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18.1.2010 | Von:
Daniel S. Hamilton

Obama und Europa

Bewahrung eines bewohnbaren Planeten

Die siebte transatlantische Priorität schließlich besteht in einer neuerlichen Anstrengung, unseren Planeten bewohnbar zu erhalten, was eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Ärmsten und Notleidenden einschließt. Die Überschrift auf einer langen Liste von Aufgaben lautet: Klimawandel. Präsident Obama hat das eher gemächliche Tempo der Bush-Administration in dieser Frage hinter sich gelassen und den Klimawandel zu einer der "entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit" erklärt. In nur wenigen Monaten hat er die Weichen für einen neuen amerikanischen energiepolitischen Kurs gestellt, indem er engagierte Umweltschützer und weltweit renommierte Wissenschaftler wie den Nobelpreisträger Steven Chu in seine Regierung berufen, Milliarden von Dollar in die Entwicklung sauberer Technologien investiert und die Standards für einen niedrigeren Treibstoffverbrauch bei Kraftfahrzeugen verbessert hat. Zudem arbeitet er mit dem Kongress an einem Gesetz, durch das in den USA eine Regelung für Emissionsgrenzen eingeführt werden und der Kohlendioxidausstoß bis 2050 um mehr als 80 Prozent gesenkt werden soll.

Indem Obama den Klimawandel auf seinen innen- und außenpolitischen Agenden ganz nach oben gestellt hat, ist neue Dynamik in die Gespräche mit der EU und in die globalen Klimaverhandlungen gekommen. Im Juli 2009 haben sich auch die G-8-Länder zu dem Ziel 80-prozentiger Reduktionen bis zum Jahre 2050 bekannt und sich schließlich gemeinsam mit neun anderen Ländern (darunter Brasilien, China, Indien und Indonesien), die zusammen für 75 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, auf noch nie dagewesene Verpflichtungen zur Emissionsreduktion geeinigt. Zudem sollen Entwicklungsländer größere finanzielle Mittel erhalten, damit sie Technologien zur sauberen Energieerzeugung einsetzen und sich kohlendioxidarm entwickeln können, und die eigenen Bemühungen zur Erforschung und Entwicklung von Transformationstechnologien zur Produktion von sauberer Energie verdoppelt werden.

Die Europäer haben Obama für sein Engagement in Sachen Umwelt viel Beifall gespendet. Allerdings sind sie der Auffassung, dass sie selbst, nicht die Vereinigten Staaten, die globale Klimapolitik anführen. Erst recht, nachdem man sich bei der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 nicht auf eine Nachfolgevereinbarung des Kyoto-Protokolls hat einigen können, das 2012 ausläuft. In Europa ist man enttäuscht von der US-Position, die aus europäischer Sicht sowohl hinter dem ehrgeizigen Ziel der Emissionsreduktionen zurückbleibt, als auch hinter den Versprechen, den Entwicklungsländern mehr zu helfen.

Die US-Regierung hat ihrerseits der EU gegenüber schon vorher verdeutlicht, dass sie mit anderen Zielen und mit einer anderen Ausgangsposition nach Kopenhagen kommen würde als Europa, und dass eine Zustimmung des amerikanischen Kongresses zu verpflichtenden Gesetzen zur Emissionsreduktion vor Kopenhagen aus innenpolitischen Gründen praktisch undenkbar sei. Auch in Zukunft wird der US-Senat kein Kyoto-Nachfolgeabkommen unterzeichnen ohne bindende Verpflichtungen Chinas, Indiens oder anderer aufstrebender Entwicklungsländer. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU ist sicherlich ausschlaggebend für eine Zusage bindender Verpflichtungen vonseiten der Entwicklungsländer, auch wenn die transatlantischen Partner zu dem Thema immer noch sehr unterschiedliche Standpunkte haben. Anstatt einem gesetzlich bindenden internationalen Vertrag zuzustimmen, werden die einzelnen Staaten wohl eher im jeweiligen Land innerhalb eines weiter gefassten gesetzlichen Rahmens individuelle Maßnahmen ergreifen.


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