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5.7.2011 | Von:
Gerhard Scherhorn

Die Welt als Allmende: marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Gemeingüterschutz

Gemeingüter und Wettbewerbsrecht

Wie die Nutzer der Gemeindewiese ihre privaten Schafe auf die Weide schicken und gemeinsam darauf achten, dass es nicht zu viele werden, so können auch die Zugriffe aus dem Privateigentum auf ein globales Gemeingut durch die Pflicht eingeschränkt sein, das Gut nur im Rahmen seiner Regenerationsfähigkeit zu nutzen (also seine Nutzung zu rationieren) oder es im Maß der Abnutzung wiederherzustellen oder zu ersetzen. Diese Pflichten - nennen wir sie Rationierungs- und Reinvestitionspflichten - fehlen in der Wettbewerbsordnung. Deshalb zwingt der Wettbewerb die Unternehmen überall dort, wo keine spezielle Vorschrift zum Beispiel des Umwelt- oder Mieterschutzes existiert, Kosten auf Gemeingüter abzuwälzen, weil das ja im Wettbewerbsrecht nicht untersagt ist und sie sonst von den anderen auskonkurriert werden, die die Erhaltungsaufwendungen unterlassen.

Um das zu ändern, ist eine Häufung von Spezialvorschriften für jedes Gemeingut und jeden Wirtschaftsbereich schwerlich geeignet. Der hohe bürokratische Aufwand und die permanente staatliche Kontrolle, soweit überhaupt finanzierbar, dürfte bei den Marktteilnehmern keine Begeisterung für nachhaltiges Wirtschaften wecken. Anders sähe es aus, wenn diese generell auf Rationierung und Reinvestition verpflichtet würden und wenn sie selbst, die Unternehmen und womöglich auch die Konsumenten, den Anlass und die Chance bekämen, die Einhaltung dieser Pflichten zu überwachen. Dann gäbe es ein Grundprinzip für die Behandlung der Gemeingüter, diese würden im Ganzen als Allmende behandelt, und daraus folgend auch jedes einzelne.

Das ist möglich: Externalisierung von Kosten braucht nur in die durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbotenen Handlungen aufgenommen zu werden.[5] Ein neuer Absatz 12 in Paragraf 4 UWG muss bestimmen, dass derjenige unlauter handelt (und deshalb auch von einem Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann), der sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschafft, dass er Maßnahmen unterlässt, die zur Erhaltung eines von ihm genutzten Gemeingutes notwendig sind.[6] Das Recht des lauteren Wettbewerbs soll ja verhindern, dass Unternehmen die Nachfrager durch bloß vorgespiegelte eigene Leistungen für sich gewinnen. Ein durch Schädigung von Gemeingütern erreichter Preis- oder Qualitätsvorsprung ist in diesem Sinn nicht weniger unlauter als beispielsweise eine Täuschung der Abnehmer durch irreführende Werbung. Die Wettbewerbsordnung diskreditiert sich selbst, wenn sie weiterhin zulässt, dass Substanzverzehr an Gemeingütern wie eine erwünschte Marktleistung behandelt wird.

Gilt aber Externalisierung im Sinn der Übernutzung eines Gemeinguts als unlauter, so können externalisierende Unternehmen - auch Importeure - verklagt werden, weil sie den Nachfragern vorspiegeln, dass der durch Abwälzung von Kosten erlangte Vorsprung (niedrigere Preise oder aufwendigere Ausstattung) auf besserer Marktleistung beruht. Das UWG ermöglicht solche Klagen sehr effektiv: Über die Zentralstelle zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (die sogenannte Wettbewerbszentrale) werden die benachteiligten Konkurrenten (hier: Unternehmen, die sich daran gehindert fühlen, die Kosten zu internalisieren) an den Verfahren beteiligt. Diese können besser als jede Behörde beurteilen, wieweit die beanstandeten Wettbewerbsvorteile auf Externalisierung beruhen. So übernehmen die Marktteilnehmer die Überwachung des Gemeingüterschutzes selbst. Sie sind damit indirekt auch an der Festlegung der Allmende-Regeln beteiligt. Denn der unlautere Tatbestand "Externalisierung bzw. "Unterlassen Gemeingut erhaltender Maßnahmen" kann im Gesetz nur als unbestimmter Rechtsbegriff formuliert werden, ähnlich wie auch der Eigentumsbegriff im BGB unbestimmt geblieben ist. Was alles darunter subsumiert wird, wird nach und nach durch Gerichtsurteile, Verordnungen, Gesetzeskommentare festgelegt, und zu diesem sozialen Prozess tragen auch die klagenden Unternehmen bei.

Damit nicht in jedem Fall auf ein Gerichtsverfahren gewartet wird, sondern Unternehmen sich freiwillig zur Internalisierung von bisher abgewälzten Kosten entschließen und auch ihre unmittelbaren Konkurrenten dafür gewinnen können, ist eine flankierende Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erforderlich.[7] Denn das GWB verbietet solche Vereinbarungen bisher, weil sie Kartellcharakter haben. Immerhin lässt es Verabredungen zur Rationalisierung bereits zu, also kann auch für Internalisierungsabsprachen eine Ausnahme vom Kartellverbot gelten.

Durch diese Gesetzesänderungen würden Elemente der Allmende in die marktwirtschaftliche Ordnung eingefügt, die den Wettbewerb im Sinn des Grundgesetz-Artikels 14, 2 ("Eigentum verpflichtet")[8] dazu bringen, die jeweils weniger nachhaltigen, weil externalisierenden Produktionsverfahren und Produkte auszuschalten und so auf der einen Seite die im Wirtschaftsprozess genutzten Ressourcen vor Übernutzung und auf der anderen Seite die Gesellschaft vor Überkonsum zu bewahren. Ein Prozess der nachhaltigen Entwicklung würde in Gang gesetzt, wie er annähernd effektiv weder von behördlichen Verfügungen erwartet werden kann noch von der Einsicht einzelner Konsumenten bzw. Produzenten. Solche gesetzliche Verankerung des freien und nachhaltigen Wettbewerbs kultiviert das Privateigentum, denn sie befähigt den Markt, die Endlichkeit der wirtschaftlich genutzten globalen Gemeingüter zu respektieren und diese nach dem Vorbild der Allmende in ihrem Potenzial zu erhalten.

Fußnoten

5.
Näheres bald unter www.allmende.EU.com; dort ist ausführlicher erläutert und begründet, wie die Wettbewerbsordnung geändert werden muss, damit der Wettbewerb nicht nur für den individuellen Wohlstand, sondern auch für die Erhaltung der Gemeingüter sorgt.
6.
Eine entsprechende Formulierung müsste auch in die "Schwarze Liste" der EU-Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarktverkehr aufgenommen werden.
7.
Analog dazu wäre auch Art. 101, 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissabon-Vertrag) zu ändern.
8.
Das Grundgesetz bindet nicht unmittelbar den einzelnen Bürger, sondern den Gesetzgeber. Der Aufforderung des Art. 14, 2 ist dieser bisher nur punktuell nachgekommen.

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