APUZ Dossier Bild
1|2|3|4|5|6|7|8|9|10 Auf einer Seite lesen

18.1.2010 | Von:
Daniel S. Hamilton

Obama und Europa

Die transatlanischen Partner begegnen einander heute in einem ganz neuen Ton und Geist. Doch die US-Regierung betrachtet diese Partnerschaft wesentlich pragmatischer, als es viele Europäer erwarten.

Einleitung

Schon in den ersten Monaten nach Antritt der neuen Regierung stellten US-Präsident Barack Obama und sein Regierungsteam unmissverständlich klar, dass eine Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft für sie von entscheidender Bedeutung sei, wenn es darum geht, den dringendsten globalen Herausforderungen zu begegnen. Außenministerin Hillary Clinton betonte, dass "die USA in den meisten globalen Fragen keine engeren Verbündeten haben" als die Europäer.[1] Obamas frühzeitige Entscheidungen, die Haftanstalt in Guantanamo Bay zu schließen, den Einsatz "erweiterter Verhörmethoden" zu verbieten, den Truppenabzug aus dem Irak fortzusetzen, neue Rüstungskontrollvereinbarungen voranzutreiben, die US-Friedensbemühungen im Nahen Osten zu verstärken und dem Klimawandel den Kampf anzusagen, wurden von den Europäern aufs Wärmste begrüßt und signalisierten, dass den Worten des neuen Präsidenten auch Taten folgen würden.






Trotz dieser sehr positiven Töne zu Beginn hat es jedoch den Anschein, dass die Regierung Obama die transatlantische Partnerschaft sehr viel pragmatischer und aus einem weniger eurozentrischen Blickwinkel betrachtet, als es viele Europäer vielleicht erwarten. Angesichts neuer aufstrebender Mächte in der Welt ist die transatlantische Zusammenarbeit unverzichtbar - aber auch unausreichend. Obamas Regierung wird die Bedeutung dieser Partnerschaft danach beurteilen, inwieweit Europa willens und in der Lage ist, sich gemeinsam mit den USA einer Reihe von Herausforderungen zu stellen, die weit über die Grenzen der Europäischen Union (EU) hinausgehen. "Amerika wird mehr tun", so Vizepräsident Joe Biden im Februar 2009, "das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass Amerika auch von seinen Partnern mehr verlangen wird."[2]

Neues Paradigma für die transatlantische Partnerschaft

Die US-Regierung hat nie einen Hehl aus ihren Erwartungen bezüglich einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft gemacht: Sie hat sich um europäischen Beistand bei der Schließung Guantanamos bemüht, um mehr Unterstützung in Afghanistan gebeten, verlangt, dass auch Pakistan höhere Priorität eingeräumt wird, die Europäer dazu gedrängt, im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise mehr für eine Ankurbelung der Wirtschaft zu tun, und sich für eine Erweiterung der EU ausgesprochen - auch in Richtung der Türkei.

In ganz Europa wurde Obamas Wahlsieg begrüßt, und seine Popularität ist immer noch groß. Die Außenpolitik Obamas trifft in Europa auf vier Mal so große Zustimmung wie jene von George W. Bush. Er ist in der EU (und der Türkei) populärer als in den USA (77 bzw. 57 Prozent Zustimmung).[3] Auch die Entscheidung, Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen, hat auf eindrückliche Weise gezeigt, welch hohe Erwartungen Europa an den Präsidenten hat. Trotz alledem bleibt die Frage offen, ob sich der neue Schwung, den Obama gebracht hat, auch in Form einer effektiven transatlantischen Zusammenarbeit umsetzen lässt.

Erstens: Während die öffentliche Meinung in Europa insgesamt immer noch überwältigend positiv ist, steht man in Ost- und Mitteleuropa Obamas Umgang mit internationalen Herausforderungen zumeist reservierter gegenüber als in Westeuropa. Zweitens: In einigen Punkten konnte Obama trotz seiner Popularität wichtige europäische Regierungen nicht überzeugen, sich den Zielsetzungen der USA vorbehaltlos anzuschließen. Zwar begrüßten die Europäer seine Ankündigung, Guantanamo zu schließen, taten sich aber schwer mit seinem Ersuchen, selbst Häftlinge aufzunehmen. Nur nach massivem politischen Druck reagierten einige Verbündete positiv auf die Forderung nach mehr Unterstützung in Afghanistan und Pakistan. Und mehrere europäische Regierungen sperrten sich dagegen, durch höhere Ausgaben Anreize für die Wirtschaft zu setzen - sie argumentierten, dass es wichtiger sei, weltweit für eine bessere Finanzregulierung zu sorgen. Viele waren zudem entnervt von der skeptischen Haltung, welche die US-Regierung dem freien Handel gegenüber einnahm, die sich etwa in der Aufnahme des "Buy American Act" in das US-Wirtschaftshilfspaket äußerte. Und manche äußerten vernichtende Kritik an Obamas Befürwortung eines EU-Beitritts der Türkei.

Drittens: So manches, was in den Beziehungen zwischen den USA und der EU Kopfschmerzen bereitet (einschließlich Streitereien wegen protektionistischer Maßnahmen und Themen wie hundertprozentige Frachtdurchsuchungsbestimmungen oder mögliche Steuern für europäische Touristen), ist auf den US-Kongress zurückzuführen und nicht auf die Regierung. Dem Kongress kommt eine Schlüsselrolle zu, was eine effiziente Klimaschutzgesetzgebung, die Ratifizierung von Verträgen und eine Vielzahl für die Europäer wichtiger Themen betrifft. Obwohl die Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, sollte man als Europäer nicht dem Irrtum erliegen, zu glauben, der Kongress wäre mit einem europäischen Parlament zu vergleichen. In den meisten wichtigen Fragen muss die Regierung versuchen, legislative Koalitionen zusammenzuflicken, um ihr Programm voranzutreiben - ein Erfolg ist dabei nie gewiss.

Viertens: Ungeachtet der persönlichen Popularität des Präsidenten erfordern die Themen selbst oft harte Kompromisse und schwere Entscheidungen. Die Mehrheit der Europäer wünscht Obama Erfolg. Sie erwartet von ihm aber auch, dass er in wichtigen Fragen seine Versprechen einlöst. Der kollektive Erleichterungsseufzer, der in der amerikanischen Wahlnacht 2008 in Europa zu vernehmen war, ist in vielen Bereichen bereits Zeichen der Verzweiflung und des Unbehagens gewichen. Denn während die Regierung Obama noch immer dabei ist, erst richtig Fuß zu fassen, ist sie vor allem mit einer ehrgeizigen innenpolitischen Reformagenda beschäftigt und wird gleichzeitig von ernsten wirtschaftlichen Problemen bedrängt.

Kurz gesagt: Während Ton und Stil sich zum Besseren gewandelt haben, könnten unterschiedliche nationale Interessen und Anschauungen auf beiden Seiten des Atlantiks sowie auch innerhalb Europas Obamas Strahlkraft etwas dämpfen. Und während sich die geopolitischen Rahmenbedingungen für die transatlantische Partnerschaft verändern, müssen sich auch die Beziehungen entsprechend anpassen. Anhand von sieben Eckpunkten soll nachfolgend ein möglicher Weg zu effektiveren Beziehungen zwischen den USA und der EU aufgezeigt werden.

Wirtschaftskrise

Die erste Aufgabe für die beiden Partner USA und Europa besteht darin, unmittelbare wirtschaftliche Herausforderungen in Angriff zu nehmen und die transatlantische Wirtschaft für die Zukunft zu positionieren. In den kommenden Jahren wird wohl kaum ein Thema die europäisch-amerikanischen Beziehungen so stark prägen wie die globale Wirtschaftskrise. Bislang haben die USA und die EU alles in ihrer Kraft Stehende getan, um der Krise erfolgreich zu begegnen. Trotz unterschiedlicher Standpunkte haben sie sich darauf geeinigt, für verstärkte Transparenz und Regulierung auf dem Banken- sowie anderen Finanzsektoren zu sorgen und die G-20, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, als informellen "Lenkungsausschuss" für das Weltfinanzsystem zu nutzen. Eine größere Herausforderung stellt allerdings das Ungleichgewicht zwischen der rasch wachsenden Verschuldung der Vereinigten Staaten mit ihrer konsumorientierten Wirtschaft und den steigenden Handelsbilanzüberschüssen Chinas, Deutschlands und anderer Länder dar, deren Wachstum stets auf Exporten beruhte. Und auch wenn sie Zusammenarbeit geloben, schützen Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks immer wieder heimische Produzenten, indem sie Banken, Autoherstellern und anderen Unternehmen massive Subventionen gewähren.

Das derzeitige Wirtschaftsklima ist reif für einen Wandel, und es ist daher ein idealer Zeitpunkt sowohl für die USA als auch für Europa, gemeinsam an so langfristigen Initiativen wie Energiesicherheit, nachhaltiger Entwicklung und dem Kampf gegen den globalen Klimawandel zu arbeiten. Innovative Wege auf diesen Gebieten könnten langfristig zu neuem Wachstum und Wohlstand führen. Europa und Nordamerika sind vergleichsweise besser positioniert als andere, um den Zusammenhang von Wohlstandsgeneration und Ressourcenverbrauch zu durchbrechen. Es ist jedoch noch nicht abzusehen, ob die US-Regierung oder ihre europäischen Partner bereit sind, entsprechenden Bemühungen die erforderliche Priorität einzuräumen.

Afghanistan und Pakistan

Von großer Wichtigkeit sind auch Afghanistan und Pakistan ("AfPak"). Nordamerika und Europa teilen ein fundamentales Interesse daran, dass diese Region dem Terrorismus nie wieder als Basis dient. Scheitern die Alliierten in Afghanistan, könnten terroristische Netzwerke dort wieder relativ unbehelligt operieren und dadurch eine direkte Bedrohung für Europa, Nordamerika und das benachbarte Pakistan darstellen. Instabilität im atomar bewaffneten Pakistan wiederum würde eine ernste Gefahr für die regionale und globale Stabilität bedeuten. Wenn es nicht gelingt, Afghanistan und Pakistan zu stabilisieren, wird dies erhebliche Kosten und Risiken für die USA und Europa nach sich ziehen.

Europäische Regierungen haben die verstärkten Bemühungen der Regierung Obama in Richtung "AfPak" zwar begrüßt, sich dann aber zumeist schwer getan, selbst Engagement zu zeigen. Von der in ihren Augen relativ schwachen Reaktion Europas ist die US-Regierung enttäuscht. Nachdem sie erkannt hat, dass die meisten europäischen Staaten ihre Truppen in Afghanistan wohl nicht wesentlich aufstocken werden, erwartet sie, dass die Europäer nun ihre selbsterklärte Stärke im zivilen Krisenmanagement einsetzen, um durch eine gemeinsame "zivile Welle" (civilian surge) die politische Führung, die Rechtsstaatlichkeit, die exekutiven Möglichkeiten und eine vom Mohnanbau unabhängige, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu voranzutreiben. EU-Unterstützung für eine breitere Reformagenda in Pakistan wäre Washington ebenso willkommen. In Afghanistan ist die Lage allerdings trist, und es stehen schwierige Entscheidungen bevor, welche die Solidarität der Verbündeten auf eine harte Probe stellen werden.

Weitere sicherheitspolitische Herausforderungen

Abgesehen von Afghanistan und Pakistan stehen Europäer und Amerikaner vor einer Reihe weiterer sicherheitspolitischer Herausforderungen, die sie gemeinsam meistern müssen. Eine engere transatlantische Zusammenarbeit ist nicht nur im Hinblick auf Iran von eminenter Bedeutung, der daran gehindert werden muss, Atomwaffen herzustellen; sie wird noch wichtiger sein, wenn es darum geht, ein umfassendes Abwehrregime für den Persischen Golf bzw. den Nahen Osten zu ersinnen, sollte Iran tatsächlich in den Besitz derartiger Waffen kommen. Lösungen im israelisch-palästinensischen Konflikt und die zivile Instabilität im Libanon hängen in erster Linie von den Menschen in der Region ab. Die transatlantische Kooperation ist dennoch wichtig, um einen neuen Friedensfahrplan (roadmap) zu entwickeln, einen solchen Prozess in Gang zu halten, Unterstützung und humanitäre Hilfe zu leisten und neue Formen der regionalen Diplomatie zu ermöglichen. Auch wenn viele Europäer gegen die von den USA und Großbritannien angeführte Invasion im Irak waren, hat Europa Interesse an einem sicheren, stabilen und vereinten Irak. Bezüglich all dieser Probleme haben sowohl die Regierung Obama als auch deren europäische Partner ihre Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit signalisiert.

Die Obama-Administration hat auch neue Positionen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und der Abrüstung abgesteckt. Der Präsident hat nicht nur mit Russland Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag aufgenommen (START = Strategic Arms Reduction Treaty), der am 5. Dezember 2009 ausgelaufen ist, sondern sich mit global zero auch das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gesteckt und das Interesse der USA an einem gültigen Sperrvertrag für spaltbares Material bekräftigt. Zudem hat Obama seine Absicht wiederholt, die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags durch den US-Senat sicherzustellen und Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Atomwaffensperrvertrag mehr Nachdruck zu verleihen. Außerdem hat er führende Politiker der ganzen Welt für März 2010 zu einem Global Nuclear Summit nach Washington eingeladen, um mögliche Schritte zu besprechen, wie nukleares Material sichergestellt, Schmuggel wirksam bekämpft und Pläne für nukleare Terroranschläge aufgespürt und vereitelt werden können.

Insgesamt wurde der von der US-Regierung skizzierte Kurs von den europäischen Partnern durchaus begrüßt.[4] Unter der Oberfläche dieser Glückwunschrhetorik sind jedoch zahlreiche Ängste und Befürchtungen der Europäer verborgen, was den USA viel diplomatisches Geschick und Bündnismanagement abverlangt. Dies wurde besonders im Zusammenhang mit Obamas Raketenabwehrplan deutlich: Obama verwarf den von der Regierung Bush geplanten Raketenabwehrschild in Mitteleuropa - bestehend aus einem ausgeklügelten Radarsystem in der Tschechischen Republik und zehn bodengestützten Abfangjägern in Polen - und ersetzte ihn durch den Plan, kleinere SM-3-Abfangjäger zu stationieren (bis 2011 auf Schiffen, anschließend möglicherweise in Polen oder der Tschechischen Republik). Dieses Verteidigungssystem würde sieben Jahre früher einsatzbereit sein als der Raketenabwehrschild. Damit reagiert die Regierung auf Hinweise, dass Iran größere Fortschritte beim Bau von Kurz- und Langstreckenraketen gemacht hat (die Israel und Europa bedrohen könnten), als früher bei der Entwicklung von Interkontinentalraketen, zu deren Abwehr das von Präsident Bush favorisierte System besser geeignet gewesen wäre. Zudem hat die Regierung signalisiert, dass sie weiterhin plant, Polen eine Patriot-Raketenabwehrserie zur Verfügung zu stellen, sich in der Türkei oder der Kaukasusregion jedoch auf einen eingeschränkten Radar, Satelliten und neu entwickelte Flugsensoren stützen zu wollen (statt auf einen hoch entwickelten Radar, wie er für die Tschechische Republik geplant war). Gleichzeitig loten Regierungsexperten aus, wie die iranischen Rüstungsaktivitäten alternativ überwacht werden könnten, etwa durch die Nutzung von Radaranlagen in Aserbaidschan und Russland.

Der Schwerpunkt der US-Regierung liegt auf der potenziellen Gefahr, die Iran für seine Nachbarn Israel und Europa darstellt. Bislang waren ihre Reaktionen immer substanziell und überlegt. Europa wird besser und schneller gegen bestehende Bedrohungen geschützt werden, und an einer Abwehr langfristiger Bedrohungen wird weiter gearbeitet. Trotz alledem haben die Mitteleuropäer den Raketenschild nie primär als Antwort auf eine iranische Bedrohung gesehen; für sie handelte es sich um ein Mittel, um einem direkten bilateralen Sicherheitsengagement nachzukommen, das über die kollektive Verteidigungsgarantie der NATO hinausging, insbesondere im Hinblick auf Russland. Als die neue US-Regierung den Kurs wechselte, fühlten sich viele Mitteleuropäer im Stich gelassen.

Wiedererstarktes Russland

Die Raketenabwehrpläne rücken eine vierte Herausforderung für die US-europäischen Beziehungen ins Rampenlicht: Wie soll man Russland begegnen? Dank des russischen Ressourcenreichtums übt der Kreml politische, wirtschaftliche und energiepolitische Macht aus. Dabei scheut Russland auch keine militärische Gewalt, um seine Nachbarn einzuschüchtern, sein selbsterklärtes Recht auf "privilegierte Interessen" in ganz Osteuropa und dem postsowjetischen Raum durchzusetzen, strategische Kontrolle über wichtige Energietransportkorridore zu gewinnen und sich als unabhängige Macht in Eurasien zu etablieren. Russlands Militäraktion gegen Georgien im August 2008 war eine dreiste Demonstration der Missachtung der postsowjetischen Realität.

Präsident Obama hat die russische Einmischung in Georgien und der Ukraine scharf kritisiert und das Recht jedes Landes verteidigt, der NATO beizutreten. Zugleich hat er eingestanden, dass er "bei Themen, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind, wie im Fall Georgien" nicht erwarte, "dass wir uns in naher Zukunft einigen werden". Er hat aber auch erklärt, dass er daran interessiert sei, in den Beziehungen mit Russland wieder "bei Null anzufangen". Bislang ist es ihm gelungen, die Streitpunkte nicht zu Stolpersteinen für den Fortschritt auf anderen Gebieten werden zu lassen. Zusätzlich zu den START-Folgeverhandlungen[5] hat Russland eingewilligt, Überflüge von amerikanischem Kriegsgerät nach Afghanistan zu erlauben, und amerikanische und russische Politiker haben mehrere Vereinbarungen unterzeichnet und gemeinsame Erklärungen abgegeben - etwa über die Wiederaufnahme militärischer Kooperation sowie die Schaffung einer bilateralen präsidialen Kommission und mehrerer Arbeitsgruppen zu sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Themen.

Auch hier sind die Reaktionen der Europäer auf Obamas Vorgehen gespalten. EU-Länder wie Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich unterstützen seinen Kurs und begrüßen eine erweiterte Kooperation mit Russland. Doch spiegelt ein an Obama adressierter Brief einiger ehemaliger Präsidenten und Premierminister mittel- und osteuropäischer Länder eine wachsende Nervosität wider. Es wird befürchtet, dass die Bemühungen um die Beziehungen zu Russland zu Lasten der mitteleuropäischen Verbündeten gehen könnten. Die Raketenabwehrentscheidung hat diese Befürchtungen nochmals bekräftigt.

Erweitertes Europa

Trotz des historischen Fortschritts, der auf dem europäischen Kontinent in Hinblick auf demokratische Stabilität erreicht wurde, fehlt Europa selbst noch ein Schritt zur Einheit, zur Freiheit und zum Frieden. Das erweitere Europa jenseits der EU und der NATO wird nahe seiner Grenzen immer noch von alten Feindseligkeiten und schwelenden Konflikten geplagt. Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben ein gemeinsames Interesse daran, den Raum demokratischer Stabilität - in dem Krieg einfach nicht mehr vorkommt - weiter auszudehnen. Erfolge - etwa durch effektivere demokratische und rechtsstaatliche Regierungen, Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Schwarzhandel, sichere Energieerzeugung und Transit, zuverlässigere und erfolgreichere Marktwirtschaften - könnten starken Widerhall im postsowjetischen Raum und bis nach Vorderasien finden. Können diese Probleme jedoch nicht bewältigt werden, drohen dieser Region destabilisierender Wettbewerb und Konfrontation.[6]

Die Regierung Obama hat die Souveränität und Unabhängigkeit aller europäischen Staaten immer offen unterstützt, einschließlich jener, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind, wie Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau. Sie hat sich strikt an die beim NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Georgien und der Ukraine gehalten und weitere Unterstützung durch die NATO-Georgien- und die NATO-Ukraine-Kommission und durch bilaterale Programme zur Umsetzung notwendiger politischer und verteidigungspolitischer Reformen zugesagt. Die US-Regierung war zwar umsichtig genug, die Pforte zu den Ländern in dieser Region nicht zu schließen, aber ihr unmittelbarer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten, um Bedingungen zu schaffen, unter denen noch engere Beziehungen möglich sind. Ein solcher Ansatz hat den Vorteil, dass auf effizientere Weise Fortschritte erzielt werden können, sowohl hinsichtlich der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und offenen Marktwirtschaften, als auch in Bezug auf Konfliktlösung und kollektive Sicherheit sowie sicheren grenzüberschreitenden Verkehr und sichere Energieverbindungen.

Aufbau "transatlantischer Belastbarkeit"

Die sechste Herausforderung im Zeitalter vernetzter Bedrohungen und eines potenziell verheerenden Terrorismus ist die Herstellung einer effizienteren transatlantischen Zusammenarbeit, um Europa und die USA besser zu schützen. Die Kooperation zwischen der EU und der Bush-Administration lief nicht rund. Zwar wurde einiges erreicht, aber die Fortschritte wurden eher ad hoc und auf weniger wichtigen Gebieten erzielt, nicht im Rahmen einer umfassenden Strategie. Zudem wurden alle Bemühungen überschattet von erbitterten öffentlichen Querelen über Themen wie zum Beispiel Datenschutz.

Obama hat die Zielsetzung der Vorgängerregierung übernommen, Al-Qaida und ihre Verbündeten zu vernichten. Bushs "Globaler Krieg gegen den Terror" und seine "Entweder ihr seid für uns oder gegen uns"-Rhetorik wurden jedoch aufgegeben, und Verhörmethoden wie das waterboarding verworfen. Obama definiert Maßnahmen zur Förderung von Entwicklung und Demokratie in anderen Ländern nicht einfach als Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus, sondern legt Wert auf die Betonung, dass die Kampagne gegen gewalttätige Extremisten als Teil eines viel umfassenderen Plans geführt werden muss, der amerikanischen Interessen langfristig dient. In dieser Hinsicht ist die Position der US-Regierung durchaus im Einklang mit europäischen Sichtweisen und stellt eine Basis für eine praktische Zusammenarbeit mit wichtigen Verbündeten dar.

Bewahrung eines bewohnbaren Planeten

Die siebte transatlantische Priorität schließlich besteht in einer neuerlichen Anstrengung, unseren Planeten bewohnbar zu erhalten, was eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Ärmsten und Notleidenden einschließt. Die Überschrift auf einer langen Liste von Aufgaben lautet: Klimawandel. Präsident Obama hat das eher gemächliche Tempo der Bush-Administration in dieser Frage hinter sich gelassen und den Klimawandel zu einer der "entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit" erklärt. In nur wenigen Monaten hat er die Weichen für einen neuen amerikanischen energiepolitischen Kurs gestellt, indem er engagierte Umweltschützer und weltweit renommierte Wissenschaftler wie den Nobelpreisträger Steven Chu in seine Regierung berufen, Milliarden von Dollar in die Entwicklung sauberer Technologien investiert und die Standards für einen niedrigeren Treibstoffverbrauch bei Kraftfahrzeugen verbessert hat. Zudem arbeitet er mit dem Kongress an einem Gesetz, durch das in den USA eine Regelung für Emissionsgrenzen eingeführt werden und der Kohlendioxidausstoß bis 2050 um mehr als 80 Prozent gesenkt werden soll.

Indem Obama den Klimawandel auf seinen innen- und außenpolitischen Agenden ganz nach oben gestellt hat, ist neue Dynamik in die Gespräche mit der EU und in die globalen Klimaverhandlungen gekommen. Im Juli 2009 haben sich auch die G-8-Länder zu dem Ziel 80-prozentiger Reduktionen bis zum Jahre 2050 bekannt und sich schließlich gemeinsam mit neun anderen Ländern (darunter Brasilien, China, Indien und Indonesien), die zusammen für 75 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, auf noch nie dagewesene Verpflichtungen zur Emissionsreduktion geeinigt. Zudem sollen Entwicklungsländer größere finanzielle Mittel erhalten, damit sie Technologien zur sauberen Energieerzeugung einsetzen und sich kohlendioxidarm entwickeln können, und die eigenen Bemühungen zur Erforschung und Entwicklung von Transformationstechnologien zur Produktion von sauberer Energie verdoppelt werden.

Die Europäer haben Obama für sein Engagement in Sachen Umwelt viel Beifall gespendet. Allerdings sind sie der Auffassung, dass sie selbst, nicht die Vereinigten Staaten, die globale Klimapolitik anführen. Erst recht, nachdem man sich bei der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 nicht auf eine Nachfolgevereinbarung des Kyoto-Protokolls hat einigen können, das 2012 ausläuft. In Europa ist man enttäuscht von der US-Position, die aus europäischer Sicht sowohl hinter dem ehrgeizigen Ziel der Emissionsreduktionen zurückbleibt, als auch hinter den Versprechen, den Entwicklungsländern mehr zu helfen.

Die US-Regierung hat ihrerseits der EU gegenüber schon vorher verdeutlicht, dass sie mit anderen Zielen und mit einer anderen Ausgangsposition nach Kopenhagen kommen würde als Europa, und dass eine Zustimmung des amerikanischen Kongresses zu verpflichtenden Gesetzen zur Emissionsreduktion vor Kopenhagen aus innenpolitischen Gründen praktisch undenkbar sei. Auch in Zukunft wird der US-Senat kein Kyoto-Nachfolgeabkommen unterzeichnen ohne bindende Verpflichtungen Chinas, Indiens oder anderer aufstrebender Entwicklungsländer. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU ist sicherlich ausschlaggebend für eine Zusage bindender Verpflichtungen vonseiten der Entwicklungsländer, auch wenn die transatlantischen Partner zu dem Thema immer noch sehr unterschiedliche Standpunkte haben. Anstatt einem gesetzlich bindenden internationalen Vertrag zuzustimmen, werden die einzelnen Staaten wohl eher im jeweiligen Land innerhalb eines weiter gefassten gesetzlichen Rahmens individuelle Maßnahmen ergreifen.

Schlussfolgerung

Anhand der geschilderten sieben Eckpunkte lässt sich erkennen, vor welchen Herausforderungen eine strategischer als bisher angelegte transatlantische Partnerschaft steht. Sie machen die Diskrepanz zwischen der globalen Natur unserer Probleme, der Kapazität unserer Institutionen und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln deutlich. Sie beleuchten die Realität der innereuropäischen Unterschiede in vielen dieser Fragen, die Bedeutung des amerikanischen Kongresses und der US-Regierung sowie die schwierige Aufgabe, die Popularität des Präsidenten in konkrete Erfolge umzumünzen.

Trotz alledem begegnen die transatlantischen Partner einander heute in einem ganz anderen Ton und Geist. Die Regierung Obama bietet Europa eine einmalige Chance: Dies ist der Zeitpunkt, eine atlantische Partnerschaft zu schmieden, die besser gewappnet ist, den Möglichkeiten und Herausforderungen einer neuen Mächteverteilung auf der Welt zu begegnen. Eine solche Partnerschaft muss jedoch auf mehr als nur auf hochtrabenden Worten aufgebaut sein; sie muss, was ihre "unverzichtbaren, aber noch unzureichenden Beziehungen" betrifft, auf einem neuen Konsens fußen - sowohl unter den Europäern als auch mit den Amerikanern; und sie muss von einer neuen Entschlossenheit geleitet sein, mit vereinten Kräften eine ernüchternd lange Liste von Aufgaben gemeinsam anzugehen.

Übersetzung aus dem Amerikanischen: Doris Tempfer-Naar, Krustetten/Österreich.
1|2|3|4|5|6|7|8|9|10 Auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Hillary Clinton, Nomination Hearing To Be Secretary of State. Statement before the Senate Foreign Relations Committee, Washington, DC 13. 1. 2009, online: http://www.state.gov/secretary/rm/2009a/01/115196.htm (10. 11. 2009).
2.
Joe Biden, Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 7. 2. 2009.
3.
Vgl. German Marshall Fund of the United States u.a., Transatlantic Trends: Key Findings 2009, online: www.gmfus.org/trends/2009/docs/2009_English_Key .pdf (10. 11. 2009). Die Unterstützung für den US-Präsidenten wuchs in Deutschland auf 80 Prozentpunkte, in Frankreich auf 77, in Portugal auf 70 und in Italien auf 64 Punkte.
4.
Atommächte wie Frankreich sind noch dabei, ihre Position zu diesem Thema zu entwickeln. Der ehemalige Außenminister Hubert Védrine nannte Obamas Pläne für eine atomwaffenfreie Welt "Demagogie". Vgl. Frankreichs Ex-Außenminister Védrine: "Obama betreibt Volksverdummung", 6. 4. 2009, online: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,617759,00.html (10. 11. 2009).
5.
Am 6. Juli einigten sich die USA und Russland in Moskau auf reduzierte Obergrenzen von jeweils 1500 bis 1675 stationierten strategischen Atomwaffen (Obergrenze bisher: 2200) und von 500 bis 1100 Trägersystemen (bisher 1600).
6.
Für weitere Perspektiven siehe Daniel Hamilton/Gerhard Mangott, The Wider Black Sea Region in the 21st Century: Strategic, Economic and Energy Perspectives, Washington, DC 2008.

Dossier

USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier.

Mehr lesen