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18.1.2010 | Von:
James P. Pfiffner

Obamas Präsidentschaft: Wandel und Kontinuität

Obamas Stab und die sogenannten "Zarenreiche"

Von den 1930er Jahren bis zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist der Stab des Weißen Hauses von einer kleinen Gruppe aus Verwandten des Präsidenten und ihm nahestehenden Helfern zu einer weitläufigen Bürokratie angewachsen. Diese "Behörde des Präsidenten" umfasst heute nahezu 400 Menschen, die im White House Office eng mit ihm zusammenarbeiten, und ungefähr 2000 Menschen, die im weiter gefassten Präsidialamt (das White House Office eingeschlossen) tätig sind. Auch wenn alle ernst zu nehmenden Fachleute darin übereinstimmen, dass der Präsident qualifizierte Mitarbeiter im Weißen Haus benötigt, gibt es Stimmen, welche deren große Anzahl kritisieren und argumentieren, dass solche Strukturen früher schon zu Amtsmissbrauch geführt hätten (etwa in der Watergate- oder der Iran-Contra-Affäre). Diese Kritiker sind der Auffassung, dass viele Mitarbeiter des Weißen Hauses versuchen, sich zwischen den Präsidenten und seine Ministerinnen und Minister zu stellen.

Die Minister sind formal Beamte der Regierung, ihre Berufung muss vom Senat bestätigt werden. Die im Kongress gebildeten Ausschüsse können von ihnen Rechenschaft über die von ihnen verwalteten Programme verlangen. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses werden hingegen nach Gutdünken des Präsidenten ernannt und müssen nicht vom Senat bestätigt werden. Dieser Unterscheidung liegt das Prinzip zugrunde, dass der Präsident bei der Auswahl seiner engsten Angestellten vertrauliche Beratung und in hohem Maße Diskretion benötigt. In den meisten Fällen sind Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht dazu verpflichtet, Zeugnis vor dem Kongress abzulegen. Wenn der Kongress Angestellte des Weißen Hauses vorlädt, damit sie vor den Ausschüssen aussagen, kann der Präsident dem Mitarbeiter unter Berufung auf seine "Amtsimmunität" die Aussage untersagen.

Beim Übergang in sein Amt stellte Obama seine Top-Berater und Minister als "Teams" vor, einschließlich der höchsten Berufungen in den Ressorts Wirtschaft, Nationale Sicherheit und Innenpolitik. Dies zeigte, dass er erwartete, dass die Mitarbeiter des Weißen Hauses und die Minister zusammenarbeiten, wenn sie ihn beraten oder seine Politik ausformulieren. Die Ernennung vieler sogenannter "Politik-Zaren" im Weißen Haus machte aber deutlich, dass er den Trend, wichtige Kompetenzen im Weißen Haus zu zentralisieren, fortführen würde. Die Minister würden bedeutend bleiben, doch die Mitarbeiter des Weißen Hauses würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit überschatten.

Innerhalb weniger Monate nach seiner Amtseinführung ernannte Obama eine Reihe von "Zaren", die damit beauftragt wurden, die Fortschritte in den Schlüsselbereichen seiner Politik zu beaufsichtigen. Carol Browner zum Beispiel (Leiterin der Umweltbehörde EPA der Clinton-Administration) ist damit betraut, die Behörden mit den Zuständigkeiten Energie und Klimawandel, sowie den Rat des Weißen Hauses für Umweltfragen, die Umweltbehörde und die Abteilungen Energie, Verteidigung und Inneres zu beaufsichtigen. Als Obama Browners Ernennung verkündete, beschrieb er ihre Aufgabe wie folgt: Sie solle für eine "Koordinierung innerhalb der gesamten Regierung" sorgen und deutlich machen, dass "ich mich als Präsident persönlich (für Umweltpolitik) engagiere". Er erklärte, dass sie die Befugnis habe, "die Vernetzung unterschiedlicher Behörden, die Zusammenarbeit der staatlichen, bundesstaatlichen und lokalen Verwaltungen sowie Partnerschaften mit dem privaten Sektor einzufordern".

Ein weiterer "Zar" des Weißen Hauses wurde Lawrence Summers (Schatzminister der Clinton-Administration), der das Wirtschaftspolitikteam leitet, zu dem Finanzminister Timothy Geithner, der Haushaltschef des Weißen Hauses Peter Orszag, die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater Christina Romer, und der Wirtschaftsberater Paul Volcker gehören. Als Obama den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Senat Tom Daschle fragte, ob er den Posten des Gesundheitsministers übernehmen wolle, forderte dieser zusätzlich zu seiner Bestellung als Minister die Ernennung zum "Gesundheitsreform-Zaren" des Weißen Hauses. Dies zeigt, dass auch Daschle davon ausging, dass die wirklich bedeutenden Entscheidungen zur Gesundheitsreform eher im Weißen Haus fallen würden, als in den Regierungsabteilungen. Als Daschle seine Kandidatur aufgrund von Steuerproblemen zurückzog, ernannte Obama Nancy-Ann DeParle zur "Gesundheits-Zarin" und die ehemalige Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, zur Gesundheitsministerin.

Überdies gibt es Sonderbeauftragte für Massenvernichtungswaffen, Städtebau, Wirtschaftsaufschwung, Gewalt gegen Frauen, amerikanische Ureinwohner und Aids. Die Presse hat noch weitere "Zaren" ausfindig gemacht, aber die meisten von ihnen sind den Ministern gegenüber rechenschaftspflichtig. Obama hat auch spezielle Gesandte für die Friedensgespräche im Mittleren Osten, Pakistan, Iran, Sudan und für die Verhandlungen über die Klimapolitik ernannt. Durch diese Ernennungen sind einige Kompetenzen der Außenministerin Hillary Clinton beschnitten worden. Die steigende Anzahl dieser "Zaren" belegt, dass im Laufe des vergangenen halben Jahrhunderts Zuständigkeiten, die üblicherweise von Ministern übernommen wurden, zunehmend in das Weiße Haus überführt wurden. Obama allerdings hat mehr spezielle Politikkoordinatoren ernannt, als die meisten anderen Präsidenten vor ihm.

Im Februar 2009 schrieb Senator Robert Byrd einen Brief an Präsident Obama, in dem er sich darüber beklagte, dass die Ernennung derartig vieler "Zaren" das System der Zuständigkeiten und die Verfassung unterminierten. "Die rasche und mühelose Anhäufung von Macht durch die Mitarbeiter des Weißen Hauses kann das konstitutionelle System der checks and balances gefährden. Im schlimmsten Falle haben Mitarbeiter des Weißen Hauses die Leitung und Kontrolle von programmatischen Bereichen übernommen, die in der gesetzlich verankerten Verantwortlichkeit von vom Senat bestätigten Amtspersonen liegen." Byrd drückte somit den Verdacht des Kongresses aus, dass der Präsident die Mitarbeiter des Weißen Hauses einsetze, um die Rechenschaftspflicht der Minister gegenüber dem Kongress zu umgehen.

Die Befürchtungen von Senator Byrd weisen allerdings nicht auf das größte Problem, das sich aufgrund der immer zahlreicher werdenden Sonderbeauftragen stellt. Der Präsident ist für die administrative Politik rechenschaftspflichtig, die Minister zeichnen verantwortlich für die Programme. Aufgrund seiner Befugnis, Programme zu genehmigen, Geldmittel bereitzustellen und Untersuchungsausschüsse einzuberufen, ist der Kongress in der Lage, die Exekutivpolitik der einzelnen Ressorts zu beeinflussen. Technisch gesehen haben die Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht die Macht, in die Politik einzugreifen - sie beraten den Präsidenten nur. In der Realität werden sie allerdings als Sprachrohr des Präsidenten gesehen, was ihnen erheblichen politischen Einfluss beschert.

Das entscheidende Problem mit den "Zaren" des Weißen Hauses (und manchmal sogar mit dem Nationalen Sicherheitsberater) liegt darin, dass ihre Existenz die Verwaltungshierarchie in Frage stellt und somit unklar ist, wer für die administrative Politik zuständig ist. Oftmals sind diese "Zaren" frustriert, da sie nicht die Befugnis haben, ihre Verantwortlichkeiten auch in die Tat umzusetzen. Das bedeutet, dass sie über kein Budget verfügen, keine Ernennungen aussprechen können und es ihnen auch nicht möglich ist, den Ministern entsprechende Anweisungen zu geben. Die bisherigen Sonderbeauftragten für Drogen brachten beispielsweise ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sie die Bundespolizei und die Drogenbehörde, die Küstenwache, das Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung und andere Behörden, die Drogenkontrollprogramme umsetzen, amtlich nicht koordinieren dürfen. In der Bush-Administration war es dem Heimatschutzberater Tom Ridge nicht möglich, verbindliche Weisungen zu erteilen, als es darum ging, mit den zahlreichen, für den Heimatschutz zuständigen Behörden umzugehen. Dieses Problem löste sich für ihn, als er zum Minister des neuen Heimatschutzministeriums ernannt wurde. Die "Zaren" des Weißen Hauses können mit Autorität auftreten, wenn sie die Wünsche des Präsidenten direkt umsetzen, aber Präsidenten haben nicht die Zeit, regelmäßig mit den einzelnen Sonderbeauftragten Rücksprache zu halten. Die "Zaren" haben daher nur sporadisch Einfluss.

Das zweite Problem ist, dass es kein Minister gerne sieht, wenn seine Autorität bei der Umsetzung politischer Angelegenheiten geschwächt wird. In jeder Administration wachen die Minister eifersüchtig über ihre Befugnisse und versuchen, Zugang zum Präsidenten zu erhalten. Und hier haben nun die "Zaren" den Vorteil der Nähe: Sie haben deutlich häufiger die Möglichkeit, den Präsidenten persönlich zu treffen, als dies für Minister möglich ist, die zahlreichen Verpflichtungen innerhalb ihres Geschäftsbereiches nachkommen müssen. Dementsprechend erweist sich die Frage, wer für einen bestimmten Politikbereich zuständig ist, als das größte Problem, das sich aufgrund der zahlreichen Sonderbeauftragten im Weißen Haus ergibt. Wer hat die Nase vorn, wenn es darum geht, politische Handlungsalternativen bei der Beratung des Präsidenten einzubringen?


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