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16.2.2010 | Von:
Josef Klein

Sprache und Macht

Bezeichnungs- und Bedeutungskonkurrenz

Trotz universeller Geltung der kommunikationsethischen Maximen fehlt im Bereich der Politik ein verbindlicher Maßstab für ihre Erfüllung. Denn vielfach ist strittig, was wahr, richtig, wohlbegründet, informativ und relevant ist. Der demokratische Wettbewerb um Macht besteht im Kampf um die Durchsetzung des eigenen Deutungsrahmens, der eigenen Handlungskonzepte und daher der eigenen Begriffe in den Köpfen der Adressaten. Die wichtigsten Spielarten sind der Kampf um die "richtige" Bezeichnung politischer Sachverhalte (Bezeichnungskonkurrenz) und der Kampf um die "richtige" Bedeutung politischer Begriffe (Bedeutungskonkurrenz).

Bei der Bezeichnungskonkurrenz geht es darum, einem Sachverhalt durch die gewählte Bezeichnung die eigene Deutung aufzuprägen und diese gegen konkurrierende Bezeichnungen zu behaupten oder durchzusetzen. So werden Selbstmordattentäter in weiten Teilen der Welt mit dem stigmatisierenden Wort Terroristen bezeichnet, von militanten Islamisten dagegen mit deren Ehrentitel Märtyrer.

Ein weiteres Beispiel für Bezeichnungskonkurrenz bietet die Auseinandersetzung um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Gesundheitsminister Philipp Rösler und die FDP nennen ihr Konzept Gesundheitspauschale und hoffen, dass der Begriff Gesundheit positive Vorstellungen hervorruft, während die Gegner von Kopfpauschale sprechen und dabei auf die assoziative Nähe zu Negativbegriffen wie Kopfgeld, Kopfsteuer, Kopfjäger und Ähnliches setzen.

Bedeutungskonkurrenz liegt vor, wenn unterschiedliche Gruppierungen denselben Ausdruck in unterschiedlichen Bedeutungen verwenden. Während Freiheit in der Programmtradition der SPD primär die Möglichkeit bedeutet, selbstbestimmt zu leben und nicht bedrückt zu sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und Furcht - wofür nach Ansicht der SPD vor allem der Staat zu sorgen hat[17] -, steht im Zentrum des liberalen Freiheitsbegriffs der FDP ein starker Impetus gegen staatliche Begrenzungen des Handelns der Bürger und darum die Forderung nach "weniger Staat".[18] Kontrahenten pflegen die gegnerische Bedeutung negativ zu interpretieren. So unterstellen Sozialdemokaten der FDP gerne, dass diese mit Freiheit "in Wahrheit" Wettbewerbsfreiheit und unternehmerische Freiheit auf Kosten der Arbeitnehmer, der Umwelt etc. meine, während die FDP der SPD zu unterstellen pflegt, es mit der Freiheit "in Wahrheit" nicht sehr ernst zu meinen, weil sie diese von einer sozialen Gerechtigkeit abhängig mache, die durch den Begriff der Gleichheit definiert werde, was mit Freiheit unvereinbar sei.

Fußnoten

17.
Vgl. SPD, Hamburger Programm, Berlin 2007.
18.
Vgl. FDP, Wiesbadener Grundsätze, Berlin 1997.

Joachim Scharloth

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