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5.7.2011 | Von:
Gerhard Scherhorn

Die Welt als Allmende: marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Gemeingüterschutz

Integration des Allmendeprinzips

Im Idealfall wird so der Markt zu einer Verbindung des Privateigentums mit dem Gemeingüterschutz vervollkommnet. Das Wort "Idealfall" wäre einem Ökonomen noch vor 50 Jahren nicht in den Sinn gekommen, denn dass der Markt auch eine Rationierungsfunktion hat, war in Vergessenheit geraten, und dass zur Erhaltung der Gemeingüter auch Reinvestition geboten ist, war noch gar nicht im Bewusstsein. Viele haben die Gemeingüter für grenzenlos gehalten, haben mit zunehmender Intensität an die "Entknappung" der Güter durch den wirtschaftlich-technischen Fortschritt geglaubt, und waren überzeugt, das werde immer so weitergehen. So wurde der Markt allein als Instrument für das Wachstum von Produktion und Konsum gesehen; niemand hätte der Idee etwas abgewonnen, dessen Fähigkeit zur Rationierung knapper Ressourcen könnte wieder aktuell werden; die Reinvestition in Gemeingüter war einfach nicht im Blick.

Inzwischen kehrt die Knappheit der irdischen Materie in unser Bewusstsein zurück, und damit auch die Rationierungsfunktion des Marktes. Deshalb kann es uns heute nützlich erscheinen, den Markt wieder mehr als Rationierungsinstrument zu sehen und ihm die Pflicht zur Reinvestition neu hinzuzufügen, was ja seiner Fähigkeit zur Entknappung nicht widerspricht, sondern sie lediglich auf ein nachhaltiges Maß begrenzt.

Die Summe der eingestrahlten Sonnenenergie übersteigt rechnerisch den Energiebedarf der Welt um ein Vielfaches, ihre Erschließung und Umsetzung in Arbeitsenergie (also Entknappung) wird noch große Fortschritte machen, erfordert aber so viel an knapper und teurer werdenden Rohstoffen, dass sie zwar den Energiebedarf von heute decken können wird, nicht aber den Energiebedarf einer weltweiten Konsumgesellschaft, der bei Fortschreibung der bisherigen Entwicklung zustande käme.[9] So hat die Erschließung erneuerbarer Energie sicher ein partielles Wachstumspotenzial, zugleich aber darf die Energienachfrage weltweit nicht mehr nennenswert steigen, und deshalb muss die der Industrieländer schrumpfen. Deshalb müssen Markt und Wettbewerb in Zukunft drei Dinge zugleich leisten: die Entwicklung von Produkten und Verfahren 1) zur effizienteren Ressourcennutzung, 2) zur Wiedergewinnung und Wiederverwendung der genutzten Ressourcen und 3) zur Schonung und Rationierung dessen, was auf beiden Wegen an aktuell nutzbaren Ressourcen gewonnen wird, die auch bei Nutzung der Potenziale für Effizienz und Recycling knapp bleiben werden.

Für die dritte Aufgabe ist die Allmende erfunden worden. Und auch die ursprüngliche Form der Allmende als Selbstverwaltung eines lokalen Gemeinguts ist noch immer brauchbar und vorteilhaft, wo immer sich das Gemeingut und der Kreis seiner Nutzerinnen und Nutzer lokal begrenzen lassen. Elinor Ostrom hat gezeigt, dass diese Bedingung nicht selten gegeben ist,[10] und eine Vielzahl von genossenschaftlichen und anderen Formen der Schaffung und Bewirtschaftung lokaler Gemeingüter legt Zeugnis davon ab. Eine große Schwierigkeit besteht freilich darin, dass das gesellschaftliche Umfeld bisher keinen fruchtbaren Boden für lokale Allmenden bietet. Allzu oft sind weder die Nutzer noch die umgebenden staatlichen Institutionen in der basisdemokratischen Einigung auf Regeln der Selbstbegrenzung und in der sachbezogenen gegenseitigen Überwachung und gegebenenfalls Sanktionierung geübt. Staatliche und kommunale Beschlussgremien und Behörden müssen erst noch lernen, den Entscheidungen bürgerschaftlicher Initiativen angemessenen Spielraum zu geben, statt auf ihrer eigenen, ungeteilten Entscheidungsbefugnis zu bestehen.

Dann wird die bottom-up-Lösung vieler lokaler und auch regionaler Probleme einfacher, teils im Rahmen der urbanen Subsistenz,[11] etwa wenn sich Bürger ehrenamtlich um die Bewirtschaftung städtischer Brachflächen kümmern, wozu sie naturgemäß Entscheidungsspielräume brauchen, teils im Rahmen der lokalen oder regionalen Wirtschaft. Die Überfischung der Ostseeheringe zum Beispiel könnte am ehesten reduziert werden, wenn eine europäische Instanz mit Sinn für Selbstverwaltung die Heringsfischer der Ostseeländer mit den dortigen Meeresökologen an einen Tisch brächte, damit sie sich auf eine gemeinsame Interpretation der Tatsachen einigen, einvernehmlich Schonzeiten und Fangquoten festlegen und die Einzelheiten der gegenseitigen Überwachung und Sanktionierung regeln, die dann von der EU im Benehmen mit den Anrainerstaaten garantiert wird.

Jede Initiative zur Erhaltung eines lokalen oder regionalen Gemeinguts ist wichtig und verdient Unterstützung, doch wie viele es auch heute schon sind und wie viele sich auch künftig noch bilden werden, sie können den Markt nicht ersetzen. Im Gegenteil muss auch dieser selbst zur Allmende weiterentwickelt werden. Dazu braucht es die im vorigen Abschnitt skizzierte Erweiterung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Das ist eine Aufgabe des Sozialstaats. Die Erhaltung der globalen Gemeingüter erfordert eine staatliche Revision der Wettbewerbsordnung und eine gesetzliche Ermächtigung der Netzwerke zur Überwachung des Wettbewerbs; beides wird sich auch auf die lokalen und regionalen Allmenden stützend und fördernd auswirken. So spricht alles dafür, "die Bewegung für die Gemeingüter als Kampagne für die Inkraftsetzung des Artikels 14, 2 zu führen".[12]

Fußnoten

9.
Vgl. Ted Trainer, Renewable Energy Cannot Sustain a Consumer Society, Dordrecht 2007.
10.
Vgl. Elinor Ostrom, Die Verfassung der Allmende, Tübingen 1999.
11.
Vgl. J. Daniel Dahm/Gerhard Scherhorn, Urbane Subsistenz. Die zweite Quelle des Wohlstands, München 2008; Christa Müller (Hrsg.), Urban Gardening. Über die Rückkehr der Gärten in die Stadt, München 20112.
12.
Mathias Greffrath, Lob des Staates, in: Die Tageszeitung (taz) vom 3.3.2010.

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