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5.7.2011 | Von:
Gerhard Scherhorn

Die Welt als Allmende: marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Gemeingüterschutz

Ein Mythos verblasst

Die zentrale Stellung des Privateigentums in unserer Rechtsordnung ist bekanntlich beim "Bauernlegen" am Ende des feudalistischen Mittelalters entstanden. Bauernlegen nannte man die "Einziehung eines dienstpflichtigen Bauerngutes durch die das Obereigentum besitzende Gutsherrschaft", wie es in Meyers Lexikon von 1924 trocken heißt. "Eingezogen" wurden auch die Allmenden, die von den Bauern gemeinsam verwalteten und genutzten Gemeindewiesen und Gemeindewälder. Auch sie wurden usurpiert, weil die lehnsrechtlichen Obereigentümer sich nicht mehr an den feudalistischen Gesellschaftsvertrag hielten, der ein Verhältnis gegenseitiger Solidarität begründet hatte: Die Bauern waren dem Grundherrn zinspflichtig und wurden von diesem vertreten und geschützt; auch er "besaß" das Land nur; er hatte es seinerseits vom König zu Lehen; im Prinzip war der Boden Gemeineigentum, dessen Nutzung auf Zeit zugeteilt wurde.

Dieser Gesellschaftsvertrag wurde in einem mehrere Jahrhunderte dauernden Prozess des Landraubs und der Landflucht aufgelöst; aus der lehnsrechtlich gestuften Verantwortung ebenso wie aus der gemeinsamen Bewirtschaftung von Allmenden wurde das alleinige Verfügungsrecht, das absolute Privateigentum (von lat. privare: "aneignen, rauben"); dieses wurde nachträglich mit dem Mythos gerechtfertigt, der Einzelne sorge besser für eine Sache, wenn sie ihm privat gehöre und er sie vererben könne. Der Mythos wurde geglaubt, obwohl er sachlich nicht zutraf. Denn die meisten Lehnspflichtigen waren vorher sorgsam mit dem Land umgegangen, und auch das gemeinsame Nutzen hat in der Regel keineswegs zur Übernutzung der Allmenden geführt. In Nischen hat es sogar bis heute überlebt, auf Schweizer Almen beispielsweise; doch das hat den Mythos vom Privateigentum nicht relativiert.

Immerhin konnte der 2010 an Elinor Ostrom verliehene Nobelpreis eine Bresche in den Herrschaftsanspruch dieses Mythos schlagen, zumal selbst in der Wirtschaftswissenschaft die Doktrin nicht mehr unumstritten ist, dass für die Lösung wirtschaftlicher Probleme nur zwei Prinzipien in Frage kämen, Markt und Staat. Die Verknappung der naturgegebenen Ressourcen macht es zu einer Überlebensfrage, dass Verfahren erprobt und gefördert werden, die bessere Lösungen für die Erhaltung der allgemeinen Lebens- und Produktionsgrundlagen versprechen als jene beiden Prinzipien.

Denn auf der einen Seite ist der Markt - der Wettbewerb zwischen Privateigentümern - nach bisheriger Auffassung allein dazu bestimmt, Produktion und Kauf privater Güter zu vermitteln. Sind diese knapp, so erhöht er die Preise. Sind sie knapp und vermehrbar, so schafft die Preiserhöhung einen Anreiz dafür, dass mehr von den Gütern produziert wird und verkauft werden kann, worauf die Preise wieder sinken. Unproblematisch ist das jedoch nur, wenn auch die Gemeingüter vermehrbar sind, die für Produktion und Entsorgung gebraucht werden wie Energiequellen, Rohstoffe oder Depotflächen. Wo diese erschöpflich sind, da versagt der Markt heute vor der Aufgabe, sie schonend zu rationieren, das heißt begrenzte Teilmengen zuzuteilen, sie in Stoffkreisläufen wiederzugewinnen und wiederzuverwenden oder rechtzeitig durch erneuerbare zu ersetzen; denn auf die Erhaltung von Gemeingütern ist er - zur Zeit! - nicht eingerichtet.

Der Staat auf der anderen Seite ist zwar für die Produktion und Verwaltung kollektiver Güter geschaffen, aber bisher so organisiert, dass er das mit Anordnungen und bürokratischer Kontrolle von oben nach unten besorgt. Deren Erfolg ist zweifelhaft, wenn es um die genannten Gemeingüter geht, die schließlich jedermann zugänglich sind. Die Kontrolle zu erhalten gelingt am besten, wenn sie aus einem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für das jeweilige Gemeingut erwächst. Dafür sind staatliche Rahmenrichtlinien und Sanktionen nötig, doch sollten sie die individuelle Entscheidung zu verantwortlichem Handeln nicht durch Befehl ersetzen, sondern sie ermöglichen und fördern. Das ist der Fall, wenn der Staat die Nutzer des Gemeinguts bei der Festlegung der Regeln des sorglichen Umgangs unterstützt, sie veranlasst, deren Einhaltung selbst zu überwachen, und gegen die Nichteinhaltung Sanktionen verhängt.


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