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18.1.2010 | Von:
Daniel S. Hamilton

Obama und Europa

Neues Paradigma für die transatlantische Partnerschaft

Die US-Regierung hat nie einen Hehl aus ihren Erwartungen bezüglich einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft gemacht: Sie hat sich um europäischen Beistand bei der Schließung Guantanamos bemüht, um mehr Unterstützung in Afghanistan gebeten, verlangt, dass auch Pakistan höhere Priorität eingeräumt wird, die Europäer dazu gedrängt, im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise mehr für eine Ankurbelung der Wirtschaft zu tun, und sich für eine Erweiterung der EU ausgesprochen - auch in Richtung der Türkei.

In ganz Europa wurde Obamas Wahlsieg begrüßt, und seine Popularität ist immer noch groß. Die Außenpolitik Obamas trifft in Europa auf vier Mal so große Zustimmung wie jene von George W. Bush. Er ist in der EU (und der Türkei) populärer als in den USA (77 bzw. 57 Prozent Zustimmung).[3] Auch die Entscheidung, Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen, hat auf eindrückliche Weise gezeigt, welch hohe Erwartungen Europa an den Präsidenten hat. Trotz alledem bleibt die Frage offen, ob sich der neue Schwung, den Obama gebracht hat, auch in Form einer effektiven transatlantischen Zusammenarbeit umsetzen lässt.

Erstens: Während die öffentliche Meinung in Europa insgesamt immer noch überwältigend positiv ist, steht man in Ost- und Mitteleuropa Obamas Umgang mit internationalen Herausforderungen zumeist reservierter gegenüber als in Westeuropa. Zweitens: In einigen Punkten konnte Obama trotz seiner Popularität wichtige europäische Regierungen nicht überzeugen, sich den Zielsetzungen der USA vorbehaltlos anzuschließen. Zwar begrüßten die Europäer seine Ankündigung, Guantanamo zu schließen, taten sich aber schwer mit seinem Ersuchen, selbst Häftlinge aufzunehmen. Nur nach massivem politischen Druck reagierten einige Verbündete positiv auf die Forderung nach mehr Unterstützung in Afghanistan und Pakistan. Und mehrere europäische Regierungen sperrten sich dagegen, durch höhere Ausgaben Anreize für die Wirtschaft zu setzen - sie argumentierten, dass es wichtiger sei, weltweit für eine bessere Finanzregulierung zu sorgen. Viele waren zudem entnervt von der skeptischen Haltung, welche die US-Regierung dem freien Handel gegenüber einnahm, die sich etwa in der Aufnahme des "Buy American Act" in das US-Wirtschaftshilfspaket äußerte. Und manche äußerten vernichtende Kritik an Obamas Befürwortung eines EU-Beitritts der Türkei.

Drittens: So manches, was in den Beziehungen zwischen den USA und der EU Kopfschmerzen bereitet (einschließlich Streitereien wegen protektionistischer Maßnahmen und Themen wie hundertprozentige Frachtdurchsuchungsbestimmungen oder mögliche Steuern für europäische Touristen), ist auf den US-Kongress zurückzuführen und nicht auf die Regierung. Dem Kongress kommt eine Schlüsselrolle zu, was eine effiziente Klimaschutzgesetzgebung, die Ratifizierung von Verträgen und eine Vielzahl für die Europäer wichtiger Themen betrifft. Obwohl die Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, sollte man als Europäer nicht dem Irrtum erliegen, zu glauben, der Kongress wäre mit einem europäischen Parlament zu vergleichen. In den meisten wichtigen Fragen muss die Regierung versuchen, legislative Koalitionen zusammenzuflicken, um ihr Programm voranzutreiben - ein Erfolg ist dabei nie gewiss.

Viertens: Ungeachtet der persönlichen Popularität des Präsidenten erfordern die Themen selbst oft harte Kompromisse und schwere Entscheidungen. Die Mehrheit der Europäer wünscht Obama Erfolg. Sie erwartet von ihm aber auch, dass er in wichtigen Fragen seine Versprechen einlöst. Der kollektive Erleichterungsseufzer, der in der amerikanischen Wahlnacht 2008 in Europa zu vernehmen war, ist in vielen Bereichen bereits Zeichen der Verzweiflung und des Unbehagens gewichen. Denn während die Regierung Obama noch immer dabei ist, erst richtig Fuß zu fassen, ist sie vor allem mit einer ehrgeizigen innenpolitischen Reformagenda beschäftigt und wird gleichzeitig von ernsten wirtschaftlichen Problemen bedrängt.

Kurz gesagt: Während Ton und Stil sich zum Besseren gewandelt haben, könnten unterschiedliche nationale Interessen und Anschauungen auf beiden Seiten des Atlantiks sowie auch innerhalb Europas Obamas Strahlkraft etwas dämpfen. Und während sich die geopolitischen Rahmenbedingungen für die transatlantische Partnerschaft verändern, müssen sich auch die Beziehungen entsprechend anpassen. Anhand von sieben Eckpunkten soll nachfolgend ein möglicher Weg zu effektiveren Beziehungen zwischen den USA und der EU aufgezeigt werden.

Fußnoten

3.
Vgl. German Marshall Fund of the United States u.a., Transatlantic Trends: Key Findings 2009, online: www.gmfus.org/trends/2009/docs/2009_English_Key .pdf (10. 11. 2009). Die Unterstützung für den US-Präsidenten wuchs in Deutschland auf 80 Prozentpunkte, in Frankreich auf 77, in Portugal auf 70 und in Italien auf 64 Punkte.

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