APUZ Dossier Bild

18.1.2010 | Von:
James P. Pfiffner

Obamas Präsidentschaft: Wandel und Kontinuität

Ehrgeizige politische Agenda

Seit Obama sein Amt übernommen hat, verfolgt er eine der ehrgeizigsten Politikagenden der neuzeitlichen Präsidentschaften, übertroffen nur von Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson. Der katastrophale Wirtschaftszusammenbruch 2008 stellte eine enorme Herausforderung dar, gab ihm aber auch die Möglichkeit, seine Ziele sehr hoch zu stecken. Obamas Stabschef Rahm Emanuel erklärte stolz: "Man sollte keine Krise ungenutzt verstreichen lassen." Kurz vor seinem 100. Amtstag stellte Obama fest: "Ich denke, dies ist ein außergewöhnlicher Moment, der voller Gefahren, aber auch voller Möglichkeiten ist. Und in genau so einem Moment möchte man Präsident sein. (...) Dies ist der Augenblick, in dem das politische System anfängt, effektiv zu funktionieren." Er machte diese Bemerkung, nachdem er in den ersten Monaten seiner Amtsführung eine beeindruckende Liste politischer Veränderungen durchgesetzt hatte. Seine größten politischen Auseinandersetzungen standen ihm jedoch noch bevor und auch der Zustand der Wirtschaft ist noch unsicher.

Obamas Ziele sind ehrgeizig und zukunftsweisend. Er setzt sie jedoch seinem pragmatischen Charakter gemäß wohlbedacht und behutsam um, was bei einigen seiner leidenschaftlichsten Anhänger zu großer Enttäuschung führte. Darüber hinaus benötigte die Wirtschaft erhebliche finanzielle Zuschüsse, was die finanziellen Ressourcen für andere wichtige Ziele deutlich einschränkt. All diese Faktoren, zusammen mit einem stark polarisierten Kongress, in dem die republikanische Opposition den legislativen Prozess dazu nutzt, die Reformen zu verlangsamen, führen dazu, dass er wohl nicht in der Lage sein wird, allen Fraktionen, die ihn gewählt haben, gerecht zu werden.

Sein Versprechen, die US-Armee aus dem Irak abzuziehen, relativierte er durch die Ankündigung, diesen Truppenabzug behutsam vorzunehmen. Sein Versprechen, das Augenmerk der USA auf Afghanistan zu richten, führte während der ersten Monate seiner Präsidentschaft zunächst zu einer Truppenverstärkung. Eine weitere erhebliche Aufstockung hat er für 2010 angekündigt.

Der Erfolg von Obamas ehrgeizigsten Politikprojekten hängt davon ab, inwieweit der Kongress den Vorschlägen des Präsidenten folgt. Von außen betrachtet ist die Situation im Kongress für Obama sehr bequem. Die Wahlen brachten ihm überzeugend hohe Stimmanteile und verschafften den Demokraten in beiden Häusern des Kongresses, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, deutliche Mehrheiten. Die 58-Sitze-Mehrheit im Senat wurde im Januar 2009 auf eine komfortable Mehrheit von 60 Sitzen erhöht (wenn man die zwei unabhängigen Senatoren mitzählt, die mit den Demokraten stimmen). Derartig ansehnliche Mehrheiten garantieren allerdings nicht zwangsläufig Erfolge, hatten doch sowohl Jimmy Carter im Jahr 1977 als auch Bill Clinton 1993 vergleichbare Mehrheiten, die ihnen aber beiden zu keinen außergewöhnlichen legislativen Erfolgen verhalfen. Noch vor Obamas Amtseinführung erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, seine Unabhängigkeit: "Ich arbeite nicht für Barack Obama. Ich arbeite mit ihm." Seine Bemerkung war verfassungsmäßig eindeutig, aber dadurch, dass er sie öffentlich äußerte, wurde klar, dass die Demokraten im Senat für Präsident Obama keine bloßen Erfüllungsgehilfen sein würden.

Obama warb auf dem Kapitolshügel aktiv für seine wichtigsten Vorhaben. Im 2008 gewählten Kongress ist er jedoch mit stark polarisierten Parteikoalitionen konfrontiert. Die Demokratische Partei verdankt ihre Mehrheit größtenteils moderaten Demokraten, die einige der wenigen moderaten republikanischen Kongressabgeordneten in den Wahlen 2006 und 2008 besiegten. Die in beiden Häusern verbliebenen republikanischen Fraktionen bilden nunmehr eine fest in sich geschlossene, konservative Opposition, die Obama großen Widerstand leistet. Zudem führte die Wahl innerhalb der Demokratischen Partei zu einem Spektrum, das von sehr liberal bis moderat konservativ reicht. Für Obama wird es deshalb nicht leicht sein, die Demokraten im Kongress zusammenzuhalten.

Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben von Obama umfassen die Reform des nationalen Gesundheitssystems, Initiativen im Energiebereich, um der Erderwärmung entgegenzuwirken, Anschubfinanzierungen, eine Reform der Finanzaufsicht und Rettungspläne für die Automobilindustrie. In der Tat überschüttete Obama den Kongress dementsprechend mit ambitionierten Anträgen. Um seine couragierten Gesetzesvorhaben zu verteidigen, sagte er: "Ich bin nicht hierhergekommen, um dasselbe zu tun, was wir bisher getan haben oder um kleine Schritte vorwärts zu machen. Ich bin gekommen, um dafür zu sorgen, dass der große Wandel, den dieses Land in den Wahlen im November verlangt hat, vollzogen wird."

Während seiner ersten sechs Monate im Amt war die Bilanz Obamas im Kongress verhältnismäßig erfolgreich. Sein vielleicht beeindruckendster gesetzgeberischer Erfolg war das außerordentlich hohe Wirtschaftsförderprogramm von Anfang Februar 2009. Der Gesetzesentwurf umfasst 787 Milliarden US-Dollar (über elf Jahre verteilt) für eine Vielzahl von Programmen, die dafür vorgesehen sind, stillliegende wirtschaftliche Ressourcen wieder nutzbar zu machen, so unter anderem die Wiederherstellung und Entwicklung von Infrastrukturen, Programme für erneuerbare Energien, Arbeitslosenunterstützung, Bildungsfinanzierung und noch viele andere Bereiche. Obama hatte gehofft, in der Republikanischen Partei Unterstützung für dieses Konjunkturprogramm zu gewinnen, indem er es mit den von ihnen angestrebten erheblichen Steuersenkungen verknüpfte. Die Republikaner waren jedoch der Auffassung, dass dieses Programm zu hohe Staatsausgaben verursache und stimmten dagegen.

In einer anderen erfolgreichen Gesetzesinitiative setzte Obama seinen Haushaltsplan über 3,6 Billionen US-Dollar für das Finanzjahr 2010 durch, obwohl er in beiden Häusern keine republikanische Stimme erhielt. Darüber hinaus überzeugte er den Kongress, die noch offene Hälfte des Finanzrettungsplans von Präsident Bush, das staatliche Hilfsprogramm TARP (Troubled Asset Relief Program) freizugeben; außerdem erhielt er die Zustimmung zu einem Nachtragsetat, durch den der Rest des Budgets von Präsident Bush für das Finanzjahr 2009 eingesetzt werden konnte.

Die Gesamtsumme der Budgets während Obamas Anfangszeit im Amt ist atemberaubend. Das Defizit der Bush-Administration für das Finanzjahr 2009 lag bei 1,4 Billionen US-Dollar. Mit dem Konjunkturprogramm und dem Budget für 2010 prognostiziert die neue Administration für das Finanzjahr 2010 ein Defizit von 1,2 Billionen US-Dollar. Defizite in dieser Höhe hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Obama steckt in dem Dilemma, dass er einerseits ausreichend wirtschaftliche Anreize setzen muss, um die Wirtschaft aus der Rezession zu führen, andererseits dürfen diese nicht zu hoch sein, um nicht eine lähmende Inflation auszulösen. Obwohl die meisten Wirtschaftsexperten darin übereinstimmen, dass es steuerliche Anreize geben muss, so gibt es doch ernsthafte Auseinandersetzungen über die Frage, wo die Obergrenze ist und wo sie überstiegen wird. Der Erfolg von Obamas Präsidentschaft hängt zu einem erheblichen Teil davon ab, wie überzeugend er auf diese Frage antworten kann.

Obamas legislative Bilanz während des ersten halben Jahres im Amt ist in der Tat beeindruckend. Der entscheidende Test seiner Führungsqualitäten im Bereich der Gesetzgebung läuft jedoch seit Herbst 2009 mit den Verhandlungen über seine Vorschläge zur Gesundheitsreform und zum Klimaschutzgesetz. Zumindest bei ersterer scheint seit Weihnachten 2009 mit der Zustimmung des Kongresses ein entscheidender Durchbruch geschafft zu sein.


Dossier

USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier.

Mehr lesen