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18.1.2010 | Von:
Christian Hacke

Kooperation oder Konkurrenz? Obamas Russland- und Chinapolitik

Politik gegenüber China

Nach Jahrzehnten der Konfrontation mit China wurden im Zuge von Präsident Richard Nixons Politik der Öffnung die Beziehungen kooperativ ausgerichtet.[9] Alle US-Präsidenten, auch George W. Bush, haben mehr oder weniger erfolgreich diese Politik der Einbindung fortgesetzt. Auch die Strategie von Obama gleicht einer entsprechenden Einladung an die chinesische Supermacht, im Konzert der Weltmächte eine verantwortungsvolle Rolle mitzuspielen. Analog zu seiner Politik gegenüber Moskau ist Obama auch gegenüber Peking darum bemüht, die hegemoniale Rivalität zu dämpfen. Im Unterschied zur strategischen Kooperation mit Moskau dominiert zwischen den beiden Riesen USA und China wirtschaftliche Integration. Während der Rivale Russland strukturell schwächelt, ist China machtpolitisch aufgeblüht und dadurch zum neuen weltpolitischen Fixpunkt der Regierung Obama geworden.

Nicht nach Europa, wie unter den Vorgängern bislang üblich, sondern nach Asien und China führte deshalb die erste Auslandsreise von Außenministerin Hillary Clinton. Doch das alte Machtgefälle zwischen Washington und Peking hat sich umgekehrt. Während die USA im Zuge der fatalen Außenpolitik von Bush ihre Kräfte überdehnt haben, sind China wirtschaftlich Flügel gewachsen. Nicht mehr die selbstbewusste Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte, sondern neue wirtschaftliche Schwäche und finanzpolitische Abhängigkeit von China kennzeichnen die Rolle der USA in Asien. Trotzdem bleibt Obama optimistisch: Er möchte als "erster pazifischer Präsident" der USA die strategische Vernachlässigung Asiens beenden. In Tokio bekräftigte er im November 2009 sogar selbstbewusst den amerikanischen Führungsanspruch: "Seit ich mein Amt angetreten habe, arbeite ich dafür, die amerikanische Führung zu erneuern und eine neue Ära der Verantwortung in der Welt basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigen Respekt zu bilden."

Doch die neue machtpolitische Schwäche zwingt Obama zu Bescheidenheit. China lässt sich von den USA nichts mehr vorschreiben, weder bei Menschenrechten, noch in Tibet, noch beim Umwelt- bzw. Klimaschutz und schon gar nicht, wenn es um eigene außen- und sicherheitspolitische Interessen geht. Vor diesem konfliktgeladenen Hintergrund erscheint die wirtschaftspolitische Verknüpfung der beiden Volkswirtschaften sogar als Garant, dass die Großmachtkonkurrenz nicht politisch oder gar militärstrategisch ausufert.

Das Schachtelwort "Chimerika" des britischen Historiker Niall Ferguson umschreibt treffend diese nicht unproblematische Symbiose von wirtschaftspolitischer Verflechtung: China exportiert in großem Umfang in die USA, erwirbt dort Staatsanleihen und stellt entsprechende Liquidität zur Verfügung, während die USA billig aus China importieren.[10] Bislang hat dieses Zusammengehen jedoch wenig Gutes bewirkt. "Chimerika" schuf sogar den Nährboden der Finanzkrise: Die Amerikaner verschuldeten sich bis über die Schmerzgrenze hinaus, China verdiente kräftig daran durch seine Exporte und investierte die verdienten Dollar wieder in US-Staatsanleihen. China leistete also der massiven Verschuldung der USA Vorschub: Ohne diesen fatalen Kapitalimport aus China wäre die Kreditblase auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nicht entstanden.

China hat den Großteil seiner Währungsreserven - umgerechnet 2,273 Billionen US-Dollar - in Dollar angelegt. Solange die Zinsen in den USA und der Dollarkurs niedrig bleiben, erleidet Peking finanzielle Einbußen, kann sich aber auch nicht von den Reserven trennen, sofern es nicht hohe Verluste hinnehmen will. Beide Supermächte bleiben also wirtschaftlich aneinandergekettet. Im Zuge der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist Amerika zum größten Schuldner und China zum größten Kreditgeber der Welt geworden. Amerikas Fundament jahrzehntelanger Weltgeltung ist zerronnen, jetzt ist China finanzpolitisch an seine Stelle getreten. Diese eklatante Umkehrung der Beziehungen hat eine Machtasymmetrie entstehen lassen, die nicht nur Washington, sondern die gesamte Weltwirtschaftsordnung verändern könnte. Es beruhigt vorerst, dass die wechselseitigen Abhängigkeiten den machtpolitischen Zweikampf disziplinieren.

Doch reicht dieses ökonomische Zweckbündnis auch für politische Gemeinsamkeit aus? Obama hat, ähnlich wie gegenüber Moskau, bei seinem Besuch in Peking im November 2009 das Interesse an einem starken China artikuliert, das in der Weltpolitik mehr Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit den USA die drängenden Probleme und Krisen löst. Doch die diplomatische Rhetorik von umfassender Partnerschaft wird konterkariert durch Pekings geschmeidige Außenpolitik, nicht selten auf Kosten der USA und der anderen westlichen Industrienationen: China bemüht sich weltweit immer rücksichtsloser um Erdöl, Gas und Edelmetalle, schützt aus Eigeninteresse die atomaren Ambitionen von Staaten wie Iran und Nordkorea und missachtet Menschenrechte im eigenen Land und in der internationalen Politik.[11] Noch subtiler und effektiver als Russland widersetzt sich China Obamas Bemühungen, Amerika wieder zu stärken. In Afghanistan, Pakistan, beim Iran- oder Nordkoreakonflikt, beim Klimaschutz oder anderen Schlüsselfragen sucht die Volksrepublik den eigenen Vorteil auf Kosten der USA. Je schwächer die USA werden, um so stärker wird China, das ist das realistische Machtkalkül in Peking, das die Kooperationsangebote überschattet.

Aber auf Grund der eigenen finanz- und wirtschaftspolitischen Schwäche und Abhängigkeit hat die Regierung Obama derzeit keine andere Wahl, als sich mit China selbst unter ungünstigen Bedingungen zu arrangieren. Deshalb wirken Obamas Bemühungen, China wirtschaftlich und politisch stärker in die Weltpolitik einzubinden, hilflos. Zum Glück wird im Zeitalter von Globalisierung Machtrivalität vorerst diskret ausgetragen, auf Wirtschaftskonferenzen, Klimagipfeln und auf Ölfeldern. Aber auch beim Wettbewerb der Ideen und Werte müssen die USA zurückstecken. In den Augen vieler Asiaten vertritt China jetzt Konzepte, die jahrzehntelang die Attraktivität der USA ausgemacht haben: Dank ökonomischer Stärke haben die USA lange Zeit ihre Welthegemonie ausgeübt. Jetzt ist es der chinesische Staatskapitalismus, der über die liberale amerikanische Version zu triumphieren scheint. China hat nicht nur dem Sturm der Finanzkrise besser standgehalten, sondern setzt auch den amerikanischen Verursacher auf die Anklagebank. Kommt da nicht Ratlosigkeit zum Vorschein, wenn Obama in Peking erklärt, dass China sich entscheiden müsse, ob es das bekannte Regelwerk der internationalen Politik akzeptieren oder Schritt für Schritt ein Gegenmodell zum liberalen Weltordnungsmodell verwirklichen wolle?

Die USA und China stehen sich derzeit gegenüber wie zwei sich umklammernde Ringer, aber die USA berühren schon mit einem Knie den Boden. In Wirtschafts- und Währungsfragen sind sie auf Chinas Wohlwollen angewiesen. Beim Klimaschutz diktiert Peking das Tempo und desavouiert die hehren Ziele Obamas, dessen Idealismus angesichts realpolitischer Härte in Peking und Moskau zunehmend zerbröselt.[12] Heute verbittet sich Pekings Führung Belehrungen über Menschenrechte von einem amerikanischen Präsidenten. Hier war das Protokoll von Obamas Besuch in Peking aufschlussreich. Der chinesische Präsident Hu Jintao präsentierte sich selbstbewusst, während Obama sich dem diktatorischen Zeremoniell unterwarf. Im Abschlusskommuniqué setzten allein die Chinesen ihre Interessen durch. War die inszenierte Pressekonferenz, bei der keinerlei Fragen zugelassen waren, eines amerikanischen Präsidenten würdig, oder kam sie einer Machtdemonstration der chinesischen Führung gleich, die subtiler nicht hätte sein können?[13]

Vom Stil kann auf Substanz geschlossen werden. In den bilateralen Beziehungen und mit Blick auf Rang und Rolle in der Weltpolitik erscheinen derzeit die USA in Peking mehr als Bittsteller denn als partnerschaftlicher Konkurrent. China wird seine Interessen mit sublimem Verständnis für Macht regional und global weiter ausbauen. Asien wird deshalb über kurz oder lang vor keinem neuen "Chimerika" stehen, sondern vor der Alternative, ob die bisherige Ordnung durch die pazifische Macht USA wirkungsvoll geschützt werden kann, oder ob sich Amerikas Schwäche fortsetzt und deshalb China zur dominierenden pazifischen Macht aufsteigen wird.[14] Eine Sicherheits- und Wertepartnerschaft mit den USA oder eine Wirtschaftspartnerschaft mit den Chinesen - das ist die langfristige Alternative für die Asiaten.

Japan, Südkorea, Indonesien und Indien werden vermutlich so lange wie möglich auf die USA setzen, doch schon jetzt ist erkennbar, dass China zum attraktivsten Markt- und Produktionsstandort aufsteigt. Wenn Peking dann noch den Druck erhöht, könnte Amerikas Einfluss weiter schwinden. Schon der Asien-Pazifik-Gipfel im November 2009 hatte gezeigt, dass das amerikanische Wachstumsmodell keinerlei Attraktivität mehr besitzt, sondern als gescheitert angesehen wird. Kein Wunder, dass Obama die neue Bescheidenheit in Asien nicht aus freier Wahl, sondern aus zwingender Notwendigkeit an den Tag legt. Der Schlüssel für die Zukunft in Asien liegt in der Frage, welche der beiden Mächte auf mehr partnerschaftliche Unterstützung zählen kann. Solange Peking eigene Großmachtinteressen forciert, anstatt mehr Kooperation und mehr Bereitschaft zu regionaler und internationaler Verantwortung zu zeigen, müssen freiheitsbewusste Nationen auf der Hut vor der autoritären Volksrepublik sein. Nur Furcht oder Schwäche könnte die meisten der asiatischen Staaten an die Seite Chinas zwingen. Für die USA hingegen spricht, dass sie übereinstimmende Interessen, gemeinsame politische Werte, den Glauben an eine liberale Wirtschaftsordnung und eine freiheitlich-optimistische Auffassung vom Leben der Völker in die Waagschale werfen können.

Die bewährten Stärken der USA halten in Asien das Misstrauen gegenüber dem wachsenden Einfluss Chinas wach. Auch deshalb war Obamas Bekräftigung des amerikanischen Führungsanspruchs in Tokio wichtig, denn die Stärkung der Allianz mit Japan hat eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung. Der weltpolitische Konkurrenzkampf zwischen freiheitlichen Demokratien und autoritären Regimes kann nur mit verlässlichen Partnern erfolgreich bewältigt werden. Deshalb spielen die USA in Asien nach wie vor nicht nur als politische, sondern auch als militärische Ordnungsmacht und als wirtschaftliches Gegengewicht zu Peking eine Rolle. Dass viele Staaten bessere Beziehungen zu China entwickeln möchten, steht hierzu nicht im Widerspruch.

Unter George W. Bush hatten sich die USA auch in Asien ganz auf den Kampf gegen den Terror konzentriert.[15] Obama trägt mit seiner Entscheidung zur massiven Truppenverstärkung in Afghanistan diese schwere Bürde weiter, ja er hat den Erfolg seiner Präsidentschaft vom Ausgang dieses Krieges abhängig gemacht. Der Ausgang dieses Krieges wird auch für Amerikas Rolle in Asien von entscheidender Bedeutung sein. Peking wünscht kein erfolgreiches Amerika in seiner Einflusssphäre. Schon im Vietnamkrieg mussten die Präsidenten Johnson und Nixon erkennen, dass ihre Hilfegesuche von Peking subtil vereitelt wurden. Heute wartet China in Afghanistan und Pakistan ebenso klug ab.

China ist zudem der Auffassung, dass die Amerikaner durch den Antiterrorkrieg, wenn auch zum Teil indirekt, separatistische und islamische Kräfte wie die Uiguren in ihrem Protest gegen die chinesische Zentralgewalt bestärkt haben. Weil die Russen ebenfalls nicht zimperlich mit muslimischen Ethnien umgehen, suchen beide Mächte im Rahmen der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) durch Koordination ihrer beider Vorstellungen für den Großraum Afghanistan-Pakistan nach gemeinsamen antiamerikanischen Strategien. Diese laufen auf Schwächung der westlichen bzw. amerikanischen Rolle hinaus.[16] Vor diesem Hintergrund spricht wenig dafür, dass China sich stärker in das asiatische oder auch internationale System wird einbinden lassen.

Die Asienpolitik der Regierung Obama erscheint trotz aller Zweifel mit Blick auf Peking ohne Alternative, solange die USA schwächeln. Doch auch hier gilt die Maxime von Obamas Strategie: Bescheidenheit und Zurückhaltung sind grundsätzlich, aber auch der Situation der derzeitigen Überdehnung der Kräfte geschuldet. Erst wenn die USA wieder erstarkt sind, sie ihre Kriege beendet und die Wirtschaftskrise überwunden haben, werden sie wieder eine Führungsrolle spielen können. Bis dahin muss Präsident Obama auch in Asien eine riskante Zwischenzeit amerikanischer Machteinbußen bewältigen.

Fußnoten

9.
Vgl. Christian Hacke, Die Ära Nixon-Kissinger 1969-1974. Konservative Reform der Weltpolitik, Stuttgart 1984, S. 44-78.
10.
Vgl. Niall Ferguson, What "Chimerica" Hath Wrought, in: The American Interest, (2009) 3, S. 38f.
11.
Vgl. Heribert Dieter, Chinas Investitionen im Rohstoffsektor - Segen oder Fluch für Afrika? (SWP Diskussionspapier), Berlin 2008; Harry Broadman, China and India go to Africa, in: Foreign Affairs, (2008) 2, S. 95-109.
12.
Vgl. Siehe Gottfried-Karl Kindermann, Konstellationsanalyse der amerikanischen Außenpolitik im ostasiatisch-pazifischen Raum in: R. C. Meier-Walser (Anm. 1), S. 231ff.
13.
Vgl. Robert B. Goldmann, Der Welt überdrüssig, in: FAZ vom 3. 12. 2009, S. 12.
14.
Vgl. William W. Grimes, Currency and Contest in East Asia. The Great Power Politics of Financial Regionalism, Ithaca, NY 2008.
15.
Vgl. Christian Hacke, Zur Weltmacht verdammt. Die amerikanische Außenpolitik von J. F. Kennedy bis G. W. Bush, Berlin 2005, S. 675ff.
16.
Vgl. Behrooz Abdolvand/Heinrich Schulz, Afghanistan. Die Bedeutung des Landes am Hindukusch für die Weltpolitik, in: www.eurasischesmagazin.de, 12/2009 (4. 12. 2009).

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