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18.1.2010 | Von:
Christian Hacke

Kooperation oder Konkurrenz? Obamas Russland- und Chinapolitik

Politik gegenüber Russland

Obama wirbt um China und Russland, um mit ihnen gemeinsam die neuen globalen Herausforderungen wie Rüstung, Klimawandel und Terrorismus zu bewältigen. Zudem sucht er die beiden autokratischen Großmächte in sein kooperatives Globalkonzept einzubinden. Schon Präsident Franklin D. Roosevelt ("FDR") setzte während des Zweiten Weltkrieges auf Zusammenarbeit mit den totalitären Weltmächten Sowjetunion und China. Es scheint, als ob Obama an Roosevelts liberalen Weltordnungsentwurf anknüpfen möchte, verweisen doch die politischen Konstellationen auf gewisse Parallelen: Während FDR im Krieg gegen die Achsenmächte auf die Hilfe der Sowjetunion und Chinas angewiesen war, zwingen die Antiterrorkriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan und die ohnehin prekäre wirtschaftspolitische Krise Obama zur intensiven Zusammenarbeit mit Russland und China.[3]

Das Gipfeltreffen im Juli 2009 in Moskau, der G-20-Gipfel im September 2009 in Pittsburgh und die Außenministertreffen haben die Schnittmengen der amerikanischen und russischen Interessen wieder vergrößert. Doch die Tücken der Zusammenarbeit mit der antagonistischen autoritären Macht liegen nicht nur im Detail sondern auch in der neuen außenpolitischen Schwäche der USA. Das Machtgefälle zwischen den USA und Russland ist geringer geworden. Deshalb übt sich Obama in Selbstbescheidenheit und suggeriert dem Kreml gegenüber Gleichrangigkeit: "Im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen tragen wir als die beiden führenden Atommächte der Welt Verantwortung." Gleichzeitig sucht er Russland seine Einkreisungsphobien zu nehmen: Weil die Russen die NATO-Friedenssicherung in Afghanistan unterstützen und sich für eine Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen stark machen, auch den Druck auf Iran mittragen, hat Obama eine weitere Osterweiterung der NATO ausgesetzt. Auch die geschickte Modifizierung der Raketenabwehr in Europa hat Moskau beruhigen können. Die Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen stabilisieren ebenfalls die Beziehungen.[4]

Doch trotz der zu erwartenden Einigung über einen neuen Abrüstungsvertrag bis zu Beginn 2010 bleiben die amerikanisch-russischen Beziehungen nicht frei von Friktionen. So ruht die Kooperation beider Länder in Afghanistan auf einem wackeligen Fundament, weil ihre geostrategischen Interessen unterschiedlich sind. Zwar hat der russische Präsident Dmitri Medwedew den USA Überflugrechte eingeräumt, auch ist Moskau kaum an einer Rückkehr der Taliban an die Macht interessiert, aber dem russischen Machtkalkül spielt nicht Erfolg, sondern Schwächung der USA und des Westens in Afghanistan in die Hände. Solange die USA in Afghanistan gebunden und auf Hilfe angewiesen sind, kann Moskau daraus politisch Kapital schlagen. Die Ausweitung des Krieges widerspricht also ganz und gar nicht den langfristigen Interessen Moskaus. Heute ist es nicht Russland, sondern Amerika, das in Afghanistan materiell, finanziell und militärisch auszubluten droht - und Russland könnte gut damit leben.

Auch die Gemeinsamkeit mit Blick auf Iran ist nur vordergründig. Während die USA eine Atommacht Iran als globales Problem ersten Ranges betrachten und gefährliche Dominoeffekte in der Nahostregion befürchten, hält Russland eine solche Entwicklung für weit weniger brisant. Die geostrategischen Sorgen der USA konzentrieren sich auf Iran, Afghanistan/Pakistan ("AfPak"), den Nahostkonflikt und Nordkorea. Dagegen fürchtet Russland vor allem in Zentralasien, in der Kaukasusregion und der Ukraine geostrategische Rivalitäten mit den USA.

Auch die neue energiepolitische Stärke Russlands und die neue ungewohnte Abhängigkeit der Verbündeten Amerikas beunruhigt Washington. Russische Pläne für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa stoßen ebenfalls auf Widerstand. Amerikaner wie Europäer befürchten eine Aushöhlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des NATO-Russland-Rates. Moskau möchte aus den etablierten Strukturen ausbrechen und wünscht mehr Handlungsspielraum und letztlich Anerkennung einer eigenen russischen Einflusszone im post-sowjetischen Raum.[5] Präsident Obama reflektiert diese Ambivalenzen mittels einer differenzierten Einstellung gegenüber der russischen Führung: Mit Präsident Medwedew könne Amerika ein sehr gutes Verhältnis entwickeln, während der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hingegen noch im alten Denken verharre, erklärte er im Juli 2009 freimütig in Moskau.

Doch ist der konziliante Ton gegenüber Russland nicht frei von Gefahren. Vor allem Republikaner und Neokonservative wittern ständig Schwäche und Nachgiebigkeit bei Obamas Politik gegenüber Russland. Unter innenpolitischen Gesichtspunkten unterscheidet sie sich daher deutlich von der gegenüber anderen Staaten. In Prag hat Obama im April 2009 die Vision einer atomwaffenfreien Welt entworfen, im Juni in Kairo die Neuorientierung der amerikanischen Politik gegenüber der islamischen Welt skizziert, in Accra einen Monat darauf sein Engagement für Afrika unter Beweis gestellt, und seine Landsleute haben ihm zum Teil mit Begeisterung zugestimmt. Aber gegenüber den konkurrierenden Weltmächten wie zum Beispiel Russland erwarten die Amerikaner, dass er sie in Schach halten kann. Auch die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa verfolgen misstrauisch, wie etwa bei den Plänen zur Raketenabwehr, ob die Regierung Obama nach wie vor Schutz vor russischem Druck und Erpressungsversuchen garantiert.[6] Eine befriedigende Ordnung der Beziehungen in der traditionellen russischen Einflusssphäre, die russische Sicherheitsinteressen ebenso berücksichtigt wie sie die Souveränität der Staaten in dieser Region sicherstellt, bleibt unabdingbar für alle Staaten, die im Schlagschatten des alten Sowjetimperiums nach Sicherheit und Wohlfahrt streben.[7]

Geostrategische Rivalitäten prägen die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Ressentiments und Misstrauen bleiben - trotz der Charmeoffensive und der substantiellen Gesprächsangebote der Regierung Obama. Nach wie vor fehlt Russland ein ausgeprägtes regionales und globales Verantwortungsbewusstsein. Vielmehr irrt es ohne verlässliche Partner in der Weltpolitik umher und bleibt von der Angst getrieben, die USA würden die Welt dominieren. Deshalb tritt Russland für eine multipolare Weltordnung ein und hat ein ausgesuchtes Interesse an der Schwächung der USA. Weil Obama diese Phobien durch Zusammenarbeit konterkariert, ist er den nationalistischen Kräften in Russland suspekt. Seine ausgestreckte Hand bleibt aber ungenutzt, solange Medwedew sich nicht von seinem antiwestlichen Ziehvater Putin emanzipiert. Bis dahin bleibt Russland für die USA eine unberechenbare und eine unfertige Macht - drei Viertel Gegner und ein Viertel Partner. Man muss viel Optimismus aufbringen für eine Perspektive, in der sich im Zuge von Obamas Initiativen ein neues Russland vom alten löst und in die Rolle einer modernen und postindustriellen Großmacht hineinwächst.

Trotzdem bleibt eine Politik der Einbindung, welche die Kräfte der Vergangenheit schwächt und die liberalen Gruppierungen stärkt, als russlandpolitische Devise richtungsweisend. Selektive Kooperation vor allem in der Nichtweiterverbreitungspolitik und bei der Bekämpfung des Terrors bilden den Schwerpunkt dieser komplexen strategischen Beziehung, die von Misstrauen und Großmachtrivalitäten geprägt bleibt, auch wenn die Regierung Obama diese zu überwinden sucht.[8]

Fußnoten

3.
Diese Anregung verdanke ich Peter Rudolf. Aus seiner Feder stammt auch die erste Bestandsaufnahme nach einem Jahr von Obamas Außenpolitik: Peter Rudolf, Das "neue" Amerika. Außenpolitik unter Barack Obama, Berlin 2010.
4.
START = Strategic Arms Reduction Treaty; das 1991 unterzeichnete Abrüstungsabkommen galt bis zum 5. Dezember 2009.
5.
Vgl. Moskau verliert gegen Korfu, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 3. 12. 2009.
6.
Vgl. Kai-Olaf Lang, Das Ende des neuen Europa. Ostmitteleuropäische Ungewissheiten nach dem Aus für die Raketenabwehr (SWP-Aktuell 55), Berlin 2009.
7.
Vgl. P. Rudolf (Anm. 3), S. 63.
8.
Vgl. Lothar Rühl, Die Rolle Russlands als Faktor des transatlantischen Beziehungsgefüges in: R. C. Meier-Walser (Anm. 1), S. 211.

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