Staat erfüllt auch seine internationalen Verpflichtungen nicht. Er kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit gar nicht amnestieren - wie es in Brasilien aber geschehen ist. Wenn man jene davonkommen lässt, die gestern Verbrechen gegen die Menschenrechte begingen, und wenn man solche Taten sogar vertuscht, stärkt man jenen den Rücken, die heute im Staatsapparat Menschenrechte verletzen wollen. Man beschützt Mörder, Folterer, Vergewaltiger und Entführer aus der Zeit des Militärregimes. Leider gibt es in Brasilien die Überzeugung, dass man die Wahrheit verbergen müsse und dass es vorteilhafter sei, über alle diese Probleme nicht zu reden. Das ist eine Frage der Werte und der Kultur. Käme die Wahrheit heraus, müssten Biografien völlig umgeschrieben werden."

Der UN-Berichterstatter für Folter, Manfred Nowak aus Österreich, unterstützt ausdrücklich die Forderungen von Weichert, der eng mit dem spanischen Richter Baltasar Garzón zusammenarbeitet. Dieser hatte 1998 die Verhaftung von Chiles Ex-Diktator Pinochet angeordnet. "Was die Auslegung der brasilianischen Gesetze und die Verpflichtungen des brasilianischen Staates betrifft, stimme ich mit Garzón völlig überein", betont Weichert. Im brasilianischen Justizapparat vertritt er jedoch eine Minderheitsposition. Der Bundesstaatsanwalt sieht voraus, dass sich Brasilia womöglich schon in absehbarer Zeit vor internationalen Gerichtshöfen verantworten muss. Erste Anzeichen gibt es bereits. Die italienische Justiz hat Haftbefehl gegen drei brasilianische Militärs erlassen, die seinerzeit im Rahmen grenzüberschreitender Diktaturzusammenarbeit drei Italo-Argentinier an Buenos Aires auslieferten, wo sie für immer "verschwanden".


Dossier

Lateinamerika

Lateinamerika befindet sich mitten im Umbruch. Demokratische Strukturen haben sich etabliert, doch die soziale Anspannung ist geblieben. Das Dossier schildert die jüngsten politischen Entwicklungen in 19 Staaten. Im Mittelpunkt stehen zudem die sozialen Bewegungen, aber auch Themen wie Bildung, Emanzipation und Menschenrechte.

Mehr lesen