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18.1.2010 | Von:
Daniel S. Hamilton

Obama und Europa

Weitere sicherheitspolitische Herausforderungen

Abgesehen von Afghanistan und Pakistan stehen Europäer und Amerikaner vor einer Reihe weiterer sicherheitspolitischer Herausforderungen, die sie gemeinsam meistern müssen. Eine engere transatlantische Zusammenarbeit ist nicht nur im Hinblick auf Iran von eminenter Bedeutung, der daran gehindert werden muss, Atomwaffen herzustellen; sie wird noch wichtiger sein, wenn es darum geht, ein umfassendes Abwehrregime für den Persischen Golf bzw. den Nahen Osten zu ersinnen, sollte Iran tatsächlich in den Besitz derartiger Waffen kommen. Lösungen im israelisch-palästinensischen Konflikt und die zivile Instabilität im Libanon hängen in erster Linie von den Menschen in der Region ab. Die transatlantische Kooperation ist dennoch wichtig, um einen neuen Friedensfahrplan (roadmap) zu entwickeln, einen solchen Prozess in Gang zu halten, Unterstützung und humanitäre Hilfe zu leisten und neue Formen der regionalen Diplomatie zu ermöglichen. Auch wenn viele Europäer gegen die von den USA und Großbritannien angeführte Invasion im Irak waren, hat Europa Interesse an einem sicheren, stabilen und vereinten Irak. Bezüglich all dieser Probleme haben sowohl die Regierung Obama als auch deren europäische Partner ihre Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit signalisiert.

Die Obama-Administration hat auch neue Positionen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und der Abrüstung abgesteckt. Der Präsident hat nicht nur mit Russland Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag aufgenommen (START = Strategic Arms Reduction Treaty), der am 5. Dezember 2009 ausgelaufen ist, sondern sich mit global zero auch das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gesteckt und das Interesse der USA an einem gültigen Sperrvertrag für spaltbares Material bekräftigt. Zudem hat Obama seine Absicht wiederholt, die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags durch den US-Senat sicherzustellen und Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Atomwaffensperrvertrag mehr Nachdruck zu verleihen. Außerdem hat er führende Politiker der ganzen Welt für März 2010 zu einem Global Nuclear Summit nach Washington eingeladen, um mögliche Schritte zu besprechen, wie nukleares Material sichergestellt, Schmuggel wirksam bekämpft und Pläne für nukleare Terroranschläge aufgespürt und vereitelt werden können.

Insgesamt wurde der von der US-Regierung skizzierte Kurs von den europäischen Partnern durchaus begrüßt.[4] Unter der Oberfläche dieser Glückwunschrhetorik sind jedoch zahlreiche Ängste und Befürchtungen der Europäer verborgen, was den USA viel diplomatisches Geschick und Bündnismanagement abverlangt. Dies wurde besonders im Zusammenhang mit Obamas Raketenabwehrplan deutlich: Obama verwarf den von der Regierung Bush geplanten Raketenabwehrschild in Mitteleuropa - bestehend aus einem ausgeklügelten Radarsystem in der Tschechischen Republik und zehn bodengestützten Abfangjägern in Polen - und ersetzte ihn durch den Plan, kleinere SM-3-Abfangjäger zu stationieren (bis 2011 auf Schiffen, anschließend möglicherweise in Polen oder der Tschechischen Republik). Dieses Verteidigungssystem würde sieben Jahre früher einsatzbereit sein als der Raketenabwehrschild. Damit reagiert die Regierung auf Hinweise, dass Iran größere Fortschritte beim Bau von Kurz- und Langstreckenraketen gemacht hat (die Israel und Europa bedrohen könnten), als früher bei der Entwicklung von Interkontinentalraketen, zu deren Abwehr das von Präsident Bush favorisierte System besser geeignet gewesen wäre. Zudem hat die Regierung signalisiert, dass sie weiterhin plant, Polen eine Patriot-Raketenabwehrserie zur Verfügung zu stellen, sich in der Türkei oder der Kaukasusregion jedoch auf einen eingeschränkten Radar, Satelliten und neu entwickelte Flugsensoren stützen zu wollen (statt auf einen hoch entwickelten Radar, wie er für die Tschechische Republik geplant war). Gleichzeitig loten Regierungsexperten aus, wie die iranischen Rüstungsaktivitäten alternativ überwacht werden könnten, etwa durch die Nutzung von Radaranlagen in Aserbaidschan und Russland.

Der Schwerpunkt der US-Regierung liegt auf der potenziellen Gefahr, die Iran für seine Nachbarn Israel und Europa darstellt. Bislang waren ihre Reaktionen immer substanziell und überlegt. Europa wird besser und schneller gegen bestehende Bedrohungen geschützt werden, und an einer Abwehr langfristiger Bedrohungen wird weiter gearbeitet. Trotz alledem haben die Mitteleuropäer den Raketenschild nie primär als Antwort auf eine iranische Bedrohung gesehen; für sie handelte es sich um ein Mittel, um einem direkten bilateralen Sicherheitsengagement nachzukommen, das über die kollektive Verteidigungsgarantie der NATO hinausging, insbesondere im Hinblick auf Russland. Als die neue US-Regierung den Kurs wechselte, fühlten sich viele Mitteleuropäer im Stich gelassen.

Fußnoten

4.
Atommächte wie Frankreich sind noch dabei, ihre Position zu diesem Thema zu entwickeln. Der ehemalige Außenminister Hubert Védrine nannte Obamas Pläne für eine atomwaffenfreie Welt "Demagogie". Vgl. Frankreichs Ex-Außenminister Védrine: "Obama betreibt Volksverdummung", 6. 4. 2009, online: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,617759,00.html (10. 11. 2009).

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