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5.7.2011 | Von:
Werner Meinefeld

Umweltschutz im Alltag: Probleme im Umgang mit Gemeingütern

Bürger in der Verantwortung

Wie sollen wir als Bürgerinnen und Bürger mit diesem Szenario umgehen? In neun Thesen habe ich versucht, die Probleme aufzuzeigen, die einer Verhaltensänderung entgegenstehen. Diese Überlegungen sollten nicht von individueller Verantwortung entlasten, die eigene Lebensführung auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen - sie sollten lediglich kurzschlüssigen, das eigentliche Problem verdeckenden Schuldzuschreibungen in der öffentlichen Diskussion ("individuelle Gier", "Rücksichtslosigkeit der Industrie", "menschliche Natur") vorbeugen. Trotz dieser "Entschuldigungen" gilt: Veränderungen im Alltagshandeln des Einzelnen sind für eine Entschärfung des Umweltproblems unabdingbar. Zugleich gilt aber auch: Individueller Verzicht reicht nicht aus. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, welche die Bedingungen des Handelns des Einzelnen so verändern, dass die Lebenschancen für alle nachhaltig gesichert werden.

In diesen Entscheidungsprozessen müssen wir als Bürger Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen - über unsere Einzelinteressen hinaus für das, was altmodisch "Gemeinwohl" genannt wird. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der Zukunftsentscheidungen im Wesentlichen von den gewählten Repräsentanten getroffen werden. Unsere Wahlentscheidung für die eine oder den anderen dieser Repräsentanten sollten wir aber nicht (mehr) nur davon abhängig machen, dass sie unsere Interessen als Steuerzahler oder als Transferempfänger, als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber, als Familie mit Kindern oder als Senioren durchsetzen, sondern wir müssen diejenigen Kandidaten unterstützen, welche die übergreifende Perspektiven im Blick haben und dahinter auch einmal die Interessen ihrer Stammklientel zurückstehen lassen.

Politikerschelte ist wohlfeil, auch wenn gar nicht in Frage zu stellen ist, dass es dafür genügend Anlass gab und gibt. Wir sollten uns aber klar vor Augen führen, dass die Volksvertreter in einer Demokratie immer nur so gut sein können, wie es das Volk zulässt. "Agenda 2010" oder die "Rente mit 67" sind Beispiele dafür, wie eine Partei (in diesem Beispiel die SPD) Probleme des Arbeitsmarktes und der Bevölkerungsentwicklung, die in Wissenschaft und Gesellschaft als drängend und bedrohlich diskutiert wurden, aufgegriffen hat und gegen die spezifischen Interessen eines großen Teils der eigenen Wählerschaft Reformen durchgesetzt hat. In nachfolgenden Wahlen ist diese Partei gründlich abgestraft worden und hat sich davon bis heute nicht wieder erholt. Die aufmerksamen Beobachter der anderen Parteien haben aus dieser Erfahrung die Lehre gezogen, dass es für eine Partei existenzbedrohend sein kann, als richtig erkannte Einsichten, die aber "ans Eingemachte" gehen, die also zentrale Aspekte der bisherigen Lebensführung in Frage stellen, in politisches Handeln umzusetzen.

Wenn wir als Wähler demokratische Reife beweisen und eine rationale Politik der Veränderung befördern wollen, dann haben wir keine andere Wahl, als uns auch bei komplexen Sachverhalten kundig zu machen, die Politiker kritisch zu begleiten und uns einzumischen, ihnen aber die Unterstützung nicht zu entziehen, wenn sie unpopuläre Maßnahmen treffen und Partialinteressen einschränken, um langfristige allgemeine Interessen zu sichern (erinnert sei an das Schicksal der Allmende). Auf Dauer können sich Politiker nicht stärker für das Gemeinwohl engagieren, als es ihre Wähler zulassen - das vielbeklagte Versagen der Politiker ist auch ein Versagen der Bürger. Von den Bürgern ist also zu fordern, eine Politik zu honorieren, die nicht (nur) auf die Wahrung von Einzelinteressen zielt, sondern die langfristig tragfähig ist und die Lösung von Problemen nicht auf spätere Generationen verschiebt, sondern sie selbst zu lösen beginnt. An die Adresse der Politiker sei aber auch der Hinweis erlaubt, dass sie das für ihre Arbeit erforderliche Vertrauen der Wähler nur erhalten werden, wenn diese das Gefühl haben, ihre Entscheidungen seien fair und sachgerecht. Leider hat sich dieses Gefühl in den vergangenen Jahren nicht im erforderlichen Umfang einstellen wollen.


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