APUZ Dossier Bild

17.3.2010 | Von:
Klaus Hart

Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit

Kontrast Argentinien

In Argentinien, mit weniger als einem Viertel der Bevölkerungszahl Brasiliens, macht die Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit dagegen erstaunliche Fortschritte. Anfang 2010 ordnete Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Öffnung sämtlicher Geheimarchive der letzten Militärdiktatur (1976-1983) an - ausgenommen sind lediglich Dokumente über den Falklandkrieg. Die Staatschefin stellte ausdrücklich klar, damit die Verurteilung von Diktaturverbrechern erleichtern zu wollen. Denn seit ihr Mann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner 2005 die Amnestiegesetze unter anderem wegen Nicht-Übereinstimmung mit internationalen Abkommen aufheben ließ, waren die Geheimarchive bereits zugänglich, jedoch nur per richterlicher Erlaubnis, die für jeden Sachverhalt einzeln beantragt werden musste. Diese bürokratische Hürde ist nunmehr gefallen. Die Kirchners machten zudem die Vergangenheitsbewältigung sowie die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit.

Brasilianische Politikwissenschaftler ziehen daher entsprechende Vergleiche: Anders als in Argentinien gebe es in Brasilien keine feste zivile demokratische Kontrolle über die Militärs. Bereits 1979, in Zeiten schärfster Repression, hätten sie das Gesetz zur Selbstamnestierung definiert und 1985 die Macht keineswegs als Unterlegene, Demoralisierte abgegeben, wie es in Argentinien geschehen war. Dort wurden die Amnestiegesetze erst nach der Diktatur während der Regierungszeit des ersten demokratischen Präsidenten Raúl Alfonsín erlassen. Cristina Fernández de Kirchner spricht klar von "Staatsterrorismus der Streitkräfte", was für das offizielle Brasilia mit Rücksicht auf das Militär nie infrage käme. In Brasilien bewegt man sich landesweit auf Autobahnen und Avenidas, die nach Generalspräsidenten und anderen hohen Diktaturoffizieren benannt sind - in Argentinien wurden diese teilweise sogar zu lebenslanger Haft verurteilt oder stehen vor Gericht. Lebenslänglich erhielt auch ein deutschstämmiger katholischer Priester, der frühere Polizeikaplan Christian von Wernich. Derzeit laufen Prozesse gegen die Ex-Diktatoren Jorge Videla und Reynaldo Bignone sowie gegen 19 berüchtigte Folter-Militärs, darunter der Ex-Marinekapitän Alfredo Astiz, der als finsterste Symbolfigur der Repression gilt. Allen werden Entführung, Folter und Mord an Regimegegnern zur Last gelegt.

Laut amtlicher Angaben sind während der Diktaturjahre über 11000 Menschen getötet worden oder "verschwunden" - die argentinische Menschenrechtsbewegung spricht dagegen von etwa 30000. Dafür müssen sich gemäß neuester Angaben aus Buenos Aires bis zu 2500 Militärs vor Gericht verantworten. Ende 2009 hatte die argentinische Justiz von diesen bereits über 200 in Untersuchungshaft genommen. Anders als in Brasilien ist das öffentliche Interesse an der Problematik in Argentinien enorm, begünstigen der Politisierungsgrad der Bevölkerung und das allgemeine gesellschaftliche Klima die Geschichtsaufarbeitung sehr. Gerichtsverhandlungen werden gefilmt und sogar live im Fernsehen übertragen, Richtersprüche auf den Straßen mit Hupkonzerten gefeiert. Ausländische Expertinnen und Experten, darunter der spanische Richter Baltasar Garzón, stellen daher die Vergangenheitsbewältigung in Argentinien als beispielhaft heraus. Gemäß einer neuen vergleichenden Studie aus den USA ist in jenen Ländern, die Diktaturverbrechen bestraften, der Demokratisierungsgrad weit höher und die Polizeigewalt deutlich geringer. Wo dies nicht geschieht, ist danach die Nicht-Respektierung der Menschenrechte sowie das Gefühl von Straflosigkeit größer.


Dossier

Lateinamerika

Lateinamerika befindet sich mitten im Umbruch. Demokratische Strukturen haben sich etabliert, doch die soziale Anspannung ist geblieben. Das Dossier schildert die jüngsten politischen Entwicklungen in 19 Staaten. Im Mittelpunkt stehen zudem die sozialen Bewegungen, aber auch Themen wie Bildung, Emanzipation und Menschenrechte.

Mehr lesen