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25.5.2011 | Von:
Reinhard Marx

Roma in Deutschland aus ausländerrechtlicher Sicht

Ausländerrechtliche Situation der Roma aus dem Kosovo

Die überwiegende Mehrzahl der geduldeten Roma kommt aus dem Kosovo. Man geht davon aus, dass zum Zeitpunkt des am 14. April 2010 unterzeichneten Regierungsabkommens zwischen Deutschland und der Republik Kosovo über die Rückübernahme kosovarischer Staatsangehöriger bis zu 14000 geduldete Roma aus dem Kosovo im Bundesgebiet lebten, die Hälfte davon Kinder. Nahezu zwei Drittel von diesen sind in Deutschland geboren oder aufgewachsen.[6] Dieser Hintergrund rechtfertigt es, bei der Darstellung ausländerrechtlicher Probleme von Roma den Fokus auf diese Gruppe zu lenken.

Die überwiegende Mehrzahl der Roma aus dem Kosovo ist im zeitlichen Zusammenhang mit dem Krieg 1999 ins Bundesgebiet eingereist, viele auch früher. Eine erhebliche Anzahl erhielt zunächst den Flüchtlingsstatus. Nach Kriegsbeendigung wurde dieser widerrufen, weil die Serben nicht mehr die Herrschaft im Kosovo ausübten: Nach der Rechtsprechung liegen die Statusvoraussetzungen nicht mehr vor, wenn die früheren Verfolger nicht mehr an der Macht sind. Fortbestehende Unsicherheit aufgrund fehlenden wirksamen Schutzes im Herkunftsland steht dem Statuswiderruf nicht entgegen.[7] Wegen der unsicheren Situation im Kosovo wurden die Roma zunächst jedoch nicht abgeschoben. Zwar betrieben die Bundesländer nach dem Krieg eine mit der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) koordinierte Rückführungspraxis. Ausgenommen von dieser Praxis waren jedoch die Roma und andere Minderheiten.

Nur rund 51000 Roma sind seit 1999 aus dem westlichen Ausland freiwillig ins Kosovo zurückgekehrt. Nach offiziellen Angaben der kosovarischen Behörden waren im Februar 2008 24218 Roma (ethnische Roma, Ashkali und Ägypter) registriert. Das entspricht einem Anteil von 1,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung.[8] Andere Schätzungen besagen, dass die Anzahl der im Kosovo lebenden Roma von 200000 im Jahre 1999 bis heute auf rund 38000 gesunken ist.[9] Bei der Volkszählung 1991 hatten sich 42806 Bewohner als Roma bezeichnet. Schätzungen gehen aber von damals bis zu 150000, für 2006 von etwa 30000 bis 40000 Roma aus.[10]

Da die bestehende Ausreisepflicht aus humanitären Gründen zunächst nicht zwangsweise durchgesetzt wurde, hatten Roma einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Daraus kann sich jedoch grundsätzlich keine dauerhafte Aufenthaltsperspektive im Bundesgebiet entwickeln. Denn die Behörden werden stets einwenden, dass der Betroffene freiwillig ausreisen kann. Seinem Einwand, ihm drohten im Herkunftsland Gefahren für Leib und Leben, hält die Ausländerbehörde das bereits abgeschlossene Asylverfahren entgegen, weist aber auf die Möglichkeit hin, einen neuen Asylantrag zu stellen. Doch dies ist wegen der restriktiven Voraussetzungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts fast immer eine aussichtslose Perspektive. Daher gab es aus dem Duldungsstatus zumeist kein Entkommen.

Bei der Duldung handelt es sich um die "zeitweise Aussetzung der Abschiebung" (§60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz/AufenthG); sie beseitigt nicht die Ausreisepflicht (§50 Abs. 1 AufenthG). Die Duldung ist Teil des Vollstreckungsverfahrens. Ihre Bedeutung liegt darin, dass bei rechtlicher und tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Duldung besteht (§60a Abs. 2 AufenthG).[11] Das deutsche Aufenthaltsrecht lässt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt. Vielmehr hat der Ausländer, dessen Ausreise nicht zwangsweise durchsetzbar ist, einen Anspruch auf Duldung.[12] Bei den Roma lag deshalb ein Abschiebungshindernis vor, weil die obersten Landesbehörden aus humanitären Gründen eine generelle Anordnung der Aussetzung der Abschiebung erlassen hatten. Es konnten daneben aber auch zusätzliche tatsächliche oder rechtliche Abschiebungshindernisse bestehen, etwa krankheitsbedingte Gründe.

Fußnoten

6.
BT-Drs. 17/5191.
7.
EuGH, InfAuslR 2011, 40 (41) - B. und D.; BVerwGE 124, 276 (283f.) = NVwZ 2006, 707 = InfAuslR 2006, 244.
8.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 20.6.2010, S. 10.
9.
Human Rights Watch, Bericht über die Lage abgeschobener Roma vom 27.10.2010.
10.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ethnische Minderheiten im Kosovo, Oktober 2007, S. 23.
11.
BVerwGE 105, 232 (236ff.) = NVwZ 1998, 297 = EZAR 045 Nr. 7 = InfAuslR 1998, 12; BVerwGE 108, 21 (28) = EZAR 015 Nr. 8 = DVBl. 1999, 546.
12.
BVerwGE 105, 232 (236).